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Bürgerbegehren
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.01.2006 11:44

Bürgerbegehren sind der analoge Verfahrensschritt zum Volksbegehren, nur auf kommunaler Ebene.
Auch hier muss ein Zulassungsquorum erfüllt werden um zum Bürgerentscheid zugelassen zu werden.

Eine Sonderform ist das Ratsbegehren bei dem das Kommunalparlament mehrheitlich z.B. 2/3-Mehrheit den Bürgern eine Sachfrage zur Entscheidung vorlegen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 05.01.09 18:32.



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