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Demokratietheorie, Grundlagen, Definitionen, Begriffserklärungen
15.03.2006 13:26

direktdemokratische Verfahren

Direktdemokratische Verfahren stellen die Umsetzung der Demokratietheorie in die politische Praxis in je nach staatlicher Ebene verfassungsrechtlicher, gesetzlicher und verwaltungstechnischer Hinsicht dar. Direktdemokratische Verfahren bestehen i.d.R. aus mehreren Stufen entsprechend dem demokratischen Meinungsbildungsprozess.

Auf kommunaler Ebene (Städte, Gemeinden, Kreise, Bezirke) bestehen direktdemokratische Verfahren im wesentlichen aus einem 2-stufigen Verfahren aus Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Auf höherer staatlicher Ebene mit gesetzgebender oder vergleichbarer Kompetenz (Bund, Bundesländer, Bundesstaaten, Kantone, u.ä.) ist dies die Volksgesetzgebung.

Die Existenz von direktdemokratische Verfahren ist notwendig, aber nicht hinreichend um einen Staat als Demokratie bezeichnen zu können. Direktdemokratische Verfahren kann es auch in Staaten, die keine Demokratie sind, geben. In solchen Fällen ist dann zur Unterscheidung nicht von "Demokratie" sondern von "Staaten mit direktdemokratischen Verfahren" zu sprechen.

Direktdemokratische Verfahren erfüllen mitunter und in letztgenannten Fällen besonders häufig nicht im Verfahren selbst die an eine Demokratie gestellten demokratischen Prinzipien. So können Zulassungshürden undemokratisch sein und/oder Abstimmungsklauseln Volksabstimmungen undemokratisch einschränken bis verunmöglichen. Demokratische Verfahren werden nicht selten auch gezielt ausgehebelt. Letzterem sollen demokratiesichernde Regeln entgegenwirken.


geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 15.03.2006 13:26
05.08.2005 14:11

Volksgesetzgebung

Die Volksgesetzgebung ist ein rechtsstaatliches, direktdemokratisches Verfahren zur Erlassung, Veränderung oder Abschaffung von Gesetzes oder Verfassungsbestandteilen durch das Volk. I.d.R. besteht das Verfahren aus mehreren Stufen wie Volksinitiative, Volksbegehren, Zulassungsanträge/-prüfungen, Anhörungen, Fristen, Gegenentwürfe und sonstigen Verfahrensvorschriften, sowie dem abschliessenden Volksentscheid

Die Volksgesetzgebung repräsentiert den legislativen Teil der Volkssouveränität.



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 03.03.06 21:27.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.08.2005 14:11
05.08.2005 13:56

Volksentscheid

Ein Volksentscheid ist eine verbindliche Volksabstimmung zu einer Sachfrage. I.d.R. ist der Volksentscheid der Schlußpunkt eines direktdemokratischen Verfahrens der Volksgesetzgebung in dem alle Stimmbürger aufgerufen sind abschliessend eine politische Sachfrage mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten. Im Gegensatz zum Bürgerentscheid findet ein Volksentscheid immer auf einer staatlichen Ebene statt, die gesetzgebende Kompetenzen hat. Dies können souveräne Staaten, aber auch nicht-souveräne Bundesstaaten/-länder sein.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.08.2005 13:56
05.01.2006 11:37

Volksbegehren

Volksbegehren sind als Teil der Volksgesetzgebung die Vorstufe zum Volksentscheid.

Eine Volksinitiative muss hierbei eine gewisse Anzahl von Unterschriften von Stimmbürgern sammeln und vorlegen. Ist das Zulassungsquorum erfüllt, wird das Volksbegehren zum Volksentscheid zugelassen.

