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Wir bekommen oft zu hören, dass Kalifornien hoch verschuldet sei. Das stimmt ebenso wenig wie andere Vorurteile gegen die direkte Demokratie. Davon berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily.

Kalifornien sei bankrott, verschuldet und hätte keine Chance aus dem Dilemma zu kommen. Das wird der direkten Demokratie angelastet. Tagelang sind wir um das Thema gekreist. Jetzt nähern wir uns des Pudels Kern und buchstabieren die Situation. Also:

1. Per Volksentscheid wurde durchgesetzt, dass Steuererhöhungen vom Parlament nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden können.

2. Der Staatshaushalt muss stets ausgeglichen sein, darf also keine Schuldenaufnahme vorsehen.

3. Für Volksinitiativen gilt der Grundsatz nicht. Beschließt das Volk zusätzliche Ausgaben, muss das Parlament später sehen, wie es dies organisiert.

4. Will das Parlament einen Kredit aufnehmen, also Schulden machen, muss dies vom Volk freigegeben werden.

Das klingt tatsächlich so, als wäre das Parlament damit handlungsunfähig und müsste nur die Scherben aufkehren, die das Volk mit seinen unverantwortlichen Volksentscheiden hinterlässt. Aber, schauen wir genau hin:

1. Die Schulden des Staates Kalifornien mit seinen 38 Millionen Einwohnern belaufen sich auf 70 Milliarden Dollar, etwa 56 Mrd. Euro. Deutschland hat 2.500 Mrd. Euro Schulden, Berlin 62 Mrd. Wir finden keinen einzigen Hinweis, dass dieser Staat einem Bankrott entgegengeht. Die öffentlichen Einrichtungen sind in einem Top-Zustand. Sozial allerdings gibt es, wie in allen anderen US-amerikanischen Staaten heftige Probleme.

2. Die meisten Volksentscheide, die zu Mehrausgaben führen, werden nicht aus der Mitte des Volkes gestartet, sondern vom Parlament selbst initiiert, um so Mehrausgaben legitimieren zu lassen. „Das, was Politiker hier zuerst lernen, ist, wie man die direkte Demokratie für die eigenen Interessen nutzt, sagt Joe Matthews, unser Reiseleiter.

3. Die Politik – so einer der ständig gehörten Vorwürfe – agiert nicht in Verantwortung für das Gemeinwohl, sondern hängt am Gängelband der großen Unternehmen. Hier wird also versucht, Geschäfte zu machen auf dem Rücken der Allgemeinheit mit dem Segen der Allgemeinheit. So gab es eine vom Parlament initiiertes Volksinitiative für Naturparke; in Wirklichkeit ging es darum, die Erschließung einer Region für Bebauung durchzusetzen. Anderes Beispiel: Die privat unterhaltenen Gefängnisse, die vom Staat genutzt und finanziert werden, unterstützen Volksinitiativen zur Verschärfung des Strafrechts, damit die Gefängnisse besser ausgelastet werden. Der Parlamentarismus scheint noch ebenso anfällig für Korruption wie vor 100 Jahren.

4. Unterschriftensammlungen werden nicht von Initiativen durchgezogen, sondern von Firmen, die damit beauftragt werden. Eine Initiative muss man sich also leisten und über ein Budget von rund einer Million Dollar verfügen – die letzte ehrenamtliche Sammlung auf Landesebene war 1982.

Ein Journalist aus Sacramento, Marc Paul, hat dazu Vorschläge entwickelt: Zum Beispiel sollte der Gouverneur ein Vetorecht haben und Gesetze nicht unterzeichnen, wenn das Parlament dem Volk eine Schuldenaufnahme vorschlägt ohne festzulegen, wie diese finanziert werden sollen. Anfänge. Immerhin.

Wir meinen: It’s time for revolution in California, to brake the power of money by using direct democracy! Wir entwerfen schon die Kampagne, die hier anstünde:

Eine grundlegende Verfassungsreform. Gründung eines breiten Bündnisses. Orientierung auf einen Volksentscheid in zehn Jahren. Ausschließlich mit ehrenamtlichen Sammlerinnen und Sammlern.