Zitat:
Volksbefragungen – wie sie ansonsten schon des öfteren von Kärnten her in die Diskussion gebracht wurden und jetzt auch von Seiten der Grünen gefordert werden – sind in ihrer Unverbindlichkeit bloß Vergeudung von Steuergeldern für Demoskopie mit untauglichen Mitteln! Eine Volksbefragung kann nur Stimmungen abrufen; ihr Ergebnis ist unverbindlich und damit kein ernstzunehmendes demokratisches Verfahren. Als in der BRD in den fünfziger Jahren anlässlich der Debatte über die Atombewaffnung der Bundeswehr die damalige SPD-Opposition auch zu dem Mittel einer Volksbefragung greifen wollte, konterte der Abgeordnete Dr. Rainer Barzel als Sprecher der Regierungspartei CDU im Bundestag: »Es ist eine undemokratische Zumutung, amtlich das ganze Volk zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung aufzufordern. Wenn sich der Souverän äußert, dann entscheidet er auch … Die Volksbefragung ist kein Rechtsinstitut für eine demokratische Verfassung; sie passt nur in die Diktatur. Es wäre mit dem demokratischen Prinzip unvereinbar, wenn der Wille des Volkes nur unverbindliche Richtschnur wäre … In der Demokratie ist das Volk der Souverän … nicht Orakel und nicht Hampelmann.« Dieser klaren Aussage ist nichts hinzuzufügen.