Der Sinn eines Volksbegehrens besteht darin dass die Volksinitiative den Nachweis der Wichtigkeit ihres Anliegens erbringt, indem sie genügend Stimmbürger davon überzeugt, dass über ihr Anliegen per Volksentscheid abgestimmt werden sollte. Diese Verfahrenshürde stellt sicher, dass es zu keiner Flut von in der Durchführung aufwendigen Volksentscheiden kommt und den wichtigen Abstimmungsfragen ausreichend öffentliche Aufmerksamkeit zur demokratischen Willensbildung bleibt. Andererseits soll diese Hürde auch nicht unüberwindlich sein. Auch schwächeren Volksinitiativen, die weniger finanzstark sind oder kein breites Bündnis aufbauen können, muss es möglich sein diese Hürde zu überwinden. Lediglich unausgegorene Bagatellanliegen sollen damit ausgeschlossen werden. Wenn diese nicht in der Lage sind das Zulassungsquorum zu erfüllen, wäre sie im Volksentscheid ohnehin chancenlos.



geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.01.2006 11:37
08.03.2006 22:13

Volksinitiative

Eine Volksinitiative steht grundsätzlich am Anfang eines Volksgesetzgebungsverfahrens.

Sie kann eine Vorstufe zum Volksbegehren sein. Zusammen mit dem Volksentscheid ergibt dies dann ein 3-stufiges Verfahren der Volksgesetzgebung. Als Vorstufe zum Volksbegehren dient die Volksinitiative hier des politischen agenda settings, auch um dem Parlament die Möglichkeit zu geben, sich mit dem Anliegen der Bürger zu befassung, Stellung zu nehmen und ggf. die Vorlage der Volksinitiative zu übernehmen. Wird die Vorlage nicht übernommen, hat das Parlament seine Chance gehabt und es kommt nach dem Volksbegehren zum Volksentscheid, wo das Parlament ggf. noch einen Gegenentwurf zur Abstimmung stellen kann, aber spätestens mit erfolgreichen Abschluß des Volksbegehrens hat das Volk das Recht auf einen Volksentscheid über die Vorlage der Volksinitiative. Eine Übernahme durch das Parlament nach diesem Zeitpunkt würde den Verfahrensschritt des Volksinitative politisch zu einem Zulassungsantrag zum Volksbegehren entwerten, da das Parlament es sich leisten kann die Befassung mit diesem Thema bis nach dem Volksbegehren zu verschleppen und darauf zu spekulieren, dass das Volksbegehren scheitert und das Thema dann politisch ganz totgeschwiegen wird.

Die Volksinitiative kann aber auch direkt zum Volksentscheid führen. In diesem Fall liegt ein 2-stufiges Verfahren vor. Die Volksinitiative ist dann einem Volksbegehren sehr ähnlich, jedoch ohne weitere Verfahrensvorstufen.




1-mal bearbeitet. Zuletzt am 19.04.06 00:40.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.03.2006 22:13
05.01.2006 11:44

Bürgerbegehren

Bürgerbegehren sind der analoge Verfahrensschritt zum Volksbegehren, nur auf kommunaler Ebene.
Auch hier muss ein Zulassungsquorum erfüllt werden um zum Bürgerentscheid zugelassen zu werden.

Eine Sonderform ist das Ratsbegehren bei dem das Kommunalparlament mehrheitlich z.B. 2/3-Mehrheit den Bürgern eine Sachfrage zur Entscheidung vorlegen.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 05.01.09 18:32.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.01.2006 11:44
10.02.2006 13:48

Zulassungshürden

Zulassungshürden sind Erfordernisse, die an Volksinitiativen, Volksbegehren und Bürgerbegehrengestellt werden um zum nächsten Verfahrensschritt zugelassen zu werden.

