Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Presseinformation Nr. 34/05 - Berlin, 19.07.2005

Bayern: Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert / Bürgeraktion fordert
Reformen
Sieben magere Jahre sind genug!

Nach dem Scheitern des siebten Volksbegehrens in sieben Jahren hat sich
die Bürgeraktion Mehr Demokratie für eine Reform der direkten Demokratie
in Bayern ausgesprochen. Gestern war die zweiwöchige Eintragungsfrist
des Begehrens Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk zu Ende gegangen,
mit dem die ÖDP die Aufstellung neuer Mobilfunksendeanlagen
genehmigungspflichtig machen wollte. Vorläufigen Ergebnissen zufolge
hatten sich landesweit jedoch nur 4,4 Prozent der Bürger in Amtsstuben
ausgelegten Listen eingetragen. Seit 1997/98 hat damit kein
Volksbegehren mehr das erforderliche Quorum von zehn Prozent der
Wahlberechtigten erreicht.

Bayern hat sieben magere Jahre Bürgerbeteiligung hinter sich das ist
genug, konstatierte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner.
Man kann das Scheitern so vieler Volksbegehren nicht nur mit mangelndem
Interesse der Bevölkerung erklären. Daran sind auch die hohen Hürden
schuld. Der Freistaat gelte zwar als das Musterland der direkten
Demokratie, Reformbedarf bestehe dennoch Dass die Bürger aufs Amt gehen
müssen, um ein Volksbegehren zu unterstützen, ist unnötige Bürokratie.
In anderen Bundesländern können die Initiatoren selbst die
Unterschriften auf der Straße sammeln. Häfner kritisierte zudem die
kurze Eintragungsfrist, die Ende der Sechziger Jahre von einem Monat auf
zwei Wochen verkürzt worden war, sowie das Quorum: Wenn eine Partei bei
einer Wahl nur fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten muss, um
für die nächsten fünf Jahre im Parlament vertreten zu sein, ist es
unfair, dass man zehn Prozent der Wahlberechtigten braucht, um einen
Volksentscheid auszulösen.

Das letzte erfolgreiche bayerische Volksbegehren fand 1997 statt. 10,9
Prozent der Bürger unterstützten damals die Forderung nach Abschaffung
des Bayerischen Senats, einer bundesweiten einmaligen zweiten
Parlamentskammer. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 konnte sich die
Vorlage des Volksbegehrens klar gegen einen Konkurrenzvorschlag der
Landesregierung durchsetzen. Die gescheiterten Volksbegehren der letzten
sieben Jahre:

1998: Gentechnikfrei aus Bayern : 4,9 Prozent
2000: Die bessere Schulreform: 5,7 Prozent
2000: Macht braucht Kontrolle: 3,0 Prozent
2003: Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!: 2,3 Prozent
2004: Aus Liebe zum Wald: 9,3 Prozent
2005: G9: 2,4 Prozent
2005: Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk: 4,4 Prozent

Indirekt erfolgreich war 1997 allerdings das Volksbegehren Wer
bestellt, muss auch bezahlen!. Nachdem der bayerische Landtag die
Forderung der Initiatoren erfüllt und das Konnexitätsprinzip in der
Landesverfassung verankert hatte, wurde das Begehren abgesagt.

Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 0177-4016162

Hinweis für die Redaktionen:
Mehr Informationen zu Volksbegehren und Volksentscheiden in den
Bundesländern finden Sie im Internet:
www.mehr-demokratie.de/dd_bundeslaender.html



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