Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung 56/09
30.09.09

Auf volksentscheid.de sind jetzt alle Bundestagsmitglieder abrufbar
Mehrheit im neuen Bundestag für bundesweite Volksabstimmungen

In 17. Deutschen Bundestag werden überwiegend
Volksentscheids-Befürworter sitzen. Das ergab die Auswertung der
Politiker-Aussagen, die die Initiative Mehr Demokratie e.V. auf der
Internetseite [ www.volksentscheid.de]
zusammengetragen hat. Bis auf neun Abgeordnete, die noch befragt werden
müssen, sind auf volksentscheid.de jetzt alle 622 Mitglieder des neuen
Bundestags mit ihrer Aussage zur Direkten Demokratie vertreten.

Knapp 63 Prozent (386) der Bundestagsabgeordneten sagen "Ja" zu
bundesweiten Volksentscheiden, nur 187 sind dagegen. FDP, SPD, Linke und
Grüne sprechen sich in ihren Parteiprogrammen für deutschlandweite
Volksabstimmungen aus. Im Parteiprogramm der CDU/CSU sind
Volksabstimmungen bislang nur auf der kommunalen und auf der Landesebene
vorgesehen, nicht aber auf Bundesebene. "Es ist daher erfreulich, dass
trotzdem immerhin 16 CDU- und 4 CSU-Abgeordnete für Direkte Demokratie
auch auf Bundesebene plädieren", findet Daniel Schily, Vorstandssprecher
des Vereins Mehr Demokratie e.V.. Die Mehrheit der CSU-Abgeordneten (38 von
45) ist für Volksentscheide in Europafragen. Bei den Oppositionsparteien
stehen die Zeichen klar auf Volksentscheid: 142 von 145
SPD-Abgeordneten, alle 70 Linken- und alle 67 Grünen-Abgeordneten wollen
mehr Direkte Demokratie.

"Die Volksentscheids-Befürworter sind im neuen Bundestag also klar in
der Überzahl", bilanziert Schily. "Die für eine Verfassungsänderung
nötige Zweidrittelmehrheit ist fast geschafft." So setzt Mehr Demokratie e.V.
im neuen Bundestag vor allem auf die FDP. 95 Prozent der
FDP-Abgeordneten (87 von 92) sind für Volksabstimmungen. "Wenn die FDP
beim Koalitionspartner Überzeugungsarbeit leistet, bietet die nächsten
Legislaturperiode die Chance, die Zuschauerdemokratie in Deutschland zu
überwinden."

Gerade die stetig sinkende Wahlbeteiligung zeigt, dass das Vertrauen des
Volks in seine Vertreter schwindet. "CDU und SPD haben Wählerstimmen in
Millionenhöhe verloren", stellt Schily fest. "Noch nie in der Geschichte
der Bundesrepublik wurde eine Regierungsmafia von so wenigen Bürgerinnen und
Bürgern gewählt." Gerade vor diesem Hintergrund hält Mehr Demokratie e.V. die
Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch bundesweite
Volksabstimmungen für unumgänglich. "Volksbegehren und -entscheide
bieten die Möglichkeit, die Regierungsmafia zu korrigieren, wo sie nicht mehr
den Willen der Bürgerinnen und Bürger vertritt", meint Schily. "Das
Gefühl, dass die da oben ohnehin machen, was sie wollen, ließe sich
damit effektiv bekämpfen."

Für die Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" zur Bundestagswahl
2009 hat Mehr Demokratie die Direktkandidaten der fünf großen Parteien
aus allen Wahlkreisen der Bundesrepublik zur Direkten Demokratie
befragt. Auf der Internetseite [ www.volksentscheid.de] sind jetzt die Stellungnahmen aller neu
gewählten Politikerinnen und Politiker abzurufen. Ziel der Aktion ist
die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen, für die eine
Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig wäre.

Aussagen aller Abgeordneten im Überblick:
[ www.volksentscheid.de]

Alle Hintergründe zur Aktion: [ www.volksentscheid.de]

Anne Dänner
Pressesprecherin