Man unterscheidet folgende Zulassungshürden:
  • Unterschriftenhürde: Es wird eine bestimmte Anzahl von unterstützenden Unterschriften stimmberechtigter Bürger benötigt. Dies kann eine absolute Zahl z.B. 100.000 sein, ein Prozentsatz der Gesamtzahl der Stimmberechtigten z.B. 3% oder selten auch ein Prozentsatz der Abstimmenden der letzten Wahl sein (Kalifornien).
    • Art der Unterschriftensammlung: Hier gibt es neben der bürgerfreundlichen freien Unterschriftensammlung, die bürokratische Amtseintragung wo die Bürger behördliche Eintragungsstellen aufsuchen müssen und sich unter Vorlage ihres Personalausweises in amtliche Listen eintragen müssen. Letzteres stellt ohne Zweifel eine erhebliche Erschwernis einer Unterschriftenhürde da und wird deshalb von den Parlamenten auch zur Demokratieverhinderung gezielt vorgeschrieben.
    • Fristen: der Zeitraum in dem die erfolderlich Anzahl unterstützender Unterschriften gesammelt werden muss. Auch hier wird durch einen sehr kurzen Zeitraum die Überwindung der Unterschriftenhürde erheblich erschwert und dient auch als Mitspracheverhinderung durch die Parlamente.
    • Überprüfung der Unterschriften: Die Unterschriften werde behördlich dahingehend überprüft ob der Unterschreibende stimmberechtigt ist und ob nicht mehrfach unterschrieben wurde.
  • formale Prüfung: Hierbei wird durch Verwaltung, Parlament, Regierung und/oder ggf. Verfassungsgericht die Erfüllung formaler Voraussetzungen durch Volksinitiative/-begehren geprüft. Dies können verschiedene per Gesetz oder Verwaltungsordnung vorgegebene Ausschlußkriterien sein wie z.B. Themenausschluß, Kostendeckungsnachweiszwang, Gültigkeit der Unterschriften, formale Anforderungen an Unterschriftenlisten (z.B. das Vorhandensein des kompletten Gesetzestextes auf dem Unterschriftenbogen) und/oder Abstimmungsvorlage (z.B. nur Gesetze, keine allgemeinen politischen Willenserklärungen)

Generell sollen Zulassungshürden die direktdemokratische Beteiligung der Bürger nicht be- oder verhindern, sondern lediglich die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit des Anliegens der Bürger sicherstellen.

Bei nicht durch das Volk erlassenen Zulassungshürden ist grundsätzlich die demokratische Legitimität anzuzweifeln.

Pragmatisch gesehen müssen Zulassungshürden fair, bürgerfreundlich und auch von kleineren Initiativen ohne großes Unterstützerbündnis zu überwinden sein. Im Zweifelsfall ist auf eine Hürde eher zu verzichten bzw. im Sinne der Initiative auszulegen. Dies ist leider selten der Fall. Zulassungshürden werden zusammen mit Abstimmungsklauseln von Verwaltungen, Parlamenten und Verfassungsgerichten kontinuierlich zur Verhinderung der Bürgermitsprache missbraucht. Nicht selten sind Volksgesetzgebungsverfahren vollkommen unanwendbar und haben trotz Existenz teilweise seit Jahrzehnten noch nie zu einem geltenden Volksentscheid geführt (siehe external link Bundesländer-Ranking von Mehr Demokratie e.V..

Hintergrund:
external link Sammelfrist - ohne geht's besser!



7-mal bearbeitet. Zuletzt am 20.03.07 13:11.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10.02.2006 13:48
10.03.2006 12:07

Themenausschluß

Der Themenausschluß ist eine undemokratische Zulassungshürde bei dem willkürlich politische Sachfragen dem Volk zur Entscheidung vorenthalten werden.

Dies ist praktisch ausschliesslich bei durch das Parlament eingeführte Volksgesetzgebungsverfahren der Fall, um dessen Anwendbarkeit und Gebrauch durch das Volk zu verhindern und zu verunmöglichen, also bewusst einen direktdemokratischen Papiertiger zu etablieren, den demokratischen Schein zu wahren und das Machtmonopol der Parteipolitiker zu zementieren.

