Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 15/13 - Köln, 15.02.2013

Stadt Grevenbroich unterläuft Bürgerbegehren
Eltern können Kinder nicht an Realschule anmelden

Die Stadt Grevenbroich verweigert Eltern das Recht, ihre Kinder für das kommende Schuljahr an der Realschule Bergheimer Straße (RBS) anzumelden. Grund ist eine Entscheidung des Rates, die Schule zu schließen. Dies könnte durch einen Bürgerentscheid über ein .Bürgerbegehren für den Erhalt der Schule aber noch verhindert werden. „Bleibt die Stadt bei ihrer Haltung, könnte das Bürgerbegehren trotz Abstimmungserfolg ins Leere laufen. Wenn die Eltern ihre Kinder zwischenzeitlich an anderen Schulen angemeldet haben, bleiben für die Realschule vielleicht nicht mehr genug Anmeldungen übrig“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative Mehr Demokratie e.V..

Die Stadtverwaltung argumentiert, dass Eltern bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens ihre Kinder noch nachträglich an der Realschule anmelden könnten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sehen darin einen Wettbewerbsnachteil. Sie haben deshalb beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag auf einstweilige Anordnung einer "bedingten Zweitanmeldung" gestellt. Den Eltern soll die Möglichkeit geboten werden, ihre Kinder vorsorglich an der RBS anzumelden. Sollten die Wähler im Bürgerentscheid für den Erhalt der Realschule stimmen, könnten die mit einer bedingten Zweitanmeldung registrierten Schüler sofort aufgenommen werden, argumentiert die Initiative „Rettet die RBS“.

„Laut Gemeindeordnung ist das Bürgerbegehren nach der Behandlung durch den Stadtrat eigentlich vor einem Unterlaufen durch ein Handeln oder Unterlassen der Stadt geschützt“, erläutert Mehr Demokratie e.V.-Geschäftsführer Trennheuser. „Hat ein Rat ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt, tritt eine so genannte aufschiebende Wirkung ein, die bis zum Bürgerentscheid gilt“, so Trennheuser weiter. Er sieht deshalb gute Chancen für einen gerichtlichen Erfolg des Bürgerbegehrens.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist, dass Verwaltung und Ratsmehrheit die Schullandschaft in Grevenbroich neu gestalten wollen. Basis der Entscheidung war eine Befragung von Zweit- und Drittklässler-Eltern. Danach waren Gymnasium und Gesamtschule stark gefragt, Real- und Hauptschule weniger. Für eine neue Gesamtschule sollen die Katholischen Hauptschule und die Realschule Bergheimer Straße geschlossen werden. Die Bürgerbegehrensinitiatoren sehen in der Realschule eine sehr gut funktionierende, seit 50 Jahren regional anerkannte und gefragte Bildungsstätte mit pädagogisch hoher Qualität. Sie biete eine verlässliche Schulbildung mit einem hohen Lern- und Leistungsniveau und werde bei Unternehmen, Handel, Handwerk und Schulen der Sekundarstufe II geschätzt.

Der Bürgerentscheid über die Realschule findet vom 15. bis 27. April statt.

Bürgerbegehren für Erhalt der Realschule Bergheimer Straße


Thorsten Sterk
Pressesprecher