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#54 "S21-Gegner wollen demokratische Spielregeln nicht akzeptieren"
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 25.11.2011 22:26
Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie
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#54 "Bahnhofsgegner wollen demokratische Spielregeln nicht akzeptieren"
Die demokratischste aller demokratischen Spielregeln ist das Mehrheitsprinzip. Und genau das wird mit dem Zustimmungsquorum auf den Kopf gestellt.
Außerdem besagt die BW-Verfassung lediglich, dass im Falle eines Nicht-Erreichen des Quorums der Volksentscheid lediglich nicht gültig ist. Die Handlungsoption geht also wieder an das Parlament zurück. Und wenn dieses ausreichend demokratisches Gewissen hat, dann folgt es dem Mehrheits-Votum des Volkes. Alles andere ist undemokratisch.
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#54 "Bahnhofsgegner wollen demokratische Spielregeln nicht akzeptieren"
Zitat:Die Stuttgart-21-Gegner wollen das Volksentscheidsergebnis nicht akzeptieren, wenn sie in der Mehrheit sind, aber das Quorum verfehlen. Der Landtag müsse dann den Weg für den Ausstieg freimachen.
Die demokratischste aller demokratischen Spielregeln ist das Mehrheitsprinzip. Und genau das wird mit dem Zustimmungsquorum auf den Kopf gestellt.
Außerdem besagt die BW-Verfassung lediglich, dass im Falle eines Nicht-Erreichen des Quorums der Volksentscheid lediglich nicht gültig ist. Die Handlungsoption geht also wieder an das Parlament zurück. Und wenn dieses ausreichend demokratisches Gewissen hat, dann folgt es dem Mehrheits-Votum des Volkes. Alles andere ist undemokratisch.
Zitat:Roland Geitmann, Verwaltungsrechtler, Sprecher des Kuratoriums "Mehr Demokratie"
Er rät allen Beteiligten, "das Ergebnis der Volksabstimmung sensibel zu würdigen". Sonst würde der Entscheid "nicht mehr als eine Volksbefragung".
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"Es ist praktisch ausgeschlossen, das Quorum zu erreichen." Der Versuch werde "wahrscheinlich scheitern".
Dann aber sieht Geitmann "Raum und Bedarf für eine politische Lösung. Eine Volksabstimmung ist kein Gottesurteil." Er verwies auf viele am Quorum gescheiterte Volksbegehren, deren Zielsetzungen danach aber von den gewählten Parlamentariern mehrheitlich übernommen worden waren. Eine Ausstiegsmehrheit ohne ausreichendes Quorum schaffe "eine Schwebesituation". Dann aber "könnte und sollte der Landtag vollenden, was die Bürger als Wunsch signalisiert haben."
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