Besonders beliebt ist der Ausschluß "finanzwirksamer" Vorlagen (Finanz-Tabu), was einem Themenkahlschlag gleichkommt, da kaum eine politische Frage nicht finanzwirksam ist und sich dies als Vorwand auch leicht konstruieren lässt. z.B. im Saarland
Des weiteren werden gerne einzelne Verfassungsteile, der Haushalt, Personalfragen, Bezügeregelungen von Parlamentariern etc. ausgenommen.

Hintergründe:
external link Themenausschlüsse
external link Themenausschlüsse für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid von Roland Geitmann



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 18.10.08 11:43.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10.03.2006 12:07
20.03.2007 13:20

Kostendeckungsnachweiszwang

Beim Kostendeckungsnachweiszwang muss ein Bürgerbegehren für die durch einen Beschluß der Abstimmungsvorlage entstehenden Projektkosten einen Kostendeckungsvorschlag oder -nachweis vorlegen. Ansonsten kann das Bürgerbegehren von der Verwaltung z.B. Kommunalaufsicht oder -parlament für "nicht zulässig" erklärt werden und es damit vorzeitig scheitern lassen. In der Praxis wird diese Zulassungsklausel vorwiegend dazu verwendet, missliebige Bürgerbegehren institutionell scheitern zu lassen und eine demokratische Entscheidung zu verhindern, da mit dem Scheitern die Entscheidungshoheit beim Parlament verbleibt, gegen dessen Beschluß sich das Bürgerbegehren in der Regel richtet. Ein Vorwand die Nichterfüllung dieser Klausel festzustellen findet sich praktisch immer,

Daher ist diese Klausel als undemokratisch und demokratieverhindernt einzustufen, zumal das Parlament in seinen Vorlagen und Entscheidungen, die das Geld der Bürger kosten, i.d.R. nicht an formale Kostendeckungsnachweise gebunden ist, der Bürger aber in eigener Sache über sein eigenes Geld entscheidet.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 20.03.2007 13:20
08.03.2006 19:54

Volksabstimmung

Volksabstimmungen sind - im Gegensatz zu Wahlen - Sachentscheidungen durch das Volk in Form von Volksentscheiden oder Bürgerentscheiden.

Bei restriktiver Ausgestaltung der Verfahren durch Parlamente und Verfassungsgerichte werden Volksabstimmungen häufig mittels undemokratischer Abstimmungsklauseln ihres demokratischen Charakters beraubt und zu Papiertigern degradiert.


geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 08.03.2006 19:54
11.07.2005 03:13

Abstimmungsklauseln

Abstimmungsklauseln sind Zusatzerfordernisse an Abstimmungen, selten auch Wahlen, die über die nach den demokratischen Prinzipien gebotenen Erfordernisse hinausgehen. Abstimmungsklauseln treten sowohl bei direktdemokratischen Verfahren, Parlaments- und Direktwahlen, als auch bei parlamentarischen Verfahren auf. In der Regel wird bei Nicht-Erfüllung der Klausel-Kriterien eine Abstimmung oder Wahl für "ungültig" erklärt, was jedoch de facto immer eine Verletzung der demokratischen Prinzipien bedeutet. Abstimmungsklauseln sind daher prinzipiell undemokratisch.

Insgesamt sind drei Grundtypen von Abstimmungsklauseln zu unterscheiden:

* Beim Zustimmungsquorum muss mindestens ein bestimmter Prozentsatz der Wahl- bzw. Stimmberechtigten einer Vorlage zustimmen.

* Beim Abstimmungsquorum/Beteiligungsquorum muss mindestens ein bestimmter Prozentsatz der Wahl- bzw. Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Dabei ist es unerheblich ob diese mit "Ja" oder "Nein" stimmen, die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen ist maßgebend.

