Zitat:

Die Grundfrage ist: Wie viel Demokratie verkraftet Europa und darf es in Europa noch einen unabhängigen demokratischen Rechtsstaat geben? Wenn ich mir die ersten Reaktionen der EU-Funktionäre anschaue, dann kommt darin eine erschütternde Respektlosigkeit gegenüber einem demokratisch einwandfreien Volksentscheid zum Ausdruck. Das ist eine unerträgliche Herrenreiter-Mentalität. Wenn SPD-Abgeordnete meinen, die Schweiz spinne, dann merkt man an diesen Äußerungen, dass diese Politiker aus einem Land kommen, in dem die Demokratie noch ein sehr junges System ist, während die Schweiz doch schon über 700 Jahre Erfahrung damit hat. Die Kritiker sind eingeladen, sich in der Schweiz einmal ein Bild davon zu machen, was eigentlich eine Demokratie ist.
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Zudem hat sich die Schweiz durch ihr freiheitliches, direktdemokratisches, rechtsstaatliches System immer als Magnet der Zuwanderung erwiesen. Das heißt: Wenn diese Schweiz nicht ihre Freiheitlichkeit verliert, dann wird sie attraktiv bleiben und sie wird immer Ausländer benötigen und deshalb natürlich auch akzeptieren. Sie wird das System der Freizügigkeit modifizieren. Aber damit ist keine Absage an die Ausländer verbunden.
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Ich glaube, dass ist ein positives Erdbeben im Epizentrum Europas. Ich glaube, dass hat eine enorme, demokratische und befreiende Signalwirkung. Das wird den Druck auf die Eurokraten und Bürokraten erhöhen, auch in Europa mehr Demokratie zuzulassen. Ich sehe das als Inspiration für sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Europa, die ebenfalls nicht zufrieden sind einerseits damit, wie die Systeme und Mechanismen in der EU funktionieren, Stichwort Euro, Stichwort Personen-Freizügigkeit. Und zum zweiten darüber, dass sie über kaum etwas abstimmen dürfen in der EU. Ich sehe keine Schieflage, ich sehe eine produktive Verstörung der Euro- und Eurokraten-Elite. Und das finde ich gut so. Ich hoffe, dieser Entscheid wird zu mehr Demokratie auch in der EU finden.