#24 "Bestimmte Bereiche müssen tabu sein, z.B. das Grundgesetz"
Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie
#24 "Bestimmte Bereiche müssen tabu sein, z.B. das Grundgesetz"
Wer entscheidet mit welchem Recht und welcher Legitimation über was das .Volk entscheiden darf und über was nicht? Recht und Gesetz sind nicht gottgegebene oder naturgesetzliche Umstände, die nicht zu ändern sind, sondern immer menschengemacht und Menschen können irren. Von daher gibt es prinzipiell keinen Grund die
Volkssouveränität zu beschneiden. Ein Gesetz oder gar eine Verfassung, die nicht vom Volk beschlossen oder geändert werden kann, hat keine demokratische Legitimation, zumal das Parlament weiterhin das Monopolrecht hätte die Verfassung zu ändern und sich damit weiter der demokratischen Kontrolle durch das Volk entziehen würde. Aus diesem Grund sind
Themenausschlüsse jeder Art demokratisch abzulehnen.