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Thema
Datum: 21.10.13 10:38

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung - Köln, 10.01.2013

Volksbegehren in Hessen "mangelhaft"
Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht Volksentscheid-Ranking


Hessens Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide sind die drittschlechtesten der Republik. Das ist ein Ergebnis des heute in Berlin vom Verein Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten bundesweiten Volksentscheids-Rankings. Das bereits zum vierten Mal erscheinende Ranking vergleicht die Verfahren der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in den verschiedenen Bundesländern. Insgesamt erreicht Hessen im Ranking den 10. Platz.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 10:26

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 72/13 - Köln, 01.10.2013

Direkte Demokratie in NRW nur mittelmäßig
Mehr Demokratie e.V. fordert Vereinfachung von Volksbegehren


In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren im Ländervergleich nur mittelmäßig. Das ist das Ergebnis des neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative Mehr Demokratie e.V.. In dem Ranking hat der Verein die Bürgerfreundlichkeit der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene miteinander verglichen. NRW landet dabei mit der Note „befriedigend“ nur auf Platz 7. „Der Landtag hat in den vergangenen Jahren viele Hürden abgebaut, aber einige sind immer noch zu hoch“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
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geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 10:20

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 31/2013 - Bremen, den 1. Oktober 2013

Viertes Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie – Schulnoten für direkte Demokratie
Bremen auf dem Siegertreppchen – Als Note nur „Befriedigend“


Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat am Dienstag das vierte Volksentscheids-Ranking vorgestellt. In dem Ranking-Bericht, der 2003 zum ersten Mal erstellt wurde, vergleicht der Verein die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene und erstellt eine Rangliste der Bundesländer. Dem Ranking liegt ein Bewertungsmaßstab zugrunde, den Mehr Demokratie e.V. "das optimale Design der direkten Demokratie“ nennt. Dieser orientiert sich am internationalen Rankingbericht des Initiative and Referendum Institute, der die direkte Demokratie in 32 europäischen Staaten vergleicht. Mit Hilfe dieses Maßstabes wurden dann Schulnoten vergeben.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:37

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 25.09.2013

Galgenfrist für interfraktionelle AG "Bürgerbeteiligung" sinnlos
Kommunale Ebene darf nicht geopfert werden



Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Bürgerbeteiligung hat sich heute ohne inhaltliche Fortschritte weiter vertagt. "Eine weitere Galgenfrist ist sinnlos. Seit 2 ½ Jahren wird von einem Termin auf den nächsten vertröstet“, so .Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V., "Wenn die Grünen die Bauleitplanung als Lackmustest der Bürgerbeteiligung anerkennen, muss die Regierungskoalition die Arbeitsgruppe platzen lassen und diese Reform alleine stemmen“.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:33

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 30/2013 - Bremen, den 27. September 2013

Bürgerbegehren in Wilhelmshaven startet Unterschriftensammlung
Mehr Demokratie e.V.: Hürden für große Städte sind zu hoch


In Wilhelmshaven startete jetzt nach monatelanger Vorbereitung die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. Mit dem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative "Wir machen Schule“ erreichen, dass ein Ratsbeschluss vom Februar dieses Jahres zum Schulentwicklungsplan geändert wird. Die Initiative hat einen Alternativvorschlag zu dem vom Rat beschlossenen Schulentwicklungsplan vorgelegt. Damit startete das erste Mal seit 2011 wieder ein Bürgerbegehren in einer niedersächsischen Kommune mit mehr als 50.000 Einwohnern.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:29

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 70/13 - Köln, 24.09.2013

Bürgerentscheid am Wahltag nicht zu viel Arbeit
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Äußerung von Bedburger Bürgermeister


Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative Mehr Demokratie e.V. einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen. Koerdt hatte laut einem Bericht der Kölnischen Rundschau geäußert, dass es zwar die Beteiligung erhöhe, einen Ratsbürgerentscheid parallel zu anderen Wahlen stattfinden zu lassen, "aber es ist zu viel Arbeit auf einmal“. In der Stadt bei Köln hatte am Sonntag ein Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Rathaus-Standort stattgefunden.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:25

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 24.09.2013

Zumeldung zu SPD-Pressemeldung: SPD will Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken

Vorschlag des SPD Innenexperten Nikolas Sakellariou zu Bürgerbegehren ist „unzureichend und inakzeptabel“
Mehr Demokratie e.V. übt Kritik an SPD-Landtagsfraktion


Mehr Demokratie e.V. kritisiert die Position des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Nikolas Sakellariou. Dieser will Bürgerbegehren lediglich für den frühen Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplans zulassen, aber jede spätere Bürgerbeteiligung verhindern, wenn die Planungen konkret werden. "Das geht so nicht, wir wollen eine Regelung wie in Bayern, bei der die Bürger jederzeit vor dem Beschluss des Bauleitplans per Bürgerbegehren intervenieren können“, erklärte der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., Christian Büttner.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.09.13 15:33

Ein knapper Erfolg für den vollständigen Rückkauf der Energienetze:
[external link www.mehr-demokratie.de]
wobei knappe Entscheide nicht die schlechtesten sind, denn da spricht für einen angeregten demokratischen Wettbewerb der Argumente.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.09.13 20:59

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 20.09.2013

Vier Bürgerentscheide zur Bundestagswahl angesetzt, drei wegen Bauleitplanung unzulässig
Mehr Demokratie e.V. fordert: Quorum runter, Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen


In Mannheim, Hirschberg, Weinheim und Herrenberg dürfen die Bürgerinnen und Bürger am 22. September nicht nur einen neuen Bundestag wählen, sondern können auch bei einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage abstimmen.

Die Entscheide finden zu so unterschiedlichen Themen statt wie einer Landesgartenschau (Mannheim), einer Gemeinschaftsschule (Hirschberg), neuen Gewerbeflächen (Weinheim) und der Abschaffung der unechten Teilortswahl (Herrenberg), gemeinsam haben sie jedoch eines: Sie sind sogenannte .Ratsreferenden, das heißt Bürgerentscheide, die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Alle 4 wurden von den entsprechenden Gemeinderäten für den Bundestagswahltag angesetzt.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.09.13 20:53

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 68/13 - Köln, 20.09.2013

Fünf Bürgerentscheide am Wahltag
Abstimmungsrekord in Nordrhein-Westfalen


Am Tag der Bundestagswahl stellt Nordrhein-Westfalen einen neuen Rekord auf. In gleich fünf Städten finden parallel zur Wahl Bürgerentscheide über Sachfragen statt. Eine so hohe Zahl direkt-demokratischer Abstimmungen gab es nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie e.V. zwischen Rhein und Weser noch nie.
[...]


geschrieben von: cassiel
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