Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 20.09.2013

Vier Bürgerentscheide zur Bundestagswahl angesetzt, drei wegen Bauleitplanung unzulässig
Mehr Demokratie e.V. fordert: Quorum runter, Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen

In Mannheim, Hirschberg, Weinheim und Herrenberg dürfen die Bürgerinnen und Bürger am 22. September nicht nur einen neuen Bundestag wählen, sondern können auch bei einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage abstimmen.

Die Entscheide finden zu so unterschiedlichen Themen statt wie einer Landesgartenschau (Mannheim), einer Gemeinschaftsschule (Hirschberg), neuen Gewerbeflächen (Weinheim) und der Abschaffung der unechten Teilortswahl (Herrenberg), gemeinsam haben sie jedoch eines: Sie sind sogenannte .Ratsreferenden, das heißt Bürgerentscheide, die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Alle 4 wurden von den entsprechenden Gemeinderäten für den Bundestagswahltag angesetzt.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 29/2013 - Bremen, den 19. September 2013

Bürgerentscheide am Tag der Bundestagswahl
Mehr Demokratie e.V.: Hürden müssen runter, Abstimmungsheft einführen

In Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) und in Emstek (Landkreis Cloppenburg) finden am Sonntag parallel zur Bundestagswahl Bürgerentscheide statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. Thema des Bürgerentscheides in Bad Nenndorf ist die Frage, ob das in den 60er Jahren errichtete Kurhaus saniert werden soll. Die Pläne der Stadt sehen vor, das Kurhaus abzureißen und an der Stelle ein neues Rathaus zu errichten. In Emstek geht es um das "Zukunftskonzept Verkehr“. Dessen Gegner wenden sich gegen Pläne, neue Entlastungsstraßen zu bauen, die an bestehende und neu zu bauende Wohngebiete angrenzen. Damit die Forderungen der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf umgesetzt werden, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit "Ja“ stimmen. In Emstek beträgt diese Hürde 2.200 Stimmen, in Bad Nenndorf sind es 2.225 Stimmen. Sollte die Mehrheit der Abstimmenden für die Vorschläge der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf stimmen, müssen die Vorschläge der Bürgerbegehren umgesetzt werden. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen betont: "Bürgerentscheide stehen einem Ratsbeschluss gleich, sie sind verbindlich und können innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.“
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Kolumbien diskutiert über mehr (direkte) Demokratie in einer neuen Verfassung
Grundsätzlich ist eine neue Verfassung die Chance eine (direkte) Demokratie zu etablieren. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass anti-demokratische Kräfte - wie damals "Der Fuchs" Adenauer in Deutschland - die Demokraten mit Placebos abspeisen. Wer Spanisch kann möge doch mal Kontakt mit der FARC aufnehmen. [...]

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 66/13 - Köln, 06.09.2013

Bürgerentscheid über Grundschule in Zülpich
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungstermin

Bleibt die Grundschule Füssenich erhalten oder wird sie geschlossen? Um diese Frage geht es beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zülpich am Sonntag. Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Teilstandort der Chlodwigschule Zülpich in Füssenich spätestens 2016 zu schließen. Eine Elterninitiative hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet.
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Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 27/2013 - Bremen, den 29. August 2013

Mehr direkte Demokratie in Bremen
Bürgerschaft beschließt Reformen

Die Bremische Bürgerschaft hat am heutigen Donnerstag eine Reihe von Verfassungsänderungen beschlossen, die zu einer Stärkung der direkten Demokratie im Land Bremen führen. Mit den Stimmen aller Bürgerschaftsfraktionen wurde die Senkung der Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und Volksentscheide beschlossen.
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