Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 73/13
Köln, 02.10.2013

Burgerbegehren in Xanten erfolgreich
Rat nimmt Entscheidung für McDonald’s-Ansiedlung zurück

In Xanten triumphieren Bürger über Burger. Der Rat der Stadt hat nach einem .Bürgerbegehren gestern seine Entscheidung aufgehoben, in der Römerstadt ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, auf dem auch eine Filiale des Burger-Restaurants McDonald’s errichtet werden sollte.

Damit war in NRW zum dritten Mal ein Bürgerbegehren zu einer Bauleitplanungsfrage erfolgreich. Erst seit Ende 2011 können Bürger per Bürgerbegehren für oder gegen die Aufstellung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen aktiv werden. Seitdem gab es zu diesem Themenbereich sechs direkt-demokratische Initiativen. Die Hälfte davon war erfolgreich.

Im März hatte der Rat in Neuenkirchen ein Bürgerbegehren zur Aufstellung eines Bebauungsplans zur Legalisierung eines zu groß geratenen Lebensmittelgeschäftes übernommen. In Sendenhorst stimmten die Wähler am Tag der Bundestagswahl gegen einen Flächennutzungsplan zur Errichtung neuer Windräder. Bürgerbegehren für ein Einkaufszentrum in Schwerte und gegen einen Bebauungsplan für die Stadtmitte von Sassenberg wurden in Bürgerentscheiden hingegen abgelehnt. Ein Begehren in Minden konnte in der nur sechswöchigen Frist für Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse die notwendige Unterschriften-zahl nicht erreichen.

Hintergrund der Entscheidung des Xantener Stadtrates für ein neues Gewerbegebiet war die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze und zusätzliche Gewerbesteuer-Einnahmen. Außer-dem sollte Xanten für junge Leute attraktiver gemacht werden.

Das Bürgerforum Xanten hatte für sein Bürgerbegehren gegen den Beschluss für ein neues Gewerbegebiet mehr als 5.400 Unterschriften gesammelt. Die Begehrensinitiatoren befürchteten durch das Gewerbegebiet negativen Auswirkungen auf die in der Nähe liegende Wohnbebauung, auf Natur- und Landschaftsschutzgebiete und auf die innerstädtische Geschäftswelt. Vorhandene Gewerbegebiete seien nicht ausgelastet.

Durch das nun aufgegebene Gewerbegebiet wäre das Erscheinungsbild der Stadt nach Meinung des Bürgerforums für aus süd- und südwestlicher Richtung Anreisende verschlechtert worden. Entlang des Altrheins und des Naturschutzgebiet wären Reisende mit der neuen Gewerbeansiedlung anstelle von Natur, Historie und Kultur begrüßt worden.

Mehr Informationen:
Bürgerbegehren gegen Gewerbegebiet in Xanten


Thorsten Sterk
Pressesprecher