Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressemitteilung 03/13 - 17.02.2013

Streit um Urheberschaft für die Halbierung der Unterschriftenzahl für
Volksbegehren auf 150000
Wer war die Erste? Malu oder Julia?

„Es ist schön zu lesen, dass sich CDU und SPD um die Urheberschaft
streiten, wer denn nun zuerst die Halbierung der Unterschriftenzahl von
300000 auf 150000 für Volksbegehren in Rheinland-Pfalz vorgeschlagen
hat“, so Vorstandssprecher Gert Winkelmeier vom Verein Mehr Demokratie e.V.
Rheinland-Pfalz.

Kurt Beck hatte diese Zahl schon am 26.September 2011
in der Staatszeitung genannt und auch eine ganze Reihe von weiteren
Maßnahmen: Verlängerung der Eintragungsfrist, Flexibilisierung der Art
der Unterschriftensammlung, mehr Transparenz, Finanzvorschläge von
Bürgerseite, E-Partizipation, öffnen der Bauleitplanung für direkte
Demokratie, Verzicht auf Kostendeckungsvorschläge. Diese Forderungen
sind vom Verein Mehr Demokratie schon oft genannt worden und sind in
Zusammenhang mit der Senkung der Unterschriftenzahl zu betrachten. Die
im September 2011 eingesetzte Enquete-Kommission „Aktive
Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ hat bis heute noch keine
dieser Forderungen umgesetzt. Julia Klöckner (CDU) hatte auch schon früh
eine Absenkung der Hürden für Volksbegehren gefordert, aber weder sie,
noch die SPD, noch die Grünen haben bis heute einen Gesetzentwurf zur
Änderung eingereicht. „An ihren Taten werden wir sie messen, nicht an
den Worten“ so Franz Botens, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V.
Rheinland-Pfalz. Der ganzheitliche Ansatz zur Bürgerbeteiligung von Malu
Dreyer in ihrer Regierungserklärung weckt Hoffnungen, dass es doch bald
zu einer Gesetzes- und Verfassungsänderung kommen könnte. Der von Dreyer
angekündigte „ständige Landesrat für digitale Entwicklung“ könnte
zusammen mit der Idee einer „Bürgeragentur“ von SPD-Fraktionschef
Hendrik Hering aus dem Jahr 2011 einen echten Fortschritt für die
Bürgerinnen und Bürger bringen. „Der Verein Mehr Demokratie e.V. jedenfalls,
steht allen Parteien mit seinem Sachverstand zur Verfügung, um Nägel mit
Köpfen zu machen“, so Botens.