Alle diejenigen, die jetzt lautstark das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids über die Regulierung der Einwanderung und gegen grenzenlose Freizügigkeit kritisieren, haben kein moralisches Recht dazu.

Ein Sturm der Entrüstung weht derzeit von den EU-Massenmeiden kommend über die Schweiz hinweg. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft und nicht bei der Wortwahl gespart. Eine endlose Debatte um Motive, Folgen, Abschottung, bilaterale Verträge, (direkte) Demokratie, Souveränität, Populismus, Angst, Mut, Kühnheit, Tollkühnheit - an Debattenstoff und Kraftausdrücken mangelt es nicht. Auch mit dem moralischen Zeigefinger wird auf die Schweiz gezeigt: nicht nur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit wird der Schweiz vorgeworfen, sondern auch "Rosinenpickerei".
Was allerdings kaum eine Rolle spielt: haben die Kritiker des Volksentscheids überhaupt das moralische Recht die Schweiz an den Pranger zu stellen? Und damit ist nicht einmal die Frage gemeint wie es die EU selbst mit der EU-Migrationspolitik hält und ob sie da nicht eine Doppelmoral an den Tag legt. Nein, die alles entscheidende Frage lautet:

Was haben diese Kritiker vor dem Volksentscheid gemacht um das jetzige Ergebnis zu verhindern?

Das knappe Ergebnis zeigt eindeutig: die Gegner der Volksinitiative hatten eine reelle Chance eine Mehrheit dagegen zu überzeugen. Was haben sie dafür getan?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder sie haben nichts dafür getan oder sie haben etwas dafür getan, dass eine demokratische Mehrheit gegen die Volksinitiative stimmt.
Beides kann lautere Motive haben. Unlautere Motive wie Faulheit, Taktieren, Hoffen auf Umfragen, Unwissen etc. disqualifizieren sich von selbst.
Der Anschaulichkeit halber in zwei logische Stränge aufgeteilt:

lautere Motive	Der Volksentscheid ist ein interne Schweizer Angelegenheit in die man sich nicht einzumischen hat	Der Volksentscheid hat europaweite Bedeutung in sofern ist es legitim sich einzumischen und Partei zu ergreifen
Handeln	kein Engagement	Engagement gegen die VI
logische Konsequenz	Wer vorher es als interne Angelegenheit betrachtet hat, muss es auch danach als solche Behandeln.	Wer sich einmischt, der ist für den Ausgang mitverantwortlich. Die Gegner konnten keine Mehrheit überzeugen und damit ist es das eigene Versagen.
inkonsequente Kritik	Wer sich hinterher beschwert, aber aus welchem Grund auch immer vorher nichts dagegen getan hat, obwohl er hätte tun können, hat kein moralisches Recht sich zu beschweren. Wer das Kind sehenden Auges in den Brunnen fallen lässt, der handelt grob fahrlässig.	Wer den Abstimmungskampf angenommen hat und hinter nicht seine Verantwortung für das Ergebnis übernimmt, der ist nichts anderes als ein schlechter Verlierer, der nachkartet und sein eigenes politisches Versagen anderen in die Schuhe schiebt, bloß weil er nicht ausreichend überzeugen konnte. Auch hier gibt es kein moralisches Recht sich zu beschweren.

So oder so: wenn die Gegner sich nicht entweder als schlechte Verlierer oder Kind-in-den-Brunnen-fallen-lasser outen wollen, dann sind sie moralisch dazu verdammt die Klappe zu halten und dem Ergebnis Respekt zu zollen.

Sehr entlarvend die Äußerungen von einigen Schweizern(!) die nach dem Volksentscheid gegen das Ergebnis protestierten:
[ www.faz.net]

Zitat:

"Das nächste Mal müsste man aber vielleicht schon vor der Abstimmung
demonstrieren, damit so etwas nicht wieder geschieht."

Abgesehen davon, dass es nicht reicht zu demonstrieren, sondern demokratische Mehrheiten überzeugt werden müssen (ganz was anderes) und es wohl nur leise dämmert, dass sich hinterher beschweren nicht gut ankommen könnte, fragt man sich in welcher Schweiz auf welchem Planeten in welchem Universum diese Schweizer bisher gelebt haben.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 13.02.14 12:44.