Artikel beim Graslutscher
Der Verkehrswende-Brexit von Wiesbaden, powered by FDP

Hier muss ich leider einmal mehr dem Graslutscher widersprechen. Vorweg als Disclaimer:
1. ich bin ganz bestimmt kein Freund der FDP und der Autolobby, erst recht nicht in einem urbanen Umfeld.
2. ich befasse mich seit über 25 Jahren mit dem Thema echte (direkte) Demokratie in Theorie und Praxis
3. ich habe eine Website die sich ausführlich mit diesem Thema befasst -> //“echte (direkte) Demokratie“//

Der Artikel des Graslutschers hat durchweg den schalen Beigeschmack eines schlechten Verlierers, der mit all seinen guten Argumenten hinter her kommt wie die Alt-Fassenacht und darüber jammert, dass der ach so dumme Bürger nicht so gestimmt hat wie er das in seiner unmaßgeblichen Weisheit eines Einzelnen für richtig hält. Da scheint mir ein grundlegendes Prinzip von (direkter) Demokratie nicht verstanden worden zu sein: die Bürger müssen vor(!) der Abstimmung überzeugt werden, nicht hinterher. Und auch und gerade eben diejenigen, die abstimmen dürfen und das auch und gerade von denen die betroffen sind, aber nicht abstimmen dürfen. Als es in München um die dritte Startbahn am Flughafen ging, haben die Bürger der betroffenen, aber nicht stimmberechtigten Gemeinden das einzig richtige getan: sie sind nach München gegangen um die Bürger dort zu überzeugen und haben es geschafft. Da reicht es nicht wohlfeile Blogartikel zu schreiben oder ein paar Plakate aufzuhängen.

Und wenn hier rhetorisch gefragt wird ob man Bürger über so wichtige Fragen abstimmen lassen soll, dann muss man zurück fragen nach welcher Gutsherrenart der Artikelautor gedenkt demokratische Rechte zu verteilen? Und hätten die Münchner die dritte Startbahn nicht per Bürgerentscheid verhindern sollen dürfen? (Direkte) Demokratie einmal gut, einmal schlecht? Abstimmung von Gottes Gnaden oder wie? Nur wenn das Ergebnis schon vorher feststeht oder was?

Um demokratische Mehrheiten muss auf der Straße im direkten Dialog mit den Bürgern gekämpft werden. Ja, das ist anstrengend und mühsam und das erfordert einen Haufen Aktivisten, aber Demokratie ist eben kein Selbstläufer. So eine Kampagne will gut geplant sein, vor allem wenn die Gegenseite nicht schläft und – der eigenen Ansicht nach – falsche Argumente in die Schlacht wirft. Dem muss man aktiv etwas entgegen halten. Hinterher jammern, dass die Lügen der anderen scheinbar verfangen haben, will nur vom eigenen Versagen, dass man nicht überzeugt hat, ablenken. Oder wo war denn die organisierte Basis-Kampagne für das „Ja“ zur Stadtbahn? Was ist denn die (direkt-)demokratische street credibility des Artikelautors? Wieviele Stunden hat er denn auf der Straße und am Infostand gestanden, aufgeklärt (an Argumenten hat es ja offensichtlich nicht gemangelt) und mit Leuten diskutiert? Demokratie ist mehr als nur die besseren Argumente zu haben, man muss damit auch eine demokratische Mehrheit an der Urne überzeugen. Das fällt nicht wie Manna vom Himmel. Das ist harte politische Arbeit und wer das nicht tut und stattdessen nur hinterher jammert, dass die Bürger nicht informiert waren (weil er nicht vorher und entschlossen informiert hat), der ist entweder hochgradig scheinheilig oder ihm war die ganze Sache nicht so wichtig. In beiden Fällen muss ich sagen: zu Recht verloren! auch wenn mir das Ergebnis persönlich auch nicht gefällt.

Aber eins ist sicher: die (direkte) Demokratie ist unschuldig. Wer sie danach beurteilt ob für ihn immer das passende Ergebnis dabei heraus kommt, den bezeichne ich als Schönwetterdemokrat, der sobald es anfängt zu regnen den undemokratischen Schirm hervor holt. Als echter Demokrat muss man nicht nur kämpfen können – mit Argumenten, (Info-)Standfestigkeit und dem unabdingbaren Willen zu überzeugen – sondern man muss auch verlieren können: wer kämpft kann verlieren; wer nicht kämpft hat schon verloren. Und wer gar nicht kämpfen will, der hat es auch nicht besser verdient.

Es gibt noch vieles was das Nachkarten nach einer verlorenen Abstimmung demokratisch unglaubwürdig erscheinen lässt, aber ich will es damit bewenden lassen und verweise auch meine Website zum Thema. Grundsätzlich gilt aber wie es John Dewey formulierte:

Die beste Kur für Probleme der Demokratie
ist mehr Demokratie.

Ceterum censeo Genderismus delendam esse.