Thema |
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Datum: 08.09.13 18:32
[ www.kontextwochenzeitung.de]
auch die Kommentare sind sehr lesenswert. geschrieben von: cassiel
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Datum: 04.09.13 20:29
ein mal mehr:
[ www.rechtslupe.de] und zeigt wie nicht vom Volk beschlossene bzw. kontrollierte Gesetze und deren Auslegung direktdemokratische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene ad absurdum führt. geschrieben von: cassiel
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Datum: 04.09.13 20:16
[ www.zeit.de]
Zitat: Das stimmt so nicht. Volksentscheide sind generell verbindlich [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 02.09.13 18:07
besser: es finden fünf obligatorische Referenden über vom Landtag mit 2/3-Mehrheit beschlossene Verfassungsänderungen statt. Echte Volksentscheide sind es nicht, da diese nicht auf Initiative des Volkes zustanden kamen und auch nicht wie beim Volksbegehren qualifizierende Anzahl von Unterstützerunterschriften bekommen hat.
[ www.sueddeutsche.de] [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 02.09.13 18:03
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 65/13 - Köln, 27.08.2013 Bürgerentscheid stürzt ins Sommerloch Niedrige Beteiligung durch Abstimmung in Ferien kippt Begehren In Lemgo ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt gescheitert. In der heute zu Ende gegangenen Abstimmung hatten zwar 60,8 Prozent der Wähler für den Erhalt der Ostschule votiert, jedoch erreichte das .Bürgerbegehren hierfür nicht die vorgeschriebene Zustimmung von mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Stimmbeteiligung lag bei 19,9 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 02.09.13 17:59
. Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 26/2013 - Bremen, den 26. August 2013 Bürgerentscheid in Lindern – Knappe Mehrheit für Verzicht auf Straßenrückbau Mehr Demokratie e.V. fordert Streichung der Zustimmungshürde Am Sonntag hat in der Gemeinde Lindern (Landkreis Cloppenburg) ein Bürgerentscheid über den Um- und Rückbau der Lastruper Straße stattgefunden. Eine knappe Mehrheit der Abstimmenden sprach sich für die Forderung des .Bürgerbegehrens aus, auf den Um- und Rückbau zu verzichten. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 02.09.13 17:56
In Ecuador soll es zu einem Volksentscheid über die Erdölförderung in Yasuni-Nationalpark kommen, nachdem von den Industrieländern nicht genug Geld als Kompensation für die Nichtausbeutung zusammen kam. U.a. verweigerte die deutsche Regierung gegen die Mehrheit des Bundestages eine Beteiligung.
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.08.13 15:20
Man kann von Christoph Blocher halten was man will ...
"So wird die direkte Demokratie ausgeschaltet" geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 20:49
nur eben nicht zu jeder. Uwe Serdült, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA), hat sich der Frage der Stimmbeteiligung angenommen.
[ www.nzz.ch] [quote] «Die zwar kommode, aber letztlich irreführe [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 23.07.13 20:46
[ www.srf.ch]
Zitat:[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 24.06.13 14:35
TP-Interview mit Michael Hartmann
[ www.heise.de] [quote] Wenn ich recht verstehe, sind also jene, die im Staate die Macht in Händen halten, überwiegend davon überzeugt, dass falsch wäre, was die Mehrheit will? Michael Hartmann: Ja, eben darauf läuft es hinaus. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 06.06.13 13:41
Artikel von Bruno Knöller
[quote] Noch nie wurden in den vergangenen 40 Jahren im Südweststaat – durch ein Volksbegehren ausgelöst – die Menschen zur Wahlurne gelassen, um ihren Willen in einer Sachfrage durchzusetzen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 20.05.13 16:01
Interview von D. Pomper mit EU-Parlamentarier Andreas Mölzer (FPÖ)
[quote] Ich habe bereits im Zuge der Einführung darauf hingewiesen, dass es gefährlich ist, dem Bürger eine Mitentschei [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 24.04.13 22:07
In der NZZ-Reihe "Das Projekt Volksherrschaft":
[ www.nzz.ch] von Otfried Höffe [quote] Auch Volksherrschaft ist Herrschaft, darum muss die Demokratie sich argumentativ rechtfertigen können. Als verfasste – konstitutionelle – Demokratie kann sie dies leichter denn als ungebundene. ... Der Rechtfertigung bedarf die Demokratie, weil auch sie auf die Kerngrammatik des Zusammenlebens, das Recht, nicht verzichtet. Jede Rechtsordnung enthält aber Zwangsmomente, deutlich sichtbar im Strafrecht und in den Steuergesetzen, vielerorts in einer Wehr- und Ersatzpflicht, nicht zuletzt in zahlreichen Form- und Prozessvorschriften. Ihretwegen hat auch die Demokratie einen Herrschaftscharakter. Offensichtlich fällt die Legitimation einer Herrschaft leichter, wenn diese von den Betroffenen selbst ausgeübt wird. Hinsichtlich der Rechtfertigung von Herrschaft gibt es zu ihr keine ernsthafte Alternative. Als Selbstorganisation des Zusammenlebens besitzt die Demokratie einen uneinholbaren Legitimationsvorsprung. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 20.04.13 13:27
Interview mit Gerald Häfner
[quote] Europa wird entweder ein Europa der Bürger oder es wird scheitern. Ein Europa der Regierungen, der Finanzkonzerne, in dem sich die Bevölkerung nur [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 09.04.13 20:07
[ diepresse.com]
[quote] Das Engagement der Bürger ist eine zu kostbare Ressource, als dass man sie in groß angelegten Beteiligungsexperimenten mit unklarer Funktion und Zielrichtung verschwenden sollte. Ein Ausweg könnte sein, die bislang experimentellen Formen der Bürgerbeteiligung zu stabilen und demokratisch legitimierten Elementen direkter Demokratie zu entwickeln. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 09.04.13 14:41
[ meinesuedstadt.de]
Gastkommentar von Alexander Trennheuser [quote] Spätestens seit diesen Ereignissen darf die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung in keiner Sonntagsrede fehlen. „Wir brauchen mehr Bürgerbeteil [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 17.03.13 12:20
Artikel von Roderick Panchaud
[ www.theeuropean.de] [quote] Das Schweizer Stimmvolk hat es der Welt wieder einmal gezeigt. Während sie in New York kreischend die Wall Street auf und ab rennen und die Madrileños sich an der Puerta de [...] geschrieben von: cassiel
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