Zitat:

Martin Balluch
[…]Aber jetzt hat der Staat seine freundliche Maske abgenommen und
seine hässliche Fratze gezeigt. Wir stehen vor der erschütternden
Erkenntnis, dass Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit nur
Feigenblätter sind. Sie werden solange gepriesen und zugelassen,
solange sie nicht dazu verwendet werden, die Gesellschaft ernsthaft zu
verändern. Geschieht eine gesellschaftliche Veränderung durch
politischen Druck auf Basis dieser Freiheiten und Rechte, dann werden
sie sofort entzogen. Das Amt für Terrorismusbekämpfung betrachtet einen
derartigen politischen Druck grundsätzlich als terroristisch, auch wenn
er nur mit gewaltfreien Mitteln des zivilen Ungehorsams umgesetzt wird.
Im Prinzip, denke ich, wird sowas in allen Staaten des „demokratischen“
Westens zu erwarten sein, die durch eine soziale Bewegung derartig
verändert bzw. unter Druck gesetzt werden, wie das der
Tierschutzbewegung in Österreich gelungen ist.[…]