Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 22/13 - Köln, 10.03.2013

Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben
Mehrheit in Ratsbürgerentscheid gegen Streckenneubau

Die Aachener haben die von der Stadt geplante Campusbahn aufs Abstellgleis geschoben. In einem Ratsbürgerentscheid votierten am Sonntag 66,3 Prozent der Abstimmenden gegen das Verkehrsprojekt. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei hohen 43 Prozent.

Mit dem Ratsbürgerentscheid haben sich die Kritiker der Campusbahn durchgesetzt. Die Initiative „Campusbahn = Größenwahn“, die im vergangenen Jahr ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Linie gestartet hatte, hatte die hohen Kosten des Projekts kritisiert. Bis heute sei die Finanzierung nicht gesichert, eine Kostensteigerung über die veranschlagten 240 Millionen Euro hinaus könne nicht ausgeschlossen werden. Für die Campusbahn würden Buslinien gestrichen oder gekürzt, was viele Nutzer zu häufigerem Umsteigen zwinge. Der Streckenbau werde nachteilige Folgen für Verkehr und Einzelhandel haben. Zudem gebe es zur Campusbahn umweltfreundliche Alternativen wie Elektrobusse.

Die Trasse der Campusbahn sollte 12,3 Kilometer lang werden und vom Aachener Klinikum über das Universitätsviertel und die Innenstadt bis in den Stadtteil Brand führen. Die Stadt versprach sich von der neuen Linie eine Attraktivierung des öffentlichen Nahverkehrs. Die Campusbahn sollte das Busnetz entlasten, schnell sein und hohen Komfort und Sicherheit bieten. Die Grünen hatten den Umweltfaktor hervorgehoben. Die Stadtbahn sollte mehr als 1,5 Millionen Buskilometer ersetzen und so die Schadstoffbelastung der Luft im Aachener Kessel sinken lassen. Die CDU sah in der Bahn einen wichtigen Erneuerungsschub durch den Ausbau der Elektromobilität und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts.

Mit der Abstimmung in Aachen hatte zum ersten Mal der Rat einer NRW-Großstadt den Bürgern eine kommunalpolitische Entscheidung überlassen. Die acht bisher durchgeführten Ratsbürgerentscheide fanden nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ allesamt in kleinen Städten oder Gemeinden statt. Dabei war nur ein Ratsbegehren für ein neues Gewerbegebiet in Legden erfolgreich.

Ein weiterer am Sonntag in Dormagen durchgeführter Bürgerentscheid war ungültig. Zwar votierten 63,5 Prozent der Abstimmenden für die Sanierung von zwei Hallenbädern, jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 15 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 17,5 Prozent. Das Bürgerbegehren in Dormagen ist damit nach der Senkung der Abstimmungshürde Ende 2011 das erste, das an dem neuen Quorum scheitert. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung von Abstimmungsquoren.

Mehr Informationen:
Ratsbürgerentscheid über Campusbahn in Aachen
Bürgerentscheid über Hallenbäder in Dormagen
Die Abstimmungshürde - Hohe Hürde zum Erfolg

Thorsten Sterk
Pressesprecher