Ausgerechnet von Seehofer kommt die Mahnung zur Achtung des Schweizer Volksentscheides
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www.sat1bayern.de]
nur in Bayern möchte er sich vom Volk nicht so gern in die Suppe spucken lassen:
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www.focus.de]
Der Linken, die sonst so gern für direkte Demokratie die Oppositionsschattenboxhandschuhe anzieht, passt es nicht wenn Lob für den direkte Demokratie von der "falschen" Seite kommt:
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www.extremnews.com]
und wird gleich persönlich.
Thomas Kirchner gibt in der Süddeutschen den schlechten, neoliberalen Verlierer der der Schweiz "Rosinenpickerei" vorwirft und übersieht, dass die EU dabei ist sich die Rosine Schweiz einzuverleiben. Respekt vor dem Volk, dem Souverän der Demokratie? Null.
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www.sueddeutsche.de]
"Nochmals abstimmen!" meint Christophe Büchi
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romandie.blog.nzz.ch]
und bringt die doppelte Abstimmung und 2/3-"Mehrheit" in die Diskussion was allerdings im Widerspruch zu seinem
Zitat:
Das Ja zur SVP-Initiative, bei einer stolzen Stimmbeteiligung von 55,8%, ist nicht diskutabel. Man sollte sich hüten, von einem "Zufallsmehr" zu sprechen: Mehrheit ist Mehrheit, und Demokratie ist Demokratie.
steht. Sollte so etwas eingeführt werden, ist dies eine Entwertung des (ersten) Volksentscheids. Die Gegner einer Volksinitiative müssen diese nicht ernst nehmen und können eine Sachdebatte boykottieren, wohlwissend, dass die erste Abstimmung "nicht zählt" sondern erst die zweite und das auch nur im Erfolgsfall der VI. In sofern sollte er nicht glauben
Zitat:Folglich müssten eigentlich alle Demokraten, Befürworter und Gegner der Initiative, damit einverstanden sein.
Aber prinzipiell könnten die Gegner, der jetzt angenommenen VI selbst eine VI starten, die den Passus wieder aus der Verfassung streicht.
Dazu die allerdings verJavaScripteten Kommentare:
Zitat:
ja genau. machen wir es doch so wie in afrika. wir gehen so lange an die urne, bis das ergebnis passt. - seid ihr eigentlich noch ganz normal im kopf?! der volkswille wurde ausgesprochen. die jenigen die bei der abstimmung gepennt haben oder sich es danach anders überlegt haben, müssen jetzt halt mit den konsequenzen leben. das wichtigste prinzip auf dieser welt ist das verhältnis zwischen ursache und wirkung. ich bin bereit mit denkonsequenzen meiner entscheidung zu leben.
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Einen solchen "Passus" hätte zur Folge, dass wir uns erpressbar machen würden (man darf gar nicht daran denken mit was uns die EU in diesem Fall nach Annahme der
MEI sonst noch alles drohen würde.....siehe Abstimmung über den Lissabon-Vertrag in Irland wo nach massivem Druck die Bevölkerung ein zweites mal abstimmen musste).
Viele vergleichen ja die MEI- mit der EWR-Abstimmung welche ebenfalls sehr knapp wahr und kurz darauf in einer zweiten Abstimmung sehr gut auch umgekehrt hätte verlaufen können. Heute, wo wir die Ergebnisse dieser Abstimmung jedoch kennen, wäre das Resultat einer erneuten EWR-Abstimmung allerdings mehr als klar.
Herr Büchi erwähnt in seinem Artikel die Kirche mit ihrer "Konfirmation" als gutes Beispiel aus dem Leben. Kein Problem: Warten wir jetzt mal die nächsten 15 Jahre ab und schauen dann ob wir „klüger sind“ oder den Entscheid gar nochmals „überdenken müssen“, weil von der Taufe bis zur Konfirmation vergehen auch bei der Kirche nicht ohne Grund 15 Jahre oder mehr.
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Demokratie? Ja, aber nur wenn sie den "linken" passt!
Wären die Würfel umgekehrt gefallen, Hätte sich niemand, und vor allem nicht die Meiden, Gedanken darüber gemacht, ob ein anderes Abstimmungskonzept vielleicht besser wäre..
Klar, 60 Prozent der Stimmen hätten mehr Aussagekraft - aber warum ist keiner der lauf Selbstdarstellung so klugen Politik- und Medienvertreter nicht schon vorher darauf gekommen?