Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 61/08 - Köln, 27.06.2008

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Bürgerentscheid zu Straßensanierung in Linnich ungültig

Zum 74. endete am Freitag ein Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen mit der
Ungültigkeit der Abstimmung. Bei einem Bürgerentscheid über eine geplante
Straßensanierung in der Stadt Linnich bei Düren verfehlte das zur Abstimmung
stehende Bürgerbegehren die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent
aller Stimmberechtigten. 55,4 Prozent der Abstimmenden hatten für das
Bürgerbegehren gegen eine nach Ansicht einer Bürgerinitiative zu aufwändige
Straßensanierung votiert. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 21,8 Prozent. Der
Bürgerentscheid war die 145. Abstimmung in NRW.

Die Initiative Mehr Demokratie e.V. sieht sich durch das Abstimmungsergebnis in ihrer
Kritik am "Killerquorum" beim Bürgerentscheid bestätigt. "Die Abstimmungshürde liegt
bezogen auf die im Bundesdurchschnitt überdurchschnittlichen Gemeindegröße in
NRW zu hoch", erklärte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
Während der Anteil der "Quorumsopfer" nach Angaben von Mehr Demokratie e.V. im
Bundesschnitt bei 13 Prozent liegt, beträgt er in Nordrhein-Westfalen 51 Prozent. "Je
größer eine Stadt, desto schwieriger die Mobilisierung der Wähler, weil die
Abstimmungsthemen oft nur für bestimmte Bevölkerungsteile wichtig sind", erklärte
Schily den Zusammenhang. "Weil Nordrhein-Westfalen anders als andere
Bundesländer kaum kleine Gemeinden hat, ist der Anteil der Quorumsopfer besonders
hoch".

Mehr Demokratie e.V. fordert deshalb ein nach Gemeindegröße gestaffeltes und insgesamt
niedrigeres Quorum. So soll in einer Stadt von der Größe Linnichs in Zukunft die
Beteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten für die Gültigkeit eines
Bürgerentscheids reichen.

In Linnich war es zum Bürgerentscheid gekommen weil der Ratsausschuss für
Stadtentwicklung und Umwelt 2005 den Beschluss gefasst hatte, nach einer geplanten
Kanalsanierung die Straßen und Bürgersteige im Wohngebiet "Eward" neu zu gestalten
und die Straßenbeleuchtung zu erneuern. Die Bürgerinitiative Eward-Linnich hält eine
fachgerechte Reparatur der Straße auch aufgrund der städtischen Schulden von 19
Millionen Euro für ausreichend. Sie hatte deshalb das am Freitag gescheiterte
Bürgerbegehren gegen den Beschluss gestartet.

Die Stadt kann nach dem ungültigen Bürgerentscheid nun die vom Rat beschlossenen
Sanierungsvariante umsetzen. Nach Auffassung von CDU und FDP sind von der
Bürgerinitiative als "erhaltenswert" erachteten Bürgersteige in überwiegend desolatem
Zustand. Um eine langfristige gefahrlose Nutzungsdauer der Gehwege zu
gewährleisten, sei ein Vollausbau unumgänglich.

Mehr Informationen:
[ www.nrw.mehr-demokratie.de]
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Thorsten Sterk
Pressesprecher

Hintergrund: Zustimmungsquorum