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#44 - #46 u.a. "Bei niedrigen Quoren regieren uns unter Umständen die Minderheiten aktiv"
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.08.2011 13:32

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

Quelle: external link Warum uns Volksentscheide nicht voranbringen

Ein "Leser-Artikel" der nur so strotz vor Vorurteilen und falschen Behauptungen. Hier nur diejenigen mit neuartigen Aspekten:

#44 "Bei niedrigen Quoren regieren uns unter Umständen die Minderheiten aktiv, Beispiel: Rauchverbot in Bayern."

Sachlich vollkommen unhaltbar.
Herr Philipp kennt wohl nicht den Unterschied zwischen demographischen und demokratischen Mehr- und Minderheiten. In der Demokratie, so es eine echte ist, entscheidet die demokratische Mehrheit und nicht die demokratische Minderheit. So auch in Bayern wo schon in der Verfassung steht "Mehrheit entscheidet". Und so auch beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz. Es war eine demokratische Mehrheit, die ihn wollte, keine Minderheit. Die Gegner waren in der Minderheit. Hätten diese gewonnen z.B. wenn eine Abstimmungsklauseln gegolten hätte wie in anderen Bundesländern die Regel, wäre genau das eingetreten war Herr Philipp befürchtet: eine demokratische Minderheit hätte die demokratische Mehrheit majorisiert.

#45 "Volksentscheide sind zudem häufig langwierig, wie man an den Beispielen Schweiz und Stuttgart 21 sieht. Politik aber muss in manchen Situationen schnell und entschlossen reagieren.Mit Volksabstimmungen könnten beispielsweise Banken-Rettungspakete nicht rechtzeitig auf den Weg gebracht werden, sie schränken die kurzfristige Reaktionsfähigkeit der Politik ein."


Herr Philipp ist offenbar nicht mit der Funktionsweise direkter Demokratie vertraut. Sonst wüsste er, dass direkte Demokratie in erster Linie eine Kontrollfunktion und das auch präemptiv ausübt und nicht Tagespolitik betreibt wie unsere Politmafiosi. Er setzt hier Äpfel mit Birnen gleich. Der Handlungsspielraum der Politiker ist in diesem Sinne nicht eingeengt, aber ihr Handeln müssen sie einer Kontrolle durch das Volk unterziehen. Und wenn sie genau wissen, dass sie mit einer Politik nach Gutsherrenart nicht durchkommen, müssen sie sich genau überlegen, was sie tun. Die kurzfristige Reaktionfähigkeit wird dadurch nicht eingeschränkt, aber die unkontrollierte Korruption der Tagespolitik wird eingeschränkt und das ist auch gut so. Gerade bei Entscheidungen wie das Bankster-Rettungspaket wo Hunderte von Milliarden Euro der Bürger boni-geilen und raffgierigen Bankster in den Rachen geworfen wird, soll das Volk kein Mitspracherecht haben? Ein Leserkommentar auf der Webseite fragt zu Recht: auf welchem Planeten leben Sie Herr Philipp?
"Die Demokratie rennt nicht, aber sie kommt schneller zum Ziel"

#46 besteht immer die Gefahr, dass Volksentscheide mit größeren Stimmungsschwankungen einhergehen.

Eine weitere Behauptung die einer Überprüfung nicht Stand hält. Außerdem widerspricht Herr Philipp sich selbst. Abgesehen davon, dass hier Gefahren heraufbeschworen werden, ohne dies hinreichend zu belegen, sorgt gerade das "langwierige" Verfahren dafür, dass es gerade keine Stimmungsschwankungen wie in der Tagespolitik gibt. Selbst bei einem Volksentscheid in Schweden vor kurz vorher die verantwortliche Ministerin ermordert wurde, bliebt das Volk bei seiner Meinung und lehnte den Entwurf unbeeindruckt ab.

Im übrigen sei auf die Punkte #4 #6 #11 #20 #30 #34 verwiesen

Zwei der kritischen Kommentare zu obigem Leserartikel:
Zitat:
Emma das Turbohuhn,01.08.2011 um 11:33 Uhr
Danke für die Realsatire.

Ich weiss ja nicht, wo Sie wohnen, aber Sätze wie :
"Aber eben nicht nur schnell muss die Politik reagieren können, sondern auch mit der notwendigen Weitsicht"
"... sich in Sachverhalte so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen"
läßt die Vermutung aufkeimen, dass es nicht der Planet Erde ist. Die aufgezeigten gefahren einer direkten Demokratie sind allemal besser als das, was momentan in diesem Land abgeht. Und in der Regel ist es so, dass die "falschen" Entscheidungen sicherlich in der Minderheit währen. So aber ist mittlerweile jede politische Entscheidung von Lobbyisten aufgezwängt und das ist noch um etliches gefährlicher als ab und an ein falscher Volksentscheid.

Zitat:
Reallast,01.08.2011 um 11:28 Uhr
Der ist gut:

" ... so präzise einzuarbeiten, wie es Berufspolitiker täglich müssen, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen..."
Wenn man mal schaut, von was "Berufspolitiker" so alles getrieben sind, da scheint Sachkunde ... mh ... nicht immer an erster Stelle zu stehen.



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