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Volksinitiative
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.03.2006 22:13

Eine Volksinitiative steht grundsätzlich am Anfang eines Volksgesetzgebungsverfahrens.

Sie kann eine Vorstufe zum Volksbegehren sein. Zusammen mit dem Volksentscheid ergibt dies dann ein 3-stufiges Verfahren der Volksgesetzgebung. Als Vorstufe zum Volksbegehren dient die Volksinitiative hier des politischen agenda settings, auch um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Anliegen der Bürger zu befassung, Stellung zu nehmen und ggf. die Vorlage der Volksinitiative zu übernehmen. Wird die Vorlage nicht übernommen, hat das Parlament seine Chance gehabt und es kommt nach dem Volksbegehren zum Volksentscheid, wo das Parlament ggf. noch einen Gegenentwurf zur Abstimmung stellen kann, aber spätestens mit erfolgreichen Abschluß des Volksbegehrens hat das Volk das Recht auf einen Volksentscheid über die Vorlage der Volksinitiative. Eine Übernahme durch das Parlament nach diesem Zeitpunkt würde den Verfahrensschritt des Volksinitative politisch zu einem Zulassungsantrag zum Volksbegehren entwerten, da das Parlament es sich leisten kann die Befassung mit diesem Thema bis nach dem Volksbegehren zu verschleppen und darauf zu spekulieren, dass das Volksbegehren scheitert und das Thema dann politisch ganz totgeschwiegen wird.

Die Volksinitiative kann aber auch direkt zum Volksentscheid führen. In diesem Fall liegt ein 2-stufiges Verfahren vor. Die Volksinitiative ist dann einem Volksbegehren sehr ähnlich, jedoch ohne weitere Verfahrensvorstufen.




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 19.04.06 00:40.



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