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Thema
Datum: 28.09.13 19:33

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 30/2013 - Bremen, den 27. September 2013

Bürgerbegehren in Wilhelmshaven startet Unterschriftensammlung
Mehr Demokratie e.V.: Hürden für große Städte sind zu hoch


In Wilhelmshaven startete jetzt nach monatelanger Vorbereitung die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. Mit dem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative "Wir machen Schule“ erreichen, dass ein Ratsbeschluss vom Februar dieses Jahres zum Schulentwicklungsplan geändert wird. Die Initiative hat einen Alternativvorschlag zu dem vom Rat beschlossenen Schulentwicklungsplan vorgelegt. Damit startete das erste Mal seit 2011 wieder ein Bürgerbegehren in einer niedersächsischen Kommune mit mehr als 50.000 Einwohnern.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:29

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 70/13 - Köln, 24.09.2013

Bürgerentscheid am Wahltag nicht zu viel Arbeit
Mehr Demokratie e.V. kritisiert Äußerung von Bedburger Bürgermeister


Einen Bürgerentscheid zusammen mit einer Wahl stattfinden zu lassen macht nicht zu viel Arbeit. Mit dieser Haltung tritt die Initiative Mehr Demokratie e.V. einer Äußerung des Bedburger Bürgermeisters Gunnar Koerdt (CDU) entgegen. Koerdt hatte laut einem Bericht der Kölnischen Rundschau geäußert, dass es zwar die Beteiligung erhöhe, einen Ratsbürgerentscheid parallel zu anderen Wahlen stattfinden zu lassen, "aber es ist zu viel Arbeit auf einmal“. In der Stadt bei Köln hatte am Sonntag ein Ratsbürgerentscheid über den zukünftigen Rathaus-Standort stattgefunden.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:25

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 24.09.2013

Zumeldung zu SPD-Pressemeldung: SPD will Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen stärken

Vorschlag des SPD Innenexperten Nikolas Sakellariou zu Bürgerbegehren ist „unzureichend und inakzeptabel“
Mehr Demokratie e.V. übt Kritik an SPD-Landtagsfraktion


Mehr Demokratie e.V. kritisiert die Position des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Nikolas Sakellariou. Dieser will Bürgerbegehren lediglich für den frühen Aufstellungsbeschluss eines Bauleitplans zulassen, aber jede spätere Bürgerbeteiligung verhindern, wenn die Planungen konkret werden. "Das geht so nicht, wir wollen eine Regelung wie in Bayern, bei der die Bürger jederzeit vor dem Beschluss des Bauleitplans per Bürgerbegehren intervenieren können“, erklärte der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V., Christian Büttner.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 25.09.13 15:33

Ein knapper Erfolg für den vollständigen Rückkauf der Energienetze:
[external link www.mehr-demokratie.de]
wobei knappe Entscheide nicht die schlechtesten sind, denn da spricht für einen angeregten demokratischen Wettbewerb der Argumente.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.09.13 20:59

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 20.09.2013

Vier Bürgerentscheide zur Bundestagswahl angesetzt, drei wegen Bauleitplanung unzulässig
Mehr Demokratie e.V. fordert: Quorum runter, Bauleitplanung für Bürgerentscheide öffnen


In Mannheim, Hirschberg, Weinheim und Herrenberg dürfen die Bürgerinnen und Bürger am 22. September nicht nur einen neuen Bundestag wählen, sondern können auch bei einem Bürgerentscheid über eine Sachfrage abstimmen.

Die Entscheide finden zu so unterschiedlichen Themen statt wie einer Landesgartenschau (Mannheim), einer Gemeinschaftsschule (Hirschberg), neuen Gewerbeflächen (Weinheim) und der Abschaffung der unechten Teilortswahl (Herrenberg), gemeinsam haben sie jedoch eines: Sie sind sogenannte .Ratsreferenden, das heißt Bürgerentscheide, die vom Gemeinderat beschlossen wurden. Alle 4 wurden von den entsprechenden Gemeinderäten für den Bundestagswahltag angesetzt.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.09.13 20:53

