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"Vox populi vox rindvieh"? "Vox populi. vox dei"?
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 17.02.2014 23:57

[external link romandie.blog.nzz.ch]

Zitat:
Selbst wenn man kein bedingungsloser Verfechter der direkten Demokratie ist, so kann man als Schweizer Demokrat über gewisse europäische Reaktionen nur schockiert sein.
...
Dabei wurde man schon etwas stutzig, wenn man sich gewisse EU-Deputierte anhören musste, die sich dazu gratulierten, dass in der EU über Immigration selbstverständlich nicht abgestimmt werde.
Was nicht laut gesagt wurde: Solche Fragen seien doch viel zu heikel, um dem dummen und verführbaren Volk vorgelegt zu werden.

Wenn man solches hört, denkt man unvermittelt an das berühmte Wort “vox populi, vox Rindvieh”, das verschiedenen preussischen Volksverächtern zugeschrieben wird. Die bösartige Abwandlung der Devise “vox populi, vox Dei” (Volkes Stimme ist Gottes Stimme) hat offenbar noch nicht ausgedient, selbst wenn sich moderne Politiker nicht mehr auf Latein ausdrücken.

Nur: Was gewisse Eurokraten vergessen, ist, dass sie mit diesem Grund-Misstrauen gegenüber den Bürgern ja auch ihre eigene Legitimation in Frage stellen. Denn wenn das Volk zu dumm und zu verführbar ist, um über Sachfragen wie die Immigrationspolitik zu entscheiden, weshalb sollte es dann klug genug sein, um kluge Wählerentscheide zu fällen?
...
So verachtenswert solche Volksverachtung ist, so gibt es doch auch erstzunehmende Einwände gegen die direkt Demokratie, oder zumindest gegen einen unbegrenzten Einsatz direktdemokratischer Instrumente. Diese Einwände sind bekannt: Viele Stimmbürger seien mit komplexen Sachfragen überfordert; die Gefahr der Manipulation bestehe; Abstimmungen über Sachfragen seien oft schwer interpretierbar, weil komplexe Sachverhalte auf ein binäres ja/nein-Schema reduziert würden; Volksentscheide tendierten dazu, die Arbeit der gewählten repräsentativen Organe zu stören, usw. usf.

Politisch ernstzunehmen, sachlich kaum und schon gar nicht in der Konsequenz die (direkte) Demokratie zu kastrieren. Im Gegenteil: wann immer es Probleme mit der (direkten) Demokratie gibt, ist mehr (direkte) Demokratie die Medizin dagegen.

Zitat:
Es sei daran erinnert, dass das Gesetzesreferendum in der Schweiz erst 1874, und die Verfassungsinitiative gar erst 1891 eingeführt wurde.

Naja, was heißt hier "erst"? Das ist schon weit über 100 Jahre her und niemand hat seither ernsthaft daran gedacht es wieder abzuschaffen.

Zitat:
Daraus kann nach meiner Meinung allerdings nicht gefolgert werden, dass direktdemokratische Volksrechte per se falsch und gefährlich seien, sondern einzig und allein, dass sie an gewisse Regeln gebunden werden müssen.
...
Zudem: Direktdemokratische und repräsentative Elemente müssen in checks and balances eingebunden sein. Wie dieses Gleichgewicht konkret aussieht, darüber gehen allerdings die Meinungen auseinander.

Dass das Volk in der (direkten) Demokratie sich selbst durch das Verfahren Hürden auferlegt und damit kontrolliert, ist der Clou der (direkten) Demokratie.
Wichtig ist bei dieser Frage, dass die Volkssouveränität erhalten bleibt, also letztlich das Volk immer das letzte Wort haben muss und kein andere Autorität, die nicht (direkt-)demokratisch kontrolliert wird. Man kann sich wirklich ausgeklügelte, demokratische Verfahren vorstellen, aber es darf nicht zur pseudo-demokratischen Farce werden z.B. in dem man Verfassungsgerichte auf einen Sockel der "Unabhängigkeit" stellt und Missbrauchsmöglichkeiten ausblendet. Vertrauen ist gut, direktdemokratische Kontrolle ist besser. Oder z.B. Volksentscheide in ihrer Bedeutung als Ausdruck der Souveränität des Volkes entwertet. Wenn das Volk spricht, dann spricht es.

Zitat:
Ich finde es eigentlich schön, dass die Bürger auch über so heikle Fragen wie die Immigration abstimmen. Problematisch finde ich nur, wie in einem vorgängigen Blogbeitrag dargelegt, wenn eine Mehrheit von 50,3 Prozent in einer entscheidenden Frage gleichsam das letzte Wort bedeuten soll. Direkte Demokratie muss ein offener Prozess sein, ein Work in progress, in dem auch das Prinzip der Falsifizierung angewendet wird. Ein Volksentscheid muss jederzeit auch umgestossen werden können – vom Volk.

Einerseits muss der Wille des Volkes respektiert und umgesetzt werden. Andererseits muss das Volk - im Fall der Schweiz durch eine neue Volksinitiative - Fehlentscheidungen korrigieren dürfen und das hat es ja auch in der Vergangenheit gemacht, z.B. Frauenstimmrecht, das zwei mal abgelehnt wurde, dann angenommen und nicht mehr in Frage gestellt wurde.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
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    Re: Die Angst geht um - die Angst vor der Demokratie cassiel 15.02.14 22:09
    "Vox populi vox rindvieh"? "Vox populi. vox dei"? cassiel 17.02.14 23:57


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