Re: Mehr Demokratie e.V. will keinen Volksentscheid in Deutschland
Dieses Votum ist kein Schweizer Phänomen
Von Lothar Leuschen
Zitat:
Andererseits wünschen sich Millionen von Deutschen, dass auch sie einmal gefragt werden, ob sie die Zuwanderungspolitik so haben wollen, wie sie derzeit betrieben wird.
Aber in Deutschland wird es eine solche Abstimmung nie geben - aus Angst vor dem Ergebnis, aus Angst vor den Folgen für die Europäische Union.
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Die Schweiz wendet sich ab von der EU. Sie kann das, weil sie nicht Mitglied ist. Deutschland kann das nicht. Deshalb ließe keine Bundesregierung das Volk über Zuwanderung abstimmen, selbst wenn das möglich wäre.