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Re: [NRW] Weite Wege zu Abstimmungslokalen
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 17.03.2014 23:27

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 13/14 - Köln, 14.03.2014


Bürgerbegehren scheitert mit Ansage
Bürgerentscheid über Realschule in Velbert ungültig


Bei einem Bürgerentscheid in Velbert haben die Wähler am Sonntag ihre Stimme umsonst abgegeben. Zwar votierten 88,1 Prozent der Abstimmenden für den Erhalt der Heinrich-Kölver-Realschule, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Unterstützung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten. "Das war ein Scheitern mit Ansage", meint Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V..

"Nachdem seit Februar bekannt ist, dass die Realschule für das erste erhalten bleibt, war die Motivation zur Abstimmungsteilnahme für viele Bürger nur noch gering", meint Trennheuser. Außerdem habe die gegenüber Wahlen verringerte Zahl an Stimmlokalen wohl zur niedrigen Beteiligung von 10,8 Prozent beigetragen. Statt der sonst üblichen 68 Wahllokale hatte die Stadt nur 25 Lokale geöffnet. Mehr Demokratie e.V. hatte dies kritisiert.

Aus dem Bürgerentscheid war die Luft raus, weil die als Ersatz für die Heinrich-Kölver-Realschule geplante Sekundarschule vorerst nicht kommt. Das Ziel von mindestens 75 Anmeldungen für die Sekundarschule wurde nicht erreicht. Nur 34 Mädchen und Jungen waren angemeldet worden. Die Heinrich-Kölver-Realschule soll deshalb für mindestens ein weiteres Jahr erhalten bleiben. Mehr Demokratie hatte dem Stadtrat deshalb geraten, das Bürgerbegehren zu übernehmen und die Bürger zu einem passenden Zeitpunkt über die Schule abstimmen zu lassen. Die Ratsmehrheit war aber bei ihrer Haltung geblieben.

Die Mehrheit der Ratsmitglieder hält die sinkenden Schülerzahlen als Argument für die Schließung der Realschule und die Umwandlung der Hardenbergschule in eine Sekundarschule für überzeugend. Mit dem aktuellen Schulformangebot sei ein standortnahes Bildungsangebot nicht mehr sicherzustellen.

Eine Elterninitiative hatte argumentiert, dass die Heinrich-Kölver-Realschule seit 1960 am Standort Tönisheide als Realschule etabliert sei. Seitdem seien mehrere tausend Kinder an der Heinrich-Kölver-Realschule mit großem Erfolg zu einem Abschluss geführt worden. Mehr als 50 Prozent der Schüler aus den Abschlussklassen erhielten die Qualifikation, das Abitur machen zu dürfen. Ein Indiz für die Qualität der Schule seien die Anmeldezahlen der letzten Jahre. Eine Dreizügigkeit sei immer gegeben gewesen. Die heimische Industrie kooperiere mit der Heinrich-Kölver-Realschule und bilde gerne Schülerinnen und Schüler der Realschule aus.

Thorsten Sterk
Pressesprecher



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    [NRW] Weite Wege zu Abstimmungslokalen cassiel 15.03.14 21:10
    Re: [NRW] Weite Wege zu Abstimmungslokalen cassiel 17.03.14 23:27


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