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[Hamburg] Verfassungsgericht untersagt Referendum
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 26.02.2014 12:18

Das Hamburger Verfassungsgericht lässt das Volk nicht über eine Verfassungänderung abstimmen. Wenn über Verfassungsänderungen kein Referendum möglich ist droht damit eine erneute Aushebelung von missliebigen Volksentscheiden
[external link www.altona.info]
[external link hh-mittendrin.de]




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 15.03.14 21:00.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    [Hamburg] Verfassungsgericht untersagt Referendum cassiel 26.02.14 12:18


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