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 68/13 - Köln, 20.09.2013

Fünf Bürgerentscheide am Wahltag
Abstimmungsrekord in Nordrhein-Westfalen


Am Tag der Bundestagswahl stellt Nordrhein-Westfalen einen neuen Rekord auf. In gleich fünf Städten finden parallel zur Wahl Bürgerentscheide über Sachfragen statt. Eine so hohe Zahl direkt-demokratischer Abstimmungen gab es nach Angaben der Initiative Mehr Demokratie e.V. zwischen Rhein und Weser noch nie.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 19.09.13 16:20

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 29/2013 - Bremen, den 19. September 2013

Bürgerentscheide am Tag der Bundestagswahl
Mehr Demokratie e.V.: Hürden müssen runter, Abstimmungsheft einführen


In Bad Nenndorf (Landkreis Schaumburg) und in Emstek (Landkreis Cloppenburg) finden am Sonntag parallel zur Bundestagswahl Bürgerentscheide statt. Dies teilt der Verein Mehr Demokratie e.V. heute mit. Thema des Bürgerentscheides in Bad Nenndorf ist die Frage, ob das in den 60er Jahren errichtete Kurhaus saniert werden soll. Die Pläne der Stadt sehen vor, das Kurhaus abzureißen und an der Stelle ein neues Rathaus zu errichten. In Emstek geht es um das "Zukunftskonzept Verkehr“. Dessen Gegner wenden sich gegen Pläne, neue Entlastungsstraßen zu bauen, die an bestehende und neu zu bauende Wohngebiete angrenzen. Damit die Forderungen der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf umgesetzt werden, müssen neben einer Mehrheit der Abstimmenden 25 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl mit "Ja“ stimmen. In Emstek beträgt diese Hürde 2.200 Stimmen, in Bad Nenndorf sind es 2.225 Stimmen. Sollte die Mehrheit der Abstimmenden für die Vorschläge der Bürgerbegehren in Emstek und Bad Nenndorf stimmen, müssen die Vorschläge der Bürgerbegehren umgesetzt werden. Dirk Schumacher, Pressesprecher von Mehr Demokratie e.V. in Bremen und Niedersachsen betont: "Bürgerentscheide stehen einem Ratsbeschluss gleich, sie sind verbindlich und können innerhalb von zwei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.“
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.09.13 16:12

Die Reformen von Volksgesetzgebung und Bürgerentscheid in Baden-Würtemberg drohen an den Parteien zu scheitern. Nicht nur die CDU blockiert, auch die SPD tritt auf die Bremse. Und auch die Grünen wollen keine Reform mit dem Volk, sondern setzen auf die hoffnungslose parlamentarische Karte.


Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg
Pressemitteilung vom 16.09.2013

Bündnis für mehr Demokratie: Interfraktionelle Paketlösung zur Reform der direkten Demokratie ist gescheitert – Regierung muss Chance zur Reform der Gemeindeordnung nutzen

Das Bündnis für mehr Demokratie in Baden-Württemberg hält die von den Regierungsfraktionen und der Opposition angestrebte Paketlösung zur Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide für gescheitert. Die interfraktionelle Arbeitsgruppe tritt auf der Stelle und entwickelt sich zu einem reinen Blockadeinstrument der CDU. Die grün-rote Landesregierung ist nun aufgefordert, sich auf eine Reform der Gemeindeordnung zu konzentrieren und die Bedingungen für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern.

Stuttgart. "Seit über zwei Jahren ist die grün-rote Regierung nun im Amt, doch die Reform der direkten Demokratie im Land stockt und droht zu scheitern“, bilanzierte BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender. "Als Bumerang erweist sich für die Regierungsparteien die angestrebte interfraktionelle Paketlösung zur gleichzeitigen Reform landesweiter Volksabstimmungen und kommunaler Bürgerentscheide.“
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 18.09.13 14:00

external link Kolumbien diskutiert über mehr (direkte) Demokratie in einer neuen Verfassung
Grundsätzlich ist eine neue Verfassung die Chance eine (direkte) Demokratie zu etablieren. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass anti-demokratische Kräfte - wie damals "Der Fuchs" Adenauer in Deutschland - die Demokraten mit Placebos abspeisen. Wer Spanisch kann möge doch mal Kontakt mit der FARC aufnehmen. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.09.13 19:48

Auch in Österreich wird die (direkte) Demokratie von den Parteien auf die lange Bank geschoben und auf Zeit gespielt. Ein "Demokratiepaket"mit verpflichtenden, aber unverbindlichen .Volksbefragungen wird nun knapp vor der