Felix Werdermann spricht sich für eine "Demokratie ohne Ausnahme" aus, aber mit Ausnahmen - bei der Demokratie.

Zitat:

Es ist das Standard-Argument gegen direkte Demokratie: Die Bürger sind zu dumm, entscheiden nur aus einem Bauchgefühl heraus, sind für die Todesstrafe und gegen Ausländer.
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Genauso falsch ist es, einzelne Politikbereiche – zum Beispiel die Einwanderung – von der direkten Demokratie auszunehmen.

Klingt ja mal ganz gut und demokratisch, aber:

Zitat:

Was uns die Schweiz aber lehren kann: Verfassungsrang sollte das Ergebnis eines Volksentscheids nur bekommen, wenn eine Zweidrittel-Mehrheit zustande kommt.

Eine gewagte Forderung, vor allem da (vorerst) nicht weiter begründet. Vor allem wieso und warum ist das die Schlußfolgerung aus der (direkten) Demokratie in der Schweiz, die keine undemokratischen Abstimmungsklauseln kennt?

Zitat:

Und so stellte der Verein „Mehr Demokratie“ direkt klar, dass eine Abstimmung über die Einwanderung in Deutschland gar nicht zulässig wäre – wenn es einen bundesweiten Volksentscheid gäbe. „Als Mitglied der Europäischen Union ist Deutschland an europäisches Recht gebunden, das auch die Personenfreizügigkeit beinhaltet.“ Um die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten zu begrenzen, müsste der Lissabon-Vertrag geändert werden.

Doch dieses Argument verschleiert das Problem, denn der Verein fordert natürlich auch mehr direkte Demokratie in der Europäischen Union. Was wäre, wenn die EU-Bürger für Abschottung sind?

Berechtigte Kritik am Verein MD. Warum sollte man sich als (Direkt-)Demokrat hinter institutionellen Hürden verstecken?

Zitat:

Es gibt genügend Gründe, weshalb direkte Demokratie sinnvoll ist – auch in Migrationsfragen. Zunächst sollte man sich überlegen, ob man wirklich die Entscheidung für ein Wahlverfahren – direkte oder repräsentative Demokratie – von den Ergebnissen abhängig machen will. Selbst wenn man dies so sieht, müsste bewiesen werden, dass die Volksvertreter klügere Entscheidungen treffen als die Bürger, von denen sie gewählt wurden. Wenn aber die Bürger denken, dass ihre Vertreter besser Bescheid wissen, dann könnten sie doch auch im Volksentscheid einfach so stimmen, wie es ihnen von den Politikern empfohlen wird.

Wenn dem so wäre, dann hätten die Poltmarionetten kein Angst vor Volksentscheiden.
Das Problem ist nur: die Politmarionetten müssten die Bürger mehrheitlich davon überzeugen, dass ihre Entscheidung die bessere ist. Der mündige, "widerborstige" Stimmbürger stimmt eben nicht einfach so ab, wie es ihm die Politmarionetten der Wirtschaftsmafia "empfehlen".

Zitat:

Wie sieht es aus mit dem Minderheitenschutz? Darf überhaupt darüber abgestimmt werden? Er gehört zur Demokratie, denn jede Minderheit muss irgendwann zur Mehrheit werden können. Trotzdem ist der Minderheitenschutz ein Recht, das von der Mehrheit eingeräumt wird. Es geht auch nicht anders, denn sonst könnte sich jede beliebige Gruppe zu einer Minderheit erklären und ihre eigenen Rechte einfordern.

Gut zusammengefasst, was ich immer sage: kein "Minderheitenschutz" ohne demokratische Mehrheiten. Letztlich ist "Minderheitenschutz" immer Indiviualrechte, die jeder in Anspruch nehmen darf und jeder Einzelne ist auch eine "Minderheit". Demografische Minderheit und demokratische Mehrheit schließen sich nicht aus. Es gibt viele Beispiele wo sogar eine demokratische Mehrheit im Interesse von demografischen Minderheiten gestimmt hat, die selbst gar nicht stimmberechtigt waren.

