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Das Demokratieverständnis der schlechten Verlierer
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 16.02.2014 00:57

external link SP-Mann will Abstimmung wiederholen (bis das Ergebnis stimmt)

Zitat:
Denn sie wussten nicht, was sie tun: Der frühere SP-Nationalrat und heutige Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner hat eine Standesinitiative eingereicht, die eine Wiederholung der Abstimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative fordert. Der Grund: Es sei unwahrscheinlich, dass die Stimmberechtigten die Tragweite der neuen Verfassungsbestimmung vor dem 9. Februar bereits erkannt hätten.

Das fragt man sich, warum er nicht vor dem Volksentscheid das Volk von der ihm bekannten Tragweite einer solchen Entscheidung nicht überzeugt hat.

Zitat:
«Das ist bloss Schaumschlägerei von jemandem, der offenbar einen demokratischen Entscheid nicht akzeptierten kann.»
...
Auch BDP-Präsident Martin Landolt verweigert Rechsteiner seine Unterstützung.
«Ich gehe davon aus, dass die Leute in unserer direkten Demokratie sorgfältig mit ihren Volksrechten umgehen.»

Die Verlierer der Abstimmung, zu denen auch Landolt selber zählt, sollten jetzt nicht hadern, sondern bei der Umsetzung das Bestmögliche herausholen, sagt der Glarner: «Wir haben vor der Abstimmung intensiv auf die zu erwartenden negativen Auswirkungen hingewiesen. Unsere Aufgabe ist es nun, die Initiative so umzusetzen, dass möglichst wenige der Befürchtungen eintreffen.»

[external link www.tagesanzeiger.ch]

Zitat:
Nationalrat Andreas Gross hingegen hat gegen Rechsteiners Versuch nichts einzuwenden, weil es in einer Demokratie «keine endgültigen Entscheide» gebe. Allerdings hält Gross den Weg über die Standesinitiative für falsch. Erlangt der Vorstoss im Basler Parlament eine Mehrheit, wird er vom Kanton an den Bund überwiesen. Dass er auch im National- und Ständerat mehrheitsfähig wäre, ist für Gross praktisch ausgeschlossen. Eine Mehrheit wolle sich nicht dem Verdacht aussetzen, sich über einen Volksentscheid hinwegsetzen zu wollen. Gross empfiehlt Rechsteiner daher, eine Volksinitiative zu lancieren. «Würde dies schnell passieren und von vielen Hunderttausend Menschen getragen, fände es die Legitimität, dass man zweimal über die gleiche Sache abstimmt.»



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 16.02.14 01:01.



Thema geschrieben von Datum/Zeit
    Kommentar zur Diskussion über den Schweizer Volksentscheid cassiel 13.02.14 11:28
    Das Demokratieverständnis der schlechten Verlierer cassiel 16.02.14 00:57


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