Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 65/13 - Köln, 27.08.2013

Bürgerentscheid stürzt ins Sommerloch
Niedrige Beteiligung durch Abstimmung in Ferien kippt Begehren

In Lemgo ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt gescheitert. In der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar 60,8 Prozent der Wähler für den Erhalt der Ostschule votiert, jedoch erreichte das .Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Stimmbeteiligung lag bei 19,9 Prozent.

"Dieses Ergebnis war wegen der widrigen Umstände leider zu erwarten“, kommentiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V., den Ausgang des Bürgerentscheids. "SPD und CDU haben erreicht, was sie wollten. Der Termin in den Sommerferien und das Vorenthalten der eigentlich vorgeschriebenen Information aller Stimmberechtigten hat viele Wähler vom Urnengang abgehalten“, so Trennheuser weiter. Sozial- und Christdemokraten hatten eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl ebenso abgelehnt wie eine städtische Information der Wähler über die Argumente von Bürgerbegehren und Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema.

Mehr Demokratie e.V. sieht darin eine Negativwirkung der bei Bürgerentscheiden geltenden Abstimmungshürde. "Wenn ein Bürgerbegehren für einen Erfolg erst eine hohe Hürde überwinden muss, tun dessen Gegner oft alles, um das Begehren an der Hürde scheitern zu lassen", erläutert Trennheuser. In der Vergangenheit habe man leider immer wieder solche Erfahrungen machen müssen. Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb die Abschaffung von Abstimmungsklauseln bei Bürgerentscheiden.

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil der Rat der Stadt Lemgo im März 2013 beschlossen hatte, die Ostschule mit Beginn des Schuljahres 2014/2015 auslaufend aufzulösen. Begründet wurde die Entscheidung mit sinkenden Schülerzahlen. Ab 2014 sollen die Eltern der betroffenen Kinder an der Grundschule Brake anmelden.

Eine Elterninitiative wollte den Ratsbeschluss mit dem nun gescheiterten Bürgerbegehren aufheben. Die Initiative hatte gefordert, dass die Schule im Verbund mit der Grundschule Brake langfristig erhalten bleibt. Der Landtag NRW habe im November 2012 den Weg frei gemacht zur Sicherung eines wohnortnahen Grundschulangebots mit mindestens 46 Schülern an einem Teilstandort, argumentierte die Initiative. Der Teilstandort Ostschule biete den derzeit etwa 180 Kindern ein großzügiges Raumangebot, sehr gute Spielflächen, bei der offenen Ganztagsschule ein gutes Angebot und somit ideale Voraussetzungen für eine erfolgreiche pädagogische Arbeit.

Mehr Informationen:
Bürgerentscheid über Ostschule in Lemgo
Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Thorsten Sterk
Pressesprecher