Quelle: [
morgenpost.berlin1.de]
(Gregor Gysi, Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS, stellt sich den Fragen der Morgenpost-Leser)
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Gerhard Kirschke aus Staaken: Welche Vorschläge hat Ihre Partei für mehr soziale Gerechtigkeit und direkte Demokratie?
Gysi: [...] Zu Ihrer Frage nach mehr direkter Demokratie: Da habe ich den konkreten Vorschlag unterbreitet, daß man schon bei der nächsten Bundestagswahl den Fraktionen erlauben soll, der Bevölkerung parallel zur Wahl der Kandidaten und Parteien eine aus Sicht der Parteien wichtige Frage zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei muß natürlich darauf geachtet werden, daß der Haushalt nur begrenzt in Anspruch genommen wird. Das Bundesverfassungsgericht müßte auch vorher die Fragen und möglichen Antworten auf Verfassungskonformität prüfen. Das würde den Wahlkampf verändern, die Parteien müßten anders argumentieren. Es gäbe nicht nur Sieg und Niederlage am Wahlsonntag, sondern auch den Start für konkrete Veränderungen.
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Da muss man sich schon fragen was für ein Demokratieverständnis Herr Gysi hat, wenn er das unter mehr direkter Demokratie versteht. Mehr als Plebiszite [
echte.direkte.demokratie.abades.dynu.net] von Parteignaden alle Jubeljahre wenn das Stimmvolk mal wieder an die Urne gestrieben wird, fällt ihm da wohl nicht ein.