Interview mit Bernhard Altermatt, Historiker am Zentrum für Europastudien an der Universität Freiburg, wo er zur schweizerischen und europäischen Politik forscht und lehrt. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören unter anderem Nationalismus, kulturelle Vielfalt, direkte Demokratie und europäische Integration.

[ www.20min.ch]

Zitat:

Herr Altermatt, das Ja zur Zuwanderungsinitiative in der Schweiz hat in europäischen Ländern ein riesiges Echo ausgelöst. Der Bevölkerung brennt das Thema offenbar unter den Nägeln. Hat die Schweiz hier einen Nerv getroffen?
Bei uns zeigen sich soziale und politische Phänomene schneller als in anderen Ländern. Weil wir abstimmen, werden Strömungen, die es so auch anderswo gibt, rasch sichtbar. Die Schweiz nimmt dank der direkten Demokratie oft eine Vorreiterrolle ein. Das war jetzt bei den Spannungen mit Migrationsströmen so und früher etwa bei der Islamproblematik, Umweltbewegungen oder der Debatte über die Drogenliberalisierung.
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Mehr Demokratie wäre wichtig für die EU. Dem Projekt Europa fehlt eine starke demokratische Legitimierung. Europa als Friedensprojekt war nie sehr demokratisch, die Bürger bleiben bis heute schwach eingebunden. Die Stärke des Schweizer Systems ist, dass die Bürger an politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. So wird das Volk ein Teil des ganzen Prozesses und trägt die politischen Entscheide mit.
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ein politisches Gemeinwesen verträgt viel mehr Bürgerbeteiligung, als die politische Elite oft meint.

Ja, aber die politische Elite und ihre Spezies vertragen nicht mehr (direkte) Demokratie.
Wenn der Staat nicht mehr deren Ausbeutungsmasse ist, ist denen das gar nicht recht.

Zitat:

Die ganz grosse Mehrheit der Volksentscheide sind äusserst vernünftig. Die direkte Demokratie dient auch als Frühwarnsystem. Eine weitere Stärke ist, dass man Entscheide auch wieder korrigieren kann. Die Schweizer haben das Frauenstimmrecht mehrmals abgelehnt und später doch Ja gesagt. Darum gibt es eigentlich nichts, was gegen mehr Demokratie in der EU spricht.

Das ist sachlich vollkommen richtig. Nur wenn man eben nicht die Interessen der Bürger im Blick hat wie die korrupte classe politique der EU, dann spricht eben alles dagegen.

Zitat:

Die EU bringt sich also eher in Gefahr, indem sie demokratischere Prozesse ablehnt, weil so die Kluft zwischen der Regierungselite und Bevölkerung immer grösser wird?
Wenn die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, dann verringert das sicher den Graben zwischen der Regierungselite und den Bürgern.
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Das mit den Umfragen ist so eine Sache, weil sie immer im luftleeren Raum gestellt werden – anders als bei den schweizerischen Volksabstimmungen. Aber mehr Bürgerbeteiligung würde ganz sicher zu mehr Identifizierung mit Europa führen.

Kurz: Umfragen sind Dummfragen. Nur (direkte) Demokratie bringt demokratisch legitimierte Ergebnisse, allerdings sind die dann auch gleich politisch verbindlich - was einander bedingt

Zitat:

Die EU muss also nicht befürchten, an einem Zuviel an Demokratie zu zerbrechen?
Selbstverständlich wäre es zu respektieren, wenn die Bevölkerung eines Landes ausserhalb der EU zufriedener wäre - auch bei jetzigen Mitgliedsstaaten. Niemand soll das Recht haben, einem Land oder einem Volk zu verbieten, etwa aus der EU auszutreten. Dass deswegen aber die ganze EU zusammenbrechen würde, ist ein Mythos.

Die EU ist ein sehr stabiles Gebilde mit grossem Nutzen für die europäische Bevölkerung. Es bräuchte schon eine unvorstellbar dramatische Krise, damit die EU unterginge. Ein Niedergang Europas scheint mir heute etwa so wahrscheinlich, wie eine Loslösung der konservativen Südstaaten von den USA. Alle anderen Behauptungen sind populistisches Geschwätz.

1-mal bearbeitet. Zuletzt am 26.02.14 12:54.