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#32 "Im System der Volksgesetzgebung ist keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen"
geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 01.06.2011 18:19

Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie

#32 "Im System der Volksgesetzgebung ist keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen"

Zitat:
Walter Momper
"Das Problem ist generell, dass im System der Volksgesetzgebung keine Korrekturmöglichkeit mehr vorgesehen ist.

Irrtum, Herr Momper. Selbstverständlich lassen sich Volksentscheide korrigieren. Im Vorfeld während und danach. Im Vorfeld können die Abgeordneten im Stadium der Volksinitiative mit den Initiatoren über einen Konsens oder Kompromiss verhandeln und so einen Volksentscheid ganz vermeiden. Das setzt aber voraus, dass die Politiker das Volk und die Volksintiative ernst nehmen und nicht Politik nach Gutherrenart machen. Dreimal raten, wie es bisher in Berlin gelaufen ist. Auch danach können Volksentscheide noch korrigiert werden. Beim Volksentscheid könnte das Parlament auch einen Gegenvorschlag zur Abstimmung stellen und so die Auswahl und damit die Differenziertheit des Volksentscheids erhöhen. Allerdings müsste sie dafür das Volk auch wieder ernst nehmen, denn ohne Mehrheit im Volk kein erfolgreicher Gegenvorschlag. Auch auch nach dem Volksentscheid gibt es die Möglichkeit der demokratischen Korrektur, nämlich durch einen neuen Volksentscheid. Aber auch hierzu müssen die Politiker das Volk wieder ernst nehmen.
1. Fazit: wer ernsthaft von mangelnder Korrekturmöglichkeit bei der Volksgesetzgebung spricht, nimmt das Volk eben nicht ernst und stellt seine Einzelmeinung über die des Volkes.
Zitat:
Walter Momper
Schaut man sich etwa den erfolgreichen Volksentscheid zu den Wasserverträgen an, dann gibt es berechtigte Zweifel, ob der überhaupt verfassungsgemäß ist.

1. Seit wann bestimmt Herr Momper was verfassungsgemäß, was berechtigt ist und was nicht? Ist für Herrn Momper das Volk nicht mehr der Souverän der Demokratie?
2. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das Wasser-Volksbegehren schon vor den Kadi gezerrt ob seiner Zulässigkeit und verloren.
3. Einen Volksentscheid und dessen Gesetz, das mit überwältigender demokratischer Mehrheit vom Volk beschlossen wurde, auf kaltem Wege kippen zu wollen, spricht für die "demokratische" Gesinnung von Herrn Momper.

Zitat:
Walter Momper
ich glaube nicht, dass man solche wirtschaftlichen Fragen per Volksentscheid lösen kann".

Herr Momper möchte das Volk wohl lieber wieder entmündigt sehen.
siehe Themenausschluß

Zitat:
Walter Momper
Beim Mediaspree-Projekt in Kreuzberg habe eine Minderheit ihre eigenen Vorstellungen per Bürgerentscheid durchgedrückt und das Gesamtinteresse Berlins ignoriert.

Irrtum, Herr Momper.
87% der Bürger sind eine Mehrheit.
Und was das Gesamtinteresse Berlins angeht:
1. woher wollen sie das als Einzelperson so genau kennen?
2. wer gibt Ihnen die Legitimation in diesem Interesse zu sprechen?
3. es steht Ihnen frei eine berlinweite Volksinitiative zu starten und die Bürger in Kreuzberg zu überstimmen.
4. halten sie eine Millardenverschuldung, die künftigen Berliner Generationen jeglich Entwicklungsperspektive nimmt und die politisch (wenn auch nicht juristisch) mit durch das Berliner Abgeordnetenhaus zu verantworten ist, im "Gesamtinteresse Berlins"?

Zitat:
Walter Momper
"Was die Bürger abstimmen, ist immer richtig - aber die Politik ist uneinsichtig, weil sie das nicht erkennt. Das halte ich für problematisch"

Mit anderen Worten: Herr Momper hält nichts von Volkssouveränität und .Demokratie. Bezeichnende Einstellung.

Fazit:
Was Herr Momper praktiziert ist das Nachkarten eines schlechten Verlierers, der es nicht verknusen kann, dass das Volk selbst die Politik bestimmt.
Herr Momper ist eben auch nur ein Politchauvinist wie die meisten anderen Politmafiosi auch. Mumpitz, Herr Momper!

Quelle der Zitate: [external link www.welt.de]



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