Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 10/2013 - Bremen, den 4. März 2013

Bürgerentscheid in Tostedt wird Quorumsopfer
Mehr Demokratie e.V. fordert Streichung des Zustimmungsquorums

Der Bürgerentscheid über den Standort für eine neue Kindertagesstätte in Tostedt ist am Zustimmungsquorum von 25 Prozent gescheitert. Zwar stimmte am Sonntag eine Mehrheit von 62,9 Prozent der Abstimmenden für das .Bürgerbegehren und damit gegen den Standort Dieckhofstraße, allerdings wurde die erforderliche Zustimmung von 5205 Stimmen nicht erreicht.

Der Vorschlag des Bürgerbegehrens erhielt in der Abstimmung 3350 Ja-Stimmen. Von 81 Bürgerentscheiden in Niedersachsen seien bislang 30, also 37 Prozent am Zustimmungsquorum gescheitert. Der Bürgerentscheid sei damit nicht verbindlich. Das teilte der Verein Mehr Demokratie e.V. am Montag mit. Mehr Demokratie e.V. fordert anlässlich des Bürgerentscheids die Streichung des Zustimmungsquorums.
Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen erklärt dazu: „Wieder mal müssen wir ein Quorumsopfer beklagen. Das Zustimmungsquorum sorgt für für viel Frust bei den Bürgern. Die Mehrheit soll entscheiden, wie bei Wahlen auch“.

Dirk Schumacher
Pressesprecher