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Thema
Datum: 08.09.13 19:13

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 66/13 - Köln, 06.09.2013

Bürgerentscheid über Grundschule in Zülpich
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungstermin


Bleibt die Grundschule Füssenich erhalten oder wird sie geschlossen? Um diese Frage geht es beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zülpich am Sonntag. Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Teilstandort der Chlodwigschule Zülpich in Füssenich spätestens 2016 zu schließen. Eine Elterninitiative hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.09.13 22:34

Und wieder, einmal mehr wird einem missliebigen Bürgerbegehren institutionell durch Verwaltung und Justiz Knüppel zwischen die Beine geworfen:

[external link www.lto.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.09.13 20:38

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 27/2013 - Bremen, den 29. August 2013

Mehr direkte Demokratie in Bremen
Bürgerschaft beschließt Reformen


Die Bremische Bürgerschaft hat am heutigen Donnerstag eine Reihe von Verfassungsänderungen beschlossen, die zu einer Stärkung der direkten Demokratie im Land Bremen führen. Mit den Stimmen aller Bürgerschaftsfraktionen wurde die Senkung der Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und Volksentscheide beschlossen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.09.13 17:38

[external link www.mopo.de]

Der Abstimmungskampf über den Rückkauf der Energienetze findet in Hamburg auf vielen Ebenen statt. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.09.13 17:31

[external link www.nzz.ch]

Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 22. September über die Ausdehnung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts auf Ausländer
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.09.13 16:54

[external link www.suedtirolnews.it]

Initiative für mehr Demokratie des Bezirks Vinschgau
[quote]
Bürgerbeteiligung werde immer öfter eingefordert und fehle inzwischen in keinem Parteiprogramm, auf keiner Wahlkampfveranstaltung und in keiner Politikerrede mehr. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 13.08.13 19:14

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 63/13 - Köln, 13.08.2013

Lemgoer Rat sabotiert Bürgerentscheid
Abstimmung in Sommerferien ohne Wählerinformation


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. wirft CDU und SPD in Lemgo vor, den morgen beginnen-den Bürgerentscheid über die Zukunft der Ostschule vorsätzlich sabotiert zu haben. "Zuerst hat die schwarz-rote Ratsmehrheit die Abstimmung in die Sommerferien gelegt und dann entschieden, dass die Stimmberechtigten kein Abstimmungsheft bekommen", kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Anders als bei Bürgerentscheiden in anderen Städten üblich, haben die Bürger von der Stadt keine Information über die Argumente des Bürgerbegehrens und der Ratsfraktionen zum Abstimmungsthema erhalten. CDU und SPD hatten diese Information aus Kostengründen abgelehnt. "Für eine kompetente Entscheidung brauchen die Wähler eine angemessene Information. Wer hier spart, spart an der falschen Stelle", sagt Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 05.08.13 22:13

Mit dem Versenden der Abstimmungsunterlagen an alle Stimmbürger durch das Landeswahlamt beginnt die heiße Phase des Abstimmungskampfes. Nicht nur die Befürworter des Netzrückkaufs organisieren sich, sondern auch die Gegner. Eine Sachdebatte zeichnet sich schon in den Kommentaren der taz-Artikel ab. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.08.13 21:11

Die Demokratie wird mal wieder auf den Kopf gestellt. Das von ByVerfGH per Doktrin und gegen den Verfassungsgrundsatz "Mehrheit entscheidet" eingeführte Zustimmungsquorum entfaltet seine Wirkung: trotz 62 % Mehrheit für das Bürgerbegehren und gegen den Bebauungsplan wird nun trotzdem gebaut.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.08.13 21:08

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 61/13 - Köln, 25.07.2013

Genickbruch wegen fehlender Hausnummern
Bürgerbegehren in Meinerzhagen laut Verwaltung unzulässig


Schon wieder droht einem Bürgerbegehren in NRW wegen fehlender Hausnummern das Scheitern. Einem Begehren gegen die Neugestaltung des Stadthallenumfeldes in Meinerzhagen fehlen ganze acht gültige Unterschriften. 55 von 1.425 Unterschriften hält die Verwaltung wegen unvollständiger Adressangaben für ungültig. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert die strengen Prüfungsmaßstäbe.
[...]


geschrieben von: cassiel
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