[News] [BW] Verwaltungsgericht weiß Klage auf Bürgerentscheid ab

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[BW] Verwaltungsgericht weiß Klage auf Bürgerentscheid ab

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)

Datum: 23.07.2013 20:13

Das VG Stuttgart hat eine Klage von Vertrauensleuten und einzelnen von insgesamt 35600 Unterzeichnern eines .Bürgerbegehrens von S21-Gegnern gegen die Stadt Stuttgart auf einen Bürgerentscheid abgewiesen. Es wurde jedoch Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassen.

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www.stuttgarter-zeitung.de]

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www.stimme.de]

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[BW] Verwaltungsgericht weiß Klage auf Bürgerentscheid ab	cassiel	23.07.13 20:13
Stadt Stuttgart lehnt Sprungrevision ab	cassiel	08.09.13 19:27

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