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Datum: 23.07.09 21:24
Der Senat ist nicht der Souverän - Kommentar von SEBASTIAN HEISER
[quote][...]Moment - von wem wird das Parlament denn gewählt? Das sind immer noch die Bürger. Und die sind ja auch [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.07.09 13:33
Interessanter Artikel der die Frage nach der demokratischen Kultur in der Open Source Bewegung aufwirft:
[ www.heise.de] geschrieben von: cassiel
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Datum: 25.06.09 15:37
[ www.freie-radios.net]
Gerald Häfner von mehr-demokratie.de zur Wahl in EU und BRD. Der Bürger, die Bürgerin kann immer noch nicht ihren Willen direkt zum Ausdruck bringen. Gerald Häfner:"Deutschland ist halt Schlusslicht in Sachen Volksentscheid". geschrieben von: cassiel
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Datum: 25.06.09 15:18
[ www.youtube.com]
Auf einer prominent besetzen rechtswissenschaftlichen Tagung in Köln stelle Gerald Häfner Vorschläge für ein demokratisches Europa vor. geschrieben von: cassiel
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Datum: 04.06.09 12:43
Auf die konstruktiv-positive Anregung eines Telepolis-Lesers hin starte ich hiermit das Projekt "Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie".
Es soll eine Liste von Irrtümern über die (direkte) [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 19.03.09 22:37
Dreiteiliges Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag:
[ www.heise.de] [ www.heise.de] [ www.heise.de] [quote] [...] Nur ein Volk kann demokratisch legitimieren [...] Der demokratische Rettungsanker des Prinzips der begrenzten Ermächtigung greift nicht mehr, so dass die Politik insgesamt nicht demokratisch legitimiert ist. [...] Diese Ermächtigungsklausel ist und hat meines Erachtens vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance. [...] Diese Ermächtigung ist eine grenzenlose Entdemokratisierung, die das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren darf. Sonst haben wir Verhältnisse, die mit der demokratischen Kultur der europäischen Völker nichts mehr zu tun haben. [...] Es ist nicht hinnehmbar, dass der Grundrechtsschutz gegen die Todesstrafe in irgendeinem Bereich aufgehoben wird, der für die Völker Europas bedeutsam ist. Man sieht die Todesstrafe als geächtet an, kritisiert die Amerikaner für den Vollzug der Todesstrafe, schafft aber selbst Regelungen, welche die Todesstrafe oder die Tötung ermöglichen, weil bisher keine Einigkeit gefunden wurde, diese Erklärungen wegzulassen. [...] Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben. [...] Es wird ganz deutlich, dass die Europäische Union eine militärische Weltmacht werden will [...] Ich denke, das ist ein Projekt der Rüstungsindustrie [...] Alle Kriterien, nach denen Richter auszuwählen sind, um deren Neutralität zu gewährleisten, sind verletzt. [...] Der Markt als solcher schafft keine sozialen Verhältnisse. Man braucht für eine Sozialpolitik immer Gesetze, und diese Gesetze müssen demokratisch legitimiert sein, sonst werden sie nie sozial. Das Demokratieprinzip ist der Motor der sozialen Realisation. Und davon entfernen wir uns in jeder Weise, schon durch die Entdemokratisierung. Die bekämpfe ich ganz wesentlich, weil sie das Sozialstaatsprinzip ruiniert. [...] Ich bin ja schon seit langem ein scharfer Kritiker des Parteienstaates. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Er ist wesentlich verantwortlich für die Entdemokratisierung der Politik, weil die Parteien ihre Macht durch deren Internationalisierung sichern. [...] Man kann nicht wirklich ausweichen. Man wählt, wenn man diese etablierten Parteien wählt, immer die gleiche Politik. [...] Ich sehe auch nicht, dass die Parteienoligarchien es schaffen könnten, die Probleme unserer Zeit zu lösen, solange die Völker, auch das deutsche Volk, nicht wirklich die Stimme erheben können. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 05.03.09 15:14
Exzellenter Artikel über die desolate demokratische Situation in Deutschland:
Die Illusion der Gleichheit von Nico Nissen 05.03.2009 geschrieben von: cassiel
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Datum: 03.03.09 22:31
Gerald Häfner im Gespräch mit Joachim Scholl
[quote] [...] das Interessante an Volksentscheiden ist in meinen Augen gar nicht so sehr das Ergebnis, sondern das ist, dass endlich einmal Debatten geführt werden, die sonst n [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 01.03.09 21:35
[ bremen-nds.mehr-demokratie.de]
[quote]Einiges war merkwürdig: so wurde nur ein Abstimmungslokal eingerichtet, so dass Bürgerinnen und Bürger einiger Ortsteile eine weite Anfahrt zum Abstimmungslokal hatten. Bei der Auszählung des Bürgerentscheides wurden Weggezogene und Ve [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.02.09 15:20
Prof. Hermann K. Heußner/ Privatdozent Dr. Otmar Jung: "Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid". Wahlen, Volksvertreter, Demagogie und Manipulation durch die Medien. Vorbild Schweiz und USA?
Quoren und Wahlbeteiligung. [ pcast.sr-online.de] [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 22.01.09 17:09
Ganz Deutschland ist von Politikern, die für den sogen. Lissabon-Vertrag sind, besetzt. Ganz Deutschland? Nein, ein einziger Politiker spricht sich gegen den Vertrag aus und kommt ausgerechnet von der CSU:
[ blog.zeit.de] [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 05.01.09 20:18
Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Literaturhinweis 15.12.08 Standardwerk "Mehr direkte Demokratie wagen" in der 2. Auflage/ Wissenschaftler und Praktiker schreiben über Volks- und Bürgerbegehren Direkte Demokratie für Einsteiger und Fortgeschrittene Während den Parteien die Mitglieder davonlaufen, boomt die direkte Demokratie in Deutschland wie nie zuvor. Allein 2007 wurden 27 neue Volksbegehren und -initiativen auf Landesebene und knapp 300 neue .Bürgerbegehren auf Gemeindeebene eingeleitet. Der Tatsache, dass immer mehr Menschen die Gestaltung ihrer Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen, trägt ein neuer Sammelband Rechnung. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 11.11.08 19:26
Hans Herbert von Arnim
" Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie" geschrieben von: cassiel
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Datum: 04.11.08 10:34
" Der Staat hat seine freundliche Maske abgenommen…"
– Ein Interview mit Dr. Dr. Martin Balluch etwas lang aber lesenswert [quote=Martin Balluch] [ [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 27.10.08 17:21
Ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel über demokratische Kultur:
Zutrauen in die Fähigkeit zur Selbstbestimmung von Diethelm Raff und Lilly Merz Als Hörversion (sehr praktisch zum parallel mitlesen): mp3 - 22 MB speex - 3 MB ( Was ist Speex? ) [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 27.10.08 12:24
Interview mit Hans Rieder von der Bürgerbewegung
[ www.dolomiten.it] geschrieben von: cassiel
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