* Beim Verteilungsquorum muss ein über die absolute Mehrheit hinausgehender Prozentsatz der Wahl- bzw. Abstimmungsteilnehmer einer Vorlage zustimmen. z.B. mindestens 66,7% (=2/3) Ja-Stimmen (sogen. "2/3-Mehrheit")

Abstimmungsklauseln stellen keinen unmittelbar notwendigen Bestandteil von Abstimmungsverfahren dar. So gibt es Länder wie z.B. die Schweiz, die auf Abstimmungsklauseln vollkommen verzichten. In Deutschland dagegen sind fast ausnahmslos alle direktdemokratischen Verfahren mit Abstimmungsklauseln versehen und das sogar auf höchstrichterlichen Beschluß wie in Bayern.

Abstimmungsklauseln stehen in unmittelbarem, poltitischen Zusammenhang mit dem jeweils zugehörigen Verfahren und den sich aus ihrer Anwendung ergebenden Konsequenzen. Wird eine Abstimmung aufgrund einer Abstimmungsklausel für "ungültig" erklärt, kann dies je nach konkreter Regelung des Verfahrens eine der folgenden Konsequenz haben:

* faktischer Abstimmungserfolg der Seite des status quo, obwohl diese ggf. in der demokratischen Minderheit war.
* Wiederholung der Abstimmung, ggf. ohne Abstimmungsklauseln
* Die letztendliche Entscheidungsbefugnis wird an das Parlament übertragen (nur bei Volks-/Bürgerentscheiden)

Die undemokratischen Abstimmungsklauseln stellen stets eine einseitige Benachteiligung von der einen gegenüber der anderen Seite dar. Dies hat im Einzelfall strategisch-taktische Abstimmungskampfstrategien zur Folge, die ebenso undemokratisch sind, wie z.B. Verweigerungs- und Boykottstrategien bei Beteiligunsquoren ("external link Bürgermeister verkauft Bürger für dumm")

Abstimmungsklauseln haben aufgrund ihres unfairen Charakters eine enorm frustierende Wirkung auf die Bürger, die sich verständlicherweise um den Lohn ihrer Bemühungen gebracht sehen. Diese Frustrierung ist seitens der verantwortlichen Politiker auch beabsichtigt. Politisch frustierte Bürger ziehen sich eher ins Privatleben zurück und wagen es erst gar nicht sich einem solch ungleichen Kampf zu stellen. Dies kommt den Politikern wiederum als Scheinargument sehr gelegen, da man damit dem Bürger weiter als unmündig und unwillig zur Mitbestimmung darstellen kann.

Links:
external link Mehr Demokratie - Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren
Europarat gegen Abstimmungsklauseln



5-mal bearbeitet. Zuletzt am 28.06.08 22:46.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 11.07.2005 03:13
05.08.2005 14:03

Bürgerentscheid

Der Bürgerentscheid ist das Äquivalent des Volksentscheides auf staatlichen Ebenen ohne gesetzgebende Kompetenzen z.B. Kommunen, wie Städte, Gemeinden, Verbandsgemeinden, aber auch Landkreise und Bezirke. Entsprechend kann ein Bürgerentscheid nicht Teil eines Volksgesetzgebungsverfahrens sein. Die Sachfragen behandeln keine Gesetze, sondern politische Einzelfallentscheidungen der Kommune.

Die Vorstufe des Bürgerentscheids ist das Bürgerbegehren



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 08.03.06 21:39.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 05.08.2005 14:03
10.03.2006 12:24

Referendum

Das Referendum ist eine Volksabstimmung über durch das Parlament initiierte Vorlagen, meist gesetzesähnlicher Art.

