Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#26 "Bei Volksentscheiden gewinnt, wer am meisten in die Stimmungsmache investieren kann"
"Gekaufte Politik ist ein Problem der repräsentativen Demokratie, es würde aber zu einem noch größeren Problem in der direkten Demokratie."

Die Praxis in den Ländern lässt das Gegenteil vermuten: Belegen lässtsich das z.B. am Berliner Volksentscheid zum Thema "Pro Reli" im April 2009. Die Befürworter eines Wahlpflichtfaches Religion investierten eine mindestens sechstellige Summe in ihre Kampagne - und damit wesentlich mehr als die Ethik-Verfechter. Trotzdem hat sich die Ethik-Seite beim Volksentscheid mit 51,3 gegen 48,5 Prozent durchgesetzt.

Auch der Tempelhof-Volksentscheid, der trotz eines enorm aufwendigen Abstimmungskampfes und Unterstützung durch die Springer-Presse letzlich
am Beteiligungsquorum von 25 Prozent scheiterte zeigt:
Abstimmungsergebnisse sind nicht käuflich.

Und auch das Gegenbeispiel gibt es: Die Initiative für kostenlose Schülerbeförderung in Brandenburg, die finanziell verhältnismäßig schlecht ausgestattet war, hatte bereits in der ersten Stufe Erfolg und wurde vom Landtag übernommen.

Davon ganz abgesehen, scheint es völlig unlogisch, dass politische Entscheidungen in der Direkten Demokratie leichter käuflich sein sollten. Immerhin gilt es dabei nicht nur einzelne
Entscheidungsträger/Ministerin zu beeinflussen, sondern die gesamte Bevölkerung.

Auch der Volksentscheid in Bayern zum Nichtraucherschutz beweist, dass sich nicht diejenigen automatisch durchsetzen, die mehr Geld in den Abstimmungskampf pumpen können. Die Gegner des Volksbegehrens konnten durch massive Zuwendungen der Tabaklobby die dreifach Geldmenge als das Volksbegehren ausgeben. Es hat nichts genützt. Einmal mehr erweist sich das Volk weder als bestechlich noch als manipulierbar.

David gegen Goliath (mp3)
Sendung im "Funkstreifzug" von B5 aktuell zum Thema Einfluss des Geldes auf Volksabstimmungen.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.05.12 12:31.