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Thema
Datum: 25.06.09 15:37

[external link www.freie-radios.net]

Gerald Häfner von mehr-demokratie.de zur Wahl in EU und BRD. Der Bürger, die Bürgerin kann immer noch nicht ihren Willen direkt zum Ausdruck bringen. Gerald Häfner:"Deutschland ist halt Schlusslicht in Sachen Volksentscheid".


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.06.09 15:18

[external link www.youtube.com]

Auf einer prominent besetzen rechtswissenschaftlichen Tagung in Köln stelle Gerald Häfner Vorschläge für ein demokratisches Europa vor.


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.06.09 12:43

Auf die external link konstruktiv-positive Anregung eines Telepolis-Lesers hin starte ich hiermit das Projekt "Die 100 größten Irrtümer über die (direkte) Demokratie".

Es soll eine Liste von Irrtümern über die (direkte) [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 19.03.09 22:37

Dreiteiliges Interview mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider zum Lissabon-Vertrag:

[external link www.heise.de]
[external link www.heise.de]
[external link www.heise.de]

[quote]
[...]
Nur ein Volk kann demokratisch legitimieren
[...]
Der demokratische Rettungsanker des Prinzips der begrenzten Ermächtigung greift nicht mehr, so dass die Politik insgesamt nicht demokratisch legitimiert ist.
[...]
Diese Ermächtigungsklausel ist und hat meines Erachtens vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance.
[...]
Diese Ermächtigung ist eine grenzenlose Entdemokratisierung, die das Bundesverfassungsgericht nicht akzeptieren darf. Sonst haben wir Verhältnisse, die mit der demokratischen Kultur der europäischen Völker nichts mehr zu tun haben.
[...]
Es ist nicht hinnehmbar, dass der Grundrechtsschutz gegen die Todesstrafe in irgendeinem Bereich aufgehoben wird, der für die Völker Europas bedeutsam ist. Man sieht die Todesstrafe als geächtet an, kritisiert die Amerikaner für den Vollzug der Todesstrafe, schafft aber selbst Regelungen, welche die Todesstrafe oder die Tötung ermöglichen, weil bisher keine Einigkeit gefunden wurde, diese Erklärungen wegzulassen.
[...]
Auch die Tötung im Falle von Aufruhr und Aufstand wird außerhalb des Grundrechtsschutzes gestellt. Die Demonstrationen in Leipzig 1989 waren allemal Aufstand oder Aufruhr. Also wäre es nach diesem Text gerechtfertigt gewesen, tödlich zu schießen. In einem solchen Land möchte ich nicht mehr leben.
[...]
Es wird ganz deutlich, dass die Europäische Union eine militärische Weltmacht werden will
[...]
Ich denke, das ist ein Projekt der Rüstungsindustrie
[...]
Alle Kriterien, nach denen Richter auszuwählen sind, um deren Neutralität zu gewährleisten, sind verletzt.
[...]
Der Markt als solcher schafft keine sozialen Verhältnisse. Man braucht für eine Sozialpolitik immer Gesetze, und diese Gesetze müssen demokratisch legitimiert sein, sonst werden sie nie sozial. Das Demokratieprinzip ist der Motor der sozialen Realisation. Und davon entfernen wir uns in jeder Weise, schon durch die Entdemokratisierung. Die bekämpfe ich ganz wesentlich, weil sie das Sozialstaatsprinzip ruiniert.
[...]
Ich bin ja schon seit langem ein scharfer Kritiker des Parteienstaates. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Er ist wesentlich verantwortlich für die Entdemokratisierung der Politik, weil die Parteien ihre Macht durch deren Internationalisierung sichern.
[...]
Man kann nicht wirklich ausweichen. Man wählt, wenn man diese etablierten Parteien wählt, immer die gleiche Politik.
[...]
Ich sehe auch nicht, dass die Parteienoligarchien es schaffen könnten, die Probleme unserer Zeit zu lösen, solange die Völker, auch das deutsche Volk, nicht wirklich die Stimme erheben können. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 05.03.09 15:14

Exzellenter Artikel über die desolate demokratische Situation in Deutschland:
external link Die Illusion der Gleichheit
von Nico Nissen 05.03.2009


geschrieben von: cassiel
Datum: 03.03.09 22:31

external link Gerald Häfner im Gespräch mit Joachim Scholl

[quote]
[...] das Interessante an Volksentscheiden ist in meinen Augen gar nicht so sehr das Ergebnis, sondern das ist, dass endlich einmal Debatten geführt werden, die sonst n [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 01.03.09 21:35

[external link bremen-nds.mehr-demokratie.de]

[quote]Einiges war merkwürdig: so wurde nur ein Abstimmungslokal eingerichtet, so dass Bürgerinnen und Bürger einiger Ortsteile eine weite Anfahrt zum Abstimmungslokal hatten. Bei der Auszählung des Bürgerentscheides wurden Weggezogene und Ve [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.02.09 18:42

external link Teil 1
external link Teil 2
external link Teil 3
external link Teil 4

zusammen ca. 40 Minuten aber absolut hörenswert. I [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 23.02.09 15:20

Prof. Hermann K. Heußner/ Privatdozent Dr. Otmar Jung: "Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid". Wahlen, Volksvertreter, Demagogie und Manipulation durch die Medien. Vorbild Schweiz und USA?
Quoren und Wahlbeteiligung.

[external link pcast.sr-online.de] [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 22.01.09 17:09

Ganz Deutschland ist von Politikern, die für den sogen. Lissabon-Vertrag sind, besetzt. Ganz Deutschland? Nein, ein einziger Politiker spricht sich gegen den Vertrag aus und kommt ausgerechnet von der CSU:
[external link blog.zeit.de] [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 06.01.09 14:23

Wählen bis zum richtigen Ergebnis

Harald Neuber 06.01.2009

[external link www.heise.de]


geschrieben von: cassiel
Datum: 05.01.09 20:18

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Literaturhinweis
15.12.08

Standardwerk "Mehr direkte Demokratie wagen" in der 2. Auflage/
Wissenschaftler und Praktiker schreiben über Volks- und Bürgerbegehren
Direkte Demokratie für Einsteiger und Fortgeschrittene


Während den Parteien die Mitglieder davonlaufen, boomt die direkte
Demokratie in Deutschland wie nie zuvor. Allein 2007 wurden 27 neue
Volksbegehren und -initiativen auf Landesebene und knapp 300 neue
Bürgerbegehren auf Gemeindeebene eingeleitet. Der Tatsache, dass immer
mehr Menschen die Gestaltung ihrer Zukunft selbst in die Hand nehmen
wollen, trägt ein neuer Sammelband Rechnung.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 05.01.09 19:57


Aktion Wahlabsage
[external link www.moderne21.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.11.08 10:34

"external link Der Staat hat seine freundliche Maske abgenommen…"
– Ein Interview mit Dr. Dr. Martin Balluch

etwas lang aber lesenswert

[quote=Martin Balluch]
[ [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.10.08 17:21

Ein langer, aber sehr lesenswerter Artikel über demokratische Kultur:

external link Zutrauen in die Fähigkeit zur Selbstbestimmung
von Diethelm Raff und Lilly Merz

Als Hörversion (sehr praktisch zum parallel mitlesen):
mp3 - 22 MB
speex - 3 MB ( external link Was ist Speex? ) [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.10.08 12:24

Interview mit Hans Rieder von der Bürgerbewegung
[external link www.dolomiten.it]


geschrieben von: cassiel
Datum: 27.10.08 12:08

Joachim Jachnow
external link Das Ende der Demokratie?


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.09.08 11:04


geschrieben von: cassiel
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