Zitat:

Ignoriert die Mehrheit dauerhaft den Minderheitenschutz, so kann man natürlich zu der Auffassung gelangen, dass das politische System keine Demokratie mehr darstellt. Dann wäre es legitim, die Entscheidungen der Mehrheit nicht mehr anzuerkennen und Widerstand zu leisten. Das ist alles vorstellbar.

Allerdings stellt sich für den Widerständler immer noch die Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Er muss glaubhaft darlegen warum er Widerstand leistet und dass er nicht nur einfach keine demokratischen Mehrheiten überzeugen kann.

Zitat:

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Minderheitenschutz erst zur Realität wird, wenn er in konkreten Gesetzen seinen Ausdruck findet. Und diese Gesetze müssen abgestimmt werden – in Deutschland regelmäßig vom Bundestag. Der Minderheitenschutz ist also nicht unantastbar, er muss immer wieder neu hergestellt werden. Warum also nicht von allen Bürgern?

Und von den Bürgern und demokratisch, heißt Volksentscheid und "Mehrheit entscheidet".

Zitat:

Gesetze, die Minderheitenrechte verletzen, können übrigens genauso gut von einem Parlament beschlossen werden.

Und wenn es keine (direkte) Demokratie gibt, dann können diese Gesetze nicht nur gegen Minderheiten gehen, sondern auch gegen Mehrheiten, ohne dass weder die einen noch die anderen sich dagegen friedlich wehren können.

Zitat:

Natürlich könnte dagegen vorm Bundesverfassungsgericht geklagt werden. Das sollte auch nach Volksentscheiden möglich sein.

Brauchen wir in einer (direkten) Demokratie noch einen absolutistischen Ersatzkaiser? Soll Deutschland ein zweites Lichtenstein werde, wo das Volk zwar abstimmen darf, aber der Fürst noch sein Veto einlegen darf?

Zitat:

In der Schweiz haben die Ergebnisse Verfassungsrang, der Rechtsweg ist verbaut. Was

Was heißt "verbaut"? Warum sollte eine Minderheit von Richtern einer demokratischen Mehrheit eines souveränen Volkes vorschreiben dürfen was es entscheiden darf und was nicht? Der demokratische Weg steht jedem offen! Wer was anderes will, soll gefälligst demokratische Mehrheiten überzeugen, statt sich hinter institutionellen Autoritäten verschanzen. (siehe oben)

Zitat:

lernen wir daraus? Für die direkte Demokratie sollten die gleichen Maßstäbe gelten wie für die parlamentarische. Für eine Änderung des Grundgesetzes werden zwei Drittel der Stimmen im Bundestag benötigt.

Eben das lernen wir nicht daraus. Sondern genau das Gegenteil: eine undemokratische Hilfskrücke, die das Parlament aufgrund nicht vorhandener (direkt-)demokratischer Kontrolle an Machtexzessen hindert, wird durch Gleichmacherei nicht demokratischer. Abstimmungsklauseln sind undemokratisch. Die Demokratie wird auf den Kopf gestellt wenn demokratische Minderheiten demokratische Mehrheiten majorisieren. Das ist von der Schweiz zu lernen wo immer die Mehrheit entscheidet und undemokratische Abstimmungsklauseln unbekannt sind.

Zitat:

Wenn in Deutschland Volksentscheide eingeführt werden, sollten sie keinen Verfassungsrang erhalten. Wenn eine Initiative befürchtet, dass ihr Gesetz vom Verfassungsgericht kassiert wird, muss sie zusätzlich einen Volksentscheid über eine Grundgesetzänderung herbeiführen. Dafür würden dann natürlich auch zwei Drittel der Stimmen benötigt. Das ist fair. Gleiche Regeln für alle.

Der Autor verkennt wohl, dass in einer Demokratie das Volk der Souverän ist. Undemokratische Abstimmungsklauseln sind nicht nur undemokratisch, sondern auch unfair, weil sie den status quo bevorteilen. Der Autor sollte noch mal seine demokratische Einstellung überprüfen und sich fragen welche demokratische Legitimation eine Verfassungsartikel hat, der von 60% der Volkes abgelehnt und nur von 40% befürwortet wird.