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Letztendlich sind alle Parteien dagegen, weil Volksbegehren ihre ausgeuferte Macht einschränken. Um endlich das umzusetzen, was in Artikel 20 des Grundgesetzes steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ In 57 Jahren haben sich die Parteien nicht daran gemacht, diesen Auftrag in Gesetzesform zu bringen.
Thema | geschrieben von | Datum/Zeit |
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"Das Volk ist schlauer als seine Politiker" | cassiel | 18.01.08 17:56 |