Irgendwie nicht ganz konsistent die Haltung von MD zur Bindungswirkung. In Hamburg hat man jahrelang dafür gekämpft, dass Volksentscheide bindend sind und jetzt sollen Bürgerentscheide es auf einmal nicht mehr sein. Wenn es keine Bindungswirkung gibt, könnten Bürgerentscheide einfach durch neuen Beschluß des kommunalen Parlamentes kassiert werden, was - wie schon in Hamburg - die (direkte) Demokratie ad absurdum führt.
Wo ist das Problem einen neuen Ratsbeschluß zu treffen und darüber einen neuen Bürgerentscheid über ein Ratsbegehren einzuleiten? Allerdings scheint es politisch gewollt gewesen zu sein, dass der
Bürgerentscheid auf kaltem Weg abserviert wird:
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www.lokalkompass.de]
Zitat:
"Alle schauen auf die Anmeldezahlen und vergessen dabei das, worum es eigentlich geht: dass dieser Stadtteil einen Schulstandort braucht", betont Pfarrer Kämpgen. Denn darum sei es bei dem Entscheid gegangen, nicht um den Erhalt einer Hauptschule. "Hauptschulen haben keine Zukunft mehr", wissen die Sprecher. Aufgabe der Politik wäre es im abgelaufenen Jahr gewesen, sich Gedanken um ein neues Schulkonzept an diesem Standort zu machen, das sei nicht geschehen. Man habe im Gegenteil das Gefühl gehabt, dass das Problem "ausgesessen" wurde.