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www.stuttgarter-nachrichten.de]
Zitat:
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Aber es gibt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen, denn unsere Schwerpunkte sind die richtigen. Denken Sie an unsere Initiative zum Rückkauf der Wasser- und Energieversorgung.
Die letztlich niemanden interessiert hat.
Da haben Sie recht, die Wahl ist durch das Thema Stuttgart 21 überlagert worden. Es war unser Fehler, 2007 den Bürgerentscheid nicht mitgetragen zu haben, unabhängig von der Befürwortung des Projekts. Wir hatten sehr ehrliche juristische Bedenken, doch damit haben wir unsere grundsätzliche Position für mehr direkte Demokratie infrage gestellt. Wir lernen daraus. Wir haben am Montag auf der Kreiskonferenz festgehalten, dass wir eine Bürgerbefragung zu Stuttgart21 jetzt aktiv unterstützen wollen.
Sie ändern Ihre Position?
Nein, wir haben nach 14 Jahren unsere Meinung nicht plötzlich geändert. Wir sind aus Überzeugung für Stuttgart 21. In Zugzwang sind jetzt die Grünen. Sie haben das Wahlversprechen abgegeben, Stuttgart 21 noch zu verhindern.
Der Bürger will nicht befragt werden. Er will entscheiden.
Wir sind auch für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 offen, nur muss der redlich und juristisch wasserdicht sein. Zu dieser Frage läuft ja auch noch ein Gerichtsverfahren. Und es gibt abgeschlossene Verträge.
Man kann jeden Vertrag kündigen.
So einfach ist das aber nicht - und kann auch ziemlich teuer werden. Aber noch einmal: Wenn ein juristisch einwandfreier Vorschlag kommt, der niemandem Sand in die Augen streut, dann werden wir auch einen Bürgerentscheid aktiv unterstützen.
Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? - Er bewegt die Lippen.