Es werden verschiedene Arten von Referenden (pl.) unterschieden:
* obligatorisches Referendum: hierbei ist die Volksabstimmung verpflichtend in der Verfassung vorgesehen und bedarf keiner speziellen Zulassungserfordernisse.
* fakultatives Referendum: hier ist die Volksabstimmung nicht zwangsweise vorgesehen, kann aber bei Erfüllung der erforderlichen Zulassungshürden initiiert werden.
* konstruktives Referendum: dies ist eine Sonderform des fakultativen Referendums wo vom Volk eine Gegenvorlage mit zur Abstimmung gestellt werden kann.
* Präsidial-Referendum/parlamentarisches Referendum: Einleitung eines Referendums durch (Mehrheits-)Beschluß des Präsidenten bzw. des Parlamentes. Diese Form der "Demokratie von oben" birgt die Gefahr der Plebiszitierung.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 04.05.06 12:59.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 10.03.2006 12:24
28.03.2006 14:35

Abstimmungskontrolle

Das Ergebnis von Volksabstimmungen muss auch einer (direkt-)demokratischen Kontrolle unterzogen werden. Einfaches Auszählen von Stimmzetteln oder gar elektronische Abstimmung bergen demokratisch nicht hinnehmbare Manipulationsrisiken. Daher sind andere Verfahren der Stimmabgabe und Auswertung notwendig.

Pseudonyme Stimmabgabe

Jeder Stimmbürger muss seinen Stimmzettel mit einem Pseudonym kennzeichnen dürfen, damit dessen Weg in der Auszählung verfolgt werden kann. Damit ist gewährleistet, dass die Abstimmung geheim ist, aber auch nachprüfbar ist. Der Stimmbürger bekommt eine beglaubigte Kopie seines Stimmzettels.

Veröffentlichung jedes Stimmzettels

Jeder Stimmzettel muss mit Pseudonym veröffentlicht werden. Dann kann jeder Stimmbürger überprüfen ob er seine Stimme im Ergebnis wiederfindet. Ausserdem kann jeder Stimmbürger das Ergebnis selbst nachprüfen (mittels elektronischer Datenverarbeitung inzwischen kein Problem mehr)

Abstimmungsanfechtung

Sollten Stimmbürger Unregelmässigkeiten bei der so überprüfbaren Abstimmung auffallen, dann können sie das Abstimmungsergebnis anfechten. Sollte die eigene Stimme nicht ordnungsgemäß gezählt worden sein, kann das Ergbnis mit Hilfe der beglaubigten Kopie des Stimmzettels angefochten werden. Dazu muss der Stimmbürger zwar auf sein Stimmgeheimnis verzichten, aber es ist seine freie souveräne Entscheidung ob ihm die Geheimhaltung oder die korrekte Auszählung seiner Stimme wichtiger ist.

elektronisches Abstimmen
Anders als bei unkontrollierbarer Stimmenauszählung, ist bei effektiver Abstimmungskontrolle durch das Volk auch elektronisches Abstimmen möglich, solange o.g. Kontrollmechanismen angewendet werden.

Das external link Bingovoting ist neues Verfahren das eine effektive und geheime Pseudonymisierung der Stimmen gewährleistet.

Fazit
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

Links:
[external link elias.horribile-dictu.de]



2-mal bearbeitet. Zuletzt am 22.05.09 11:07.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 28.03.2006 14:35
25.05.2006 15:39

Zussammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen

Dass Volksabstimmungen einen erheblichen finanziellen und logistischen Aufwand für die durchführenden Kommunen darstellen ist evident. Von der Vorbereitung mit Drucken und Versenden der Wahlunterlagen, Vorbereitung der Stimmlokale, Abstellen und Verpflichten von Personal am Abstimmungstag in den Stimmlokalen, bis hin zur Auszählung und Aufräumen ist jede Abstimmung immer wieder eine verwaltungstechnische Herausforderung und finanzielle Belastung für die Kommunen. Auch die Beteiligung der Bürger an der Abstimmung ist eine persönliche und volkswirtschaftliche Belastung.

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif, aber der Gewinn an Demokratie wiegt die personell-materiellen Belastungen bei weitem auf und kann nicht als Vorwand dienen die demokratische Mitbestimmung der Bürger einzuschränken.

