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#53 Volksentscheid S21: "Zustimmungsquorum von Verfassung gewollt" und "Ein Volk muss nicht für sein Handeln geradestehen" u.a.
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 25.11.2011 22:14
Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie
Angebliche "Experten" und "Politikwissenschaftler" zur (direkten) Demokratie:
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www.mainpost.de]
#53 "Anders als eine Regierung, die abgewählt werden kann, muss ein Volk nicht für sein Handeln geradestehen"
Nehmen wir mal den Umkehrschluß: welcher Politiker muss den für die Milliardenlöcher die er in den Haushalt reißt persönlich grade stehen? Die Wirklichkeit sieht doch so aus: wenn ein Politiker abgewählt wird, macht er sich auf Steuerzahlerkosten einen schönen Lenz und das Volk darf ausbaden, was er angerichtet hat.
Genau das ist gerade der Fall, wenn es undemokratische Abstimmungsklauseln wie das Zustimmungsquorum gibt. Sie stellen das Mehrheitsprinzip auf den Kopf. Und wer nicht zur Abstimmung geht enthält sich der Stimme. Das ist keine demokratische Mehrheit.
Ich fürchte Herr Fuchs hat ein geringes demokratisches Regelbewußtsein z.B. die erste demokratische Regel: Mehrheit entscheidet!
Seit wann hat eine Verfassung einen Willen? Verfassungen fallen nicht vom Himmel und sind Menschen gemacht. Diejenigen die diese Verfassung gemacht haben wollten nicht, dass die Mehrheit entscheidet. Und das ist anti-demokratisch. Punktum. Herr Seibel macht sich zum Büttel dieser Anti-Demokraten.
Ein treffender Kommentar dieses Artikels:
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#53 "Anders als eine Regierung, die abgewählt werden kann, muss ein Volk nicht für sein Handeln geradestehen"
Zitat:Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
Das ist ein bisschen aufgeblasen. Die Volksabstimmung ist in Wirklichkeit ein relativ schwaches demokratisches Instrument. Anders als eine Regierung, die abgewählt werden kann, muss ein Volk nicht für sein Handeln geradestehen.
Nehmen wir mal den Umkehrschluß: welcher Politiker muss den für die Milliardenlöcher die er in den Haushalt reißt persönlich grade stehen? Die Wirklichkeit sieht doch so aus: wenn ein Politiker abgewählt wird, macht er sich auf Steuerzahlerkosten einen schönen Lenz und das Volk darf ausbaden, was er angerichtet hat.
Zitat:Uwe Wagschal, Professor, Freiburg
Die Tyrannei der Minderheiten ist das Problem der partizipativen Demokratie
Genau das ist gerade der Fall, wenn es undemokratische Abstimmungsklauseln wie das Zustimmungsquorum gibt. Sie stellen das Mehrheitsprinzip auf den Kopf. Und wer nicht zur Abstimmung geht enthält sich der Stimme. Das ist keine demokratische Mehrheit.
Zitat:Dieter Fuchs, Politiloge, Stuttgart
geringes demokratisches Regelbewusstsein [zur Ablehnung von Zustimmungsquoren]
Ich fürchte Herr Fuchs hat ein geringes demokratisches Regelbewußtsein z.B. die erste demokratische Regel: Mehrheit entscheidet!
Zitat:Wolfgang Seibel, Politikwissenschaftler, Universität Konstanz
Die hohe Hürde für die erforderliche Mehrheit ist von der Verfassung gewollt und sie erweist sich ja gerade in diesem Fall als besonders sinnvoll.
...
Also: Wenn diese Hürde nicht genommen ist, ist sie nicht genommen. Wer auch das noch infrage stellt, glaubt offenbar, sich über die Verfassung und damit über Recht und Gesetz stellen zu können.“
Seit wann hat eine Verfassung einen Willen? Verfassungen fallen nicht vom Himmel und sind Menschen gemacht. Diejenigen die diese Verfassung gemacht haben wollten nicht, dass die Mehrheit entscheidet. Und das ist anti-demokratisch. Punktum. Herr Seibel macht sich zum Büttel dieser Anti-Demokraten.
Ein treffender Kommentar dieses Artikels:
Zitat:Nico-Nissen am 07.11.2011 00:25
Unqualifizierte Auslassung von Möchtegern-Experten
Ich weiß zwar nicht sicher, für was Fuchs und Wagschal Experten sein sollen, aber für Politik sind sie es gewiss nicht. In den Politikwissenschaften ist weitgehend Konsens, dass Quoren demokratischen Prinzipien widersprechen.
Wenn Wagschal hier von "Tyrannei der Minderheiten" schwadroniert, zeigt das, dass er die Wirkungsweise des Quorums nicht wirklich verstanden hat, denn das Quorum bewirkt schlimmstenfalls gerade, dass eine Minderheit gegen eine Mehrheit gewinnt. Mathematisch wertet des Quorum Enthaltungen als Gegenstimmen, was sie nicht sind. Wer sich enthält, verhält sich neutral und überlässt die Entscheidung denen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Das ist bei Wahlen genauso, ohne dass einer der "Experten" es in Frage gestellt hätte. Zudem wird durch das Quorum gegen das Prinzip der Gleichheit der Stimme verstoßen, wenn die Minderheit zu einer Mehrheit aufgeblasen und die Mehrheit zu einer Minderheit herabgerechnet wird, und gegen das Prinzip der Volkssouveränität, weil auch die Koalition, die Stuttgart 21 beschlossen hat, nicht das Quorum erfüllte. Für Entscheidungen des Souveräns gelten also höhere Hürden als für die seiner Vertreter - mit demokratischen Prinzipien ist das schlicht unvereinbar.
Aber möglicherweise wollen diese "Experten" auch nur ihrer bedrohten Partei beispringen?! Ich weiß es nicht. Es wäre die Aufgabe von Journalisten, das zu klären.
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