Nach dem aktuell veröffentlichten Ergebnis (Stand 19:58) ist der Volksentscheid in Berlin am undemokratischen Zustimmungsquorum gescheitert. Eine demokratische Mehrheit von 82,9% der Abstimmenden reichen nicht aus, da es "nur" 23,9 der Wahlberechtigten ausmacht. Der Volksentscheid kann somit für ungültig erklärt werden. Das Abgeordnetenhaus entscheidet wieder, was de facto einem Sieg einer demokratischen Minderheit von 16,8% der Abstimmenden gleichkommt. Außer Spesen nichts gewesen.

Das ist Demokratie pervers: der Wasser-Volksentscheid ist mit niedriger Stimmbeteiligung gültig, der Energie-Volksentscheid trotz höherer Beteiligung ungültig.

Jetzt zeigt deutlich die als "Reform" des Volksentscheids getarnte Mogelpackung von 2005 ihre undemokratische Wirkung. Und es kommt noch schlimmer: aufgrund dieser Mogelpackung von 2005 ist es dem Volk faktisch verwehrt die Volksgesetzgebung selbst zu ändern und demokratisch zu machen. Man sollte sich eben nie mit undemokratischen Hürden abfinden und versuchen über das Stöcklein bzw. die 10-Meter-Hochsprunglatte der Politmafia zu springen. Bei Wasser-Volksentscheid hatte es knapp gereicht. Jetzt ist es gründlich in die Hose gegangen. Das sollte allen Demokraten zur Mahnung gereichen.

Eigentlich wäre jetzt ein Volksbegehren "Rettet den Volksentscheid" wie vor einigen Jahren in Hamburg nötig. Aber da hierzu wohl die Verfassung geändert werden muss, gilt - All-Parteien-Mogelpackung von 2005 sei "Dank" - ein Zustimmungsquorum von 50% aller Wahlberechtigten. Das wurde noch nie erreicht und ist nur durch Zusammenlegung mit einer großen Wahl denkbar zu knacken. Senat und Abgeordnetenhaus werden keine große Hilfe sein. Im Gegenteil: wie jetzt auch wird durch Termintrickserei eine Zusammenlegung verhindert werden und dann ist ein 50%-Zustimmungsquorum praktisch unknackbar.



4-mal bearbeitet. Zuletzt am 14.12.13 21:49.