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{USA} Den Bürgern das erste und das letzte Wort !?
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 21.10.2013 11:20

Mehr Demokratie in New York und anderswo?
Von schlechten Verlierern, Einwänden gegen die (direkte) Demokratie und wie es kommt, dass die Bürger trotz Bürger- und Volksentscheid doch nicht das letzte Wort haben

[external link www.nzz.ch]

Zitat:
Laut dem in Kalifornien beheimateten Initiative & Referendum Institute kennen 26 der 50 amerikanischen Teilstaaten das Initiativ- und/oder das Referendumsrecht. Eingeführt wurden die Rechte oft unter Anlehnung an das Schweizer Modell Ende des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Zuge der sogenannten populistischen Bewegung, die von einem Misstrauen gegenüber den Eliten geprägt war. Besonders erfolgreich waren die Populisten in den jungen Staaten der Westküste, wo die Machtsysteme noch wenig etabliert waren. Eine lange Tradition hat die Direktdemokratie auch in Massachusetts oder Maine in Neuengland, wo auch Gemeindeversammlungen gebräuchlich sind. In jüngerer Vergangenheit haben Alaska (1959), Florida (1972) und Mississippi (1992) direktdemokratische Instrumente eingeführt.
...
zeigen alle Meinungsumfragen, dass die Bürger die Volksrechte sehr schätzen. Dennoch finde in politischen und akademischen Kreisen keine lebhafte Debatte über die Vorteile der direkten Demokratie statt. Die USA gehörten zu den wenigen demokratischen Staaten, in denen noch nie eine nationale Volksabstimmung bindender oder auch nur konsultativer Natur stattgefunden habe. Die Einführung direktdemokratischer Institutionen auf Bundesebene gilt daher als vollkommen unrealistisch.
...
Anders als in der Schweiz, wo Minderheiten wie bei der Minarettinitiative gegenüber diskriminierenden Attacken auf ihre Freiheitsrechte schutzlos sind,

Leider kommt die linke NZZ immer noch nicht darüber hinweg, dass sie, die Linksintellektuellen, keine Mehrheit überzeugen konnte. Die Linksintellektuellen haben versagt, nicht die Demokratie. Oder die Entscheidung war doch nicht so verkehrt wie diese glauben machen wollen. So oder so: schlechte Verlierer eben ...

Zitat:
können in den USA Volksentscheide gerichtlich angefochten werden.

Das wünschen sich auch die Linksintellektuellen in der Schweiz um sich einen undemokratischen Vorteil zu verschaffen.

Zitat:
So annullierte der amerikanische Supreme Court im Juni faktisch einen Volksentscheid aus Kalifornien, der Homosexuellen das Recht auf Eheschliessung aberkannte. Matsusaka erachtet das Urteil insofern als "demokratiepolitisch höchst problematisch", als sich die kalifornischen Behörden geweigert hatten, den Volkswillen vor dem Supreme Court zu vertreten. Die privaten Kläger, die in die Bresche gesprungen waren, hielt das Gericht nicht für klageberechtigt. Laut Matsusaka hat der Supreme Court damit den Behörden faktisch ein «Vetorecht gegen missliebige Volksentscheide» eingeräumt.

Sowohl den Behörden als auch den Gerichten. Damit wird die (direkte) Demokratie faktisch kastriert. Wenn Richter und Behörden bestimmen wörüber und wie das Volk entscheiden darf entscheiden die Richter und Behörden und nicht das Volk. Von wegen den Bürgern das letzte Wort ...

Zitat:
Gegen die Direktdemokratie wird in den USA überdies das Argument vorgebracht, dass es sich nur finanzstarke Akteure leisten könnten, eine Initiative zu lancieren und eine Kampagne zu führen. In Kalifornien gilt die Faustregel, dass allein für die Unterschriftensammlung, für die bezahltes Personal angestellt werden muss, 2 Millionen Dollar nötig sind. Dennoch betont Matsusaka, dass sich ein Abstimmungserfolg nicht kaufen lasse. So habe die Tabakindustrie trotz Riesenbudget wiederholt erfolglos Rauchverbote bekämpft.
...
Oft hätten Volksabstimmungen zur Folge, dass Steuern gesenkt oder durch verbrauchsabhängige Abgaben ersetzt würden. Dennoch sei die Initiative nicht nur ein Instrument konservativer Kreise. Vielmehr griffen auch radikale Tierschützer und weitere politische Kräfte zu den Volksrechten, wenn sie in den Parlamenten nicht auf Gehör stiessen. Oft würden die Gruppen von vermögenden Gönnern finanziert, die dank Transparenzvorschriften bekannt seien. Dass aber wie in der Schweiz die Parteien zur eigenen Profilierung Volksinitiativen lancieren, ist in den USA laut John Matsusaka ein kaum bekanntes Phänomen.
...
Auch Olaf Bertram-Nothnagel hört gerade aus dem linken und alternativen Milieu oft den Einwand, dass in der Direktdemokratie der Einfluss finanzstarker Partikularinteressen steige. Darauf erwidert er, dass Lobbyisten und finanzstarke Akteure auch im repräsentativen System grossen Einfluss ausübten.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    {USA} Den Bürgern das erste und das letzte Wort !? cassiel 21.10.13 11:20


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