Nichtsdestotrotz gilt auch bei der Durchführung von Abstimmungen das Gebot der Sparsamkeit, Effizienz und nicht zuletzt das demokratische Gebot der Beteiligungseinfachheit.

Die Zusammenlegung von Abstimmungen an sich und mit Wahlen hat nicht nur in jeder Hinsicht finanzielle und logistische Synergieeffekte, indem nicht in relativ kurzem Zeitraum zwei oder mehrere Abstimmungen vorbereitet und ausgerichtet werden müssen, sondern auch hinsichtlich der Beteiligungseinfachheit: der Bürger muss nicht zwei oder mehrere male den Weg ins Stimmlokal antreten. Auch dadurch, dass durch die Zusammenlegung die Wahrscheinlichkeit einer höheren Stimmbeteiligung gegeben ist, können evtl. vorhandene undemokratische Abstimungshürden überwunden werden und dem demokratischen Mehrheitsprinzip im Einzelfall Geltung verschafft werden. Die Nicht-Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen verschärft die Wirkung der undemokratischen Abstimmungsklauseln, weshalb die Politiker dies als institutionell-taktische Waffe gegen die Bürger einsetzen.

Je weiter sich eine demokratische Kultur entwickelt umso mehr Volksabstimmungen gibt es , desto höher wird der Druck diese zusammenzulegen. Die Schweiz als (direkt-)demokratischer Musterstaat sei über 150 Jahren praktiziert die Zusammenlegung vorbildlich: alle Abstimmungen werden auf drei oder vier Stimmsonntage im Jahr konzentriert.





1-mal bearbeitet. Zuletzt am 06.12.06 12:57.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 25.05.2006 15:39
15.03.2006 13:48

Demokratiesicherung

Nicht selten werden direktdemokratische Verfahren durch verfahrenstechnische Tricks von Regierungen und Parlamenten ausgehebelt. Dem sollen demokratiesichernde Verfahrensregeln entgegenwirken.

Die faulen Tricks der Parlamente und Regierungen

In Staaten ohne Demokratie und eine entsprechende demokratische Tradition zeichnen sich Politiker trotz vorhandener und anwendbarer Verfahren nicht selten durch ausgesprochen unfaires und undemokratisches Verhalten gegenüber den demokratischen Rechten des Volkes aus und lassen nichts unversucht weiter am Volk vorbei und über dessen Köpfe hinweg selbstherrlich zu regieren.

Nicht selten wird versucht vor dem Zustandekommen eines unliebsamen Beschlusses durch einen Bürgerentscheid vollendete Tatsachen durch Beschluss des Parlamentes zu schaffen.

Auch wenn durch eine erfolgreiche Volksabstimmung etwas beschlossen wurde, haben Parlamente mitunter keinen Respekt vor dem Votum des Volkes und konterkarieren den Entscheid durch Beschluß des Gegenteils.

Aufschiebende Wirkung

Der Schaffung vollendeter Tatsachen durch das Parlament kann durch eine aufschiebende Wirkung eines laufenden oder erfolgreichen Bürgerbegehrens/Volksbegehrens erreicht werden. Für eine bestimmte Zeit bzw. die Dauer der Eintragungsfrist bzw. im Fall eines Erfolgs bis zur Volksabstimmung darf das Parlament keine dem Anliegen der Initiative entegenlaufende, vollendete Tatsachen schaffende Entscheidung treffen.

external link [NRW] Gesetzentwurf: Aufschiebende Wirkung von Bürgerbegehren

Bestandsgarantie / bindende Wirkung

Eine Volksabstimmung muss eine für die Parlamente bindende Wirkung haben d.h. das Parlament darf keine dem demokratischen Entscheid entgegenlaufende Entscheidung treffen. Diese Bindungswirkung kann zeitlich begrenzt sein z.B. 3 Jahre oder auch generell d.h. ein Volksentscheid kann nur durch eine anderslautende Entscheidung des Volkes selbst aufgehoben werden.




7-mal bearbeitet. Zuletzt am 27.01.07 02:10.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 15.03.2006 13:48
12.04.2006 23:55

Abstimmungsinformation

Um eine Grundinformation aller Stimmverechtigten sicherzustellen, wird vor einer Volksabstimmung eine Informationsbroschüre an alle Haushalte verschickt.

Um einseitige Darstellungen zu vermeiden sollen darin sowohl Pro- als auch Contraseite in gleichem Umfang zu Wort kommen.

Derartige Informationbroschüren sind in der Schweiz und einigen US-Bundestaaten üblich. In der Schweiz wo vier mal pro Jahr abgestimmt wird, wird gleich über mehrere Vorlagen informiert, leider nur einseitig aus Bundesratsicht und mit dessen Abstimmungsempfehlung.

Erscheint mit zunehmender demokratischer Kultur diese Abstimmungsinformation regelmäßig, wie in der Schweiz, ist es auch denkbar, dass Volksinitiativen bzw. Volksbegehren darin dem Stimmvolk vorgestellt werden und so zur Chancengleichheit, gerade gegenüber Initiativen, die nicht über die Resourcen verfügen um eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, beiträgt.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 09.01.07 21:52.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 12.04.2006 23:55
19.03.2006 19:50

Volksklage

Die Volksklage ist die Erzwingung eines Anklageverfahrens durch die Staats- bzw. Volksanwaltschaft gegen natürliche und juristische Personen durch Volksabstimmung. Bei Volksklage hat die Staatsanwaltschaft keinen Ermessensspielraum das Verfahren einzustellen sondern muss aufgrund der höheren Legitimation Anklage erheben.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 09.08.07 10:07.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 19.03.2006 19:50
19.03.2006 20:17

Volksrevision

Durch Volksrevision wird die direktdemokratische Kontrolle über die Justiz ausgeübt. In einer Demokratie steht auch die Justiz unter der Kontrolle des Volkes. Über die Rechtmäßigkeit eines Urteils entscheidt dann als letzte Instanz das Volk. Am bisherigen Rechtsweg ändert sich wenig. Es urteilen nach wie vor normale Gerichte über die Fälle, aber nach Ausschöpfung des Rechtsweges steht es dem Bürger frei das letztinstanzliche Urteil einer Überprüfung durch das Volk zu unterziehen. Hierfür bedarf eines der Volksgesetzgebung ähnlichen direktdemokratischen mehrstufigen Verfahrens an dessen Ende in einem Volksentscheid über die Rechtmäßigkeit des Urteil abgestimmt, also ob dieses wirklich "im Namen des Volkes" ergangen ist oder nicht. Wird das Urteil bestätigt ist es rechtskräftig und unanfechtbar. Wird das Urteil vom Volk zurückgewiesen, muss das Verfahren von anderen Richtern neu aufgenommen werden. Im zweiten Anlauf steht dann der Seite, die die Volksrevision erfolgreich bestritten hat, im Falle einer erneuten Niederlage ohne weitere Hürden auf Antrag ein Volksentscheid nicht nur die Rechtmäßigkeit "im Namen des Volkes" über das letztinstanzliche Urteil, sondern auch in der Sache zu; das Volk spricht also selbst Recht. Sollte das Urteil der Seite die Volksrevison erfolgreich eingelegt hat entsprechen, diese also keinen defintiven Volksentscheid mehr verlangen, steht es der Gegenseite ihrerseits zu in die Volksrevision zu gehen, allerdings muss sie das komplette Verfahren mit Zulassung und Unterschriftensammeln etc. bestreiten. Der im Erfolgsfall darauffolgende Volksentscheid ist dann auch in der Sache entscheidend.



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 14.06.07 12:28.

geschrieben von: cassiel (IP-Adresse bekannt)
Datum: 19.03.2006 20:17


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