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zu dieser Regierung auch eine Meinung zu haben,
für zu kriminell, um nicht überwacht zu werden
und für zu uninformiert um Entscheidungen
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[USA]{CA} Richter einmal mehr als Meuchelmörder der Demokratie
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 22.08.2021 12:23

Nachkarten nach verlorenen Bürger- und Volksentscheiden hat den Nimbus des schlechten Verlierers und den Anti-Demokraten. Nicht nur in Deutschland und speziell Bayern wo der BayVerfGH der institutionelle Scharfrichter über die (direkte) Demokratie ist, sondern auch in Kalifornien, das ähnlich liberale und (direkt-)demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger kennt, sehen sich Richter berufen den Willen des Volkes zu missachten:
external link Richter erklärt Kaliforniens Referendum zu Uber-Fahrern für ungültig (dpa-Meldung!)
Es ist ein Trick aller Anti-Demokraten und institutionellen Diktaturen Mehrheitsentscheide des Volkes einfach für "ungültig" zu erklären. In der Schweiz wäre so etwas undenkbar, auch wenn es dort sicher nicht wenige gibt, die das gerne täten, insbesondere Politiker, denen der Volkeswille das Leben "schwer" macht.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    [USA]{CA} Richter einmal mehr als Meuchelmörder der Demokratie cassiel 22.08.21 12:23


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