Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 14/05 - Köln, 04.08.2005

Bürgermeister verkauft Bürger für dumm
Ratsmehrheit in Castrop-Rauxel gegen Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl

Castrop-Rauxel/Köln - Die Bürger von Castrop-Rauxel dürfen am Tag der
Bundestagswahl nicht gleichzeitig über ein Bürgerbegehren abstimmen. Das hat
der Rat der Stadt mit den Stimmen von SPD und Grünen am Mittwoch
entschieden. CDU, FDP, FWI, PDS und PBP im Rat hatten eine Abstimmung über
den Erhalt der Grundschule Marienburger Straße an diesem Tag befürwortet.
Der Bürgerentscheid soll nun am 23. Oktober stattfinden. Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens für den Erhalt der Schule befürchten nun, dass ihre
Initiative die vorgeschriebene Mindestzustimmung von mindestens 20 Prozent
aller Stimmberechtigten nicht erreicht. Durch die bei Wahlen generell höhere
Beteiligung wäre das Überspringen dieser Hürde kein Problem geworden.

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Entscheidung von SPD und Grünen im
Rat scharf kritisiert. "Die beiden Parteien haben ganz offensichtlich Angst,
dass das Bürgerbegehren mit Hilfe der bei einer gleichzeitigen Wahl höheren
Abstimmungsbeteiligung die Zustimmungshürde überwindet", sagte
Landesgeschäftsführer Daniel Schily am Donnerstag in Köln. Statt auf das
Scheitern des Begehrens bei einer getrennten Abstimmung zu spekulieren,
sollten SPD und Grüne lieber versuchen, die Bürger von ihrer Meinung zu
überzeugen und eine Mehrheit für sich zu gewinnen.

Mehr Demokratie hatte die Ratsfraktionen schon im Vorfeld der
Ratsentscheidung darauf hingewiesen, dass Wahlen und Abstimmungen an einem
Tag andernorts längst Praxis sind. So fand in Versmold am Tag der
Landtagswahl auch ein Bürgerentscheid statt. In Bayern konnten am Tag der
letzten Europawahl die Bürger von gleich 13 Städten und Gemeinden auch über
Bürgerbegehren abstimmen. Dabei gingen alle Bürgerbegehren erfolgreich aus
der Abstimmung hervor. Bürgermeister Johannes Beisenherz (SPD) konterte
diese Tatsache mit der Behauptung, dass es nicht die Kraft der Argumente
gewesen sei, die dazu geführt habe. "Der Bürgermeister hält die Bürger
seiner Stadt scheinbar nicht für fähig, eine mündige Entscheidung zu
treffen", kommentierte Schily. Eine solche Einstellung sei
demokratiepolitisch bedenklich.

Damit der Bürgerentscheid über die Grundschule in Castrop-Rauxel gültig ist,
müssen rund 12.000 Bürger der Stadt mit "Ja" stimmen. Bei bisher 107
Bürgerentscheiden in NRW erreichten zwar 94 Bürgerbegehren eine Mehrheit,
nur 42 von ihnen überwanden aber auch die Abstimmungshürde.

Thorsten Sterk
Pressesprecher



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