[News] [BY] Fürstenfeldbruck: Trotz klarer Mehrheit Bürgerentscheid "ungültig"

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Und nun ist die Macht an sich böse, gleichviel wer sie ausübe.
Sie ist kein Beharren, sondern eine Gier und eo ipso unerfüllbar,
daher in sich unglücklich und muß also andere unglücklich machen.
Unfehlbar gerät man dabei in die Hände sowohl ehrgeiziger und
erhaltungsbedürftiger Dynastien als einzelner 'großer Männer' usw.,
das heißt solcher Kräfte, welchen gerade an dem Weiterblühen der
Kultur am wenigsten gelegen ist.
Jacob Burckhardt - Weltgeschichtliche Betrachtungen, S. 73

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[BY] Fürstenfeldbruck: Trotz klarer Mehrheit Bürgerentscheid "ungültig"

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)

Datum: 04.08.2013 21:11

Die Demokratie wird mal wieder auf den Kopf gestellt. Das von ByVerfGH per Doktrin und gegen den Verfassungsgrundsatz "Mehrheit entscheidet" eingeführte Zustimmungsquorum entfaltet seine Wirkung: trotz 62 % Mehrheit für das Bürgerbegehren und gegen den Bebauungsplan wird nun trotzdem gebaut.

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[BY] Fürstenfeldbruck: Trotz klarer Mehrheit Bürgerentscheid "ungültig"	cassiel	04.08.13 21:11

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