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Thema
Datum: 19.09.13 16:20

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 29/2013 - Bremen, den 19. September 2013

Bürgerentscheide am Tag der Bundestagswahl
Mehr Demokratie e.V.: Hürden müssen runter, Abstimmungsheft einführen


In Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) und in Emstek (Landkreis Cloppenburg) finden am Sonntag parallel zur Bundestagswahl Bürgerentscheide statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. Thema des Bürgerentscheides in Bad Nenndorf ist die Frage, ob das in den 60er Jahren errichtete Kurhaus saniert werden soll. Die Pläne der Stadt sehen vor, das Kurhaus abzureißen und an der Stelle ein neues Rathaus zu errichten. In Emstek geht es um das "Zukunftskonzept Verkehr“. Dessen Gegner wenden sich gegen Pläne, neue Entlastungsstraßen zu bauen, die an bestehende und neu zu bauende Wohngebiete angrenzen. Damit die Forderungen der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf umgesetzt werden, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit "Ja“ stimmen. In Emstek beträgt diese Hürde 2.200 Stimmen, in Bad Nenndorf sind es 2.225 Stimmen. Sollte die Mehrheit der Abstimmenden für die Vorschläge der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf stimmen, müssen die Vorschläge der Bürgerbegehren umgesetzt werden. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen betont: "Bürgerentscheide stehen einem Ratsbeschluss gleich, sie sind verbindlich und können innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.“
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.09.13 16:12

Die Reformen von Volksgesetzgebung und Bürgerentscheid in Baden-Würtemberg drohen an den Parteien zu scheitern. Nicht nur die CDU blockiert, auch die SPD tritt auf die Bremse. Und auch die Grünen wollen keine Reform mit dem Volk, sondern setzen auf die hoffnungslose parlamentarische Karte.


Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 16.09.2013

Bündnis für mehr Demokratie: Interfraktionelle Paketlösung zur Reform der direkten Demokratie ist gescheitert – Regierung muss Chance zur Reform der Gemeindeordnung nutzen

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg hält die von den Regierungsfraktionen und der Opposition angestrebte Paketlösung zur Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide für gescheitert. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe tritt auf der Stelle und entwickelt sich zu einem reinen Blockadeinstrument der CDU. Die grün-rote Landesregierung ist nun aufgefordert, sich auf eine Reform der Gemeindeordnung zu konzentrieren und die Bedingungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern.

Stuttgart. "Seit über zwei Jahren ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie im Land stockt und droht zu scheitern“, bilanzierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. "Als Bumerang erweist sich für die Regierungsparteien die angestrebte interfraktionelle Paketlösung zur gleichzeitigen Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide.“
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.09.13 14:00

external link Kolumbien diskutiert über mehr (direkte) Demokratie in einer neuen Verfassung
Grundsätzlich ist eine neue Verfassung die Chance eine (direkte) Demokratie zu etablieren. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass anti-demokratische Kräfte - wie damals "Der Fuchs" Adenauer in Deutschland - die Demokraten mit Placebos abspeisen. Wer Spanisch kann möge doch mal Kontakt mit der FARC aufnehmen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.09.13 19:48

Auch in Österreich wird die (direkte) Demokratie von den Parteien auf die lange Bank geschoben und auf Zeit gespielt. Ein "Demokratiepaket"mit verpflichtenden, aber unverbindlichen .Volksbefragungen wird nun knapp vor der Wahl nicht weiter verfolgt.

[external link diepresse.com] [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.09.13 19:13

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 66/13 - Köln, 06.09.2013

Bürgerentscheid über Grundschule in Zülpich
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Abstimmungstermin


Bleibt die Grundschule Füssenich erhalten oder wird sie geschlossen? Um diese Frage geht es beim ersten Bürgerentscheid in der Stadt Zülpich am Sonntag. Der Stadtrat hatte im Januar beschlossen, den Teilstandort der Chlodwigschule Zülpich in Füssenich spätestens 2016 zu schließen. Eine Elterninitiative hatte hiergegen ein Bürgerbegehren gestartet.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.09.13 22:34

Und wieder, einmal mehr wird einem missliebigen Bürgerbegehren institutionell durch Verwaltung und Justiz Knüppel zwischen die Beine geworfen:

[external link www.lto.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 04.09.13 20:38

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 27/2013 - Bremen, den 29. August 2013

Mehr direkte Demokratie in Bremen
Bürgerschaft beschließt Reformen


Die Bremische Bürgerschaft hat am heutigen Donnerstag eine Reihe von Verfassungsänderungen beschlossen, die zu einer Stärkung der direkten Demokratie im Land Bremen führen. Mit den Stimmen aller Bürgerschaftsfraktionen wurde die Senkung der Hürden für verfassungsändernde Volksbegehren und Volksentscheide beschlossen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.09.13 17:38

[external link www.mopo.de]

Der Abstimmungskampf über den Rückkauf der Energienetze findet in Hamburg auf vielen Ebenen statt. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.09.13 17:31

[external link www.nzz.ch]

Das Zürcher Stimmvolk entscheidet am 22. September über die Ausdehnung des kommunalen Stimm- und Wahlrechts auf Ausländer
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 02.09.13 16:54

[external link www.suedtirolnews.it]

Initiative für mehr Demokratie des Bezirks Vinschgau
[quote]
Bürgerbeteiligung werde immer öfter eingefordert und fehle inzwischen in keinem Parteiprogramm, auf keiner Wahlkampfveranstaltung und in keiner Politikerrede mehr. [...]


geschrieben von: cassiel
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