Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie
#20 "Es können keine unpopuläre aber notwendige Projekte mehr umgesetzt werden"
Wer bestimmt was "notwendig" ist und was nicht?
Und mit welcher Legitimation soll sich dieser über die Volkssouveränität hinwegsetzen dürfen?
Göttliche Eingebung oder wissenschaftliche Beweise für HartzIV oder Agenda 2010?
Hinter "unpopulären aber notwendigen Entscheidungen" verbergen sich praktisch immer Projekte, die hohen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und zum Nachteil des Volkes gereichen, deswegen gar nicht mehrheitsfähig wären und die dafür verantwortlichen Politmafiosi sich bei ihrem korrupten Treiben nicht vom Volk in die Suppe spucken lassen wollen. Gerade hier kommt die Funktion der (direkten) Demokratie als Kontrolle von Staat und Politik zum tragen.
Wenn ein Politiker wirklich von der Sinnhaftigkeit eines seiner Vorhaben überzeugt ist, dann ist es seine Pflicht dafür eine demokratische Mehrheit im Volk einzuwerben und wenn er ein aufrechter, ehrlicher Demokrat ist, dann wird er damit auch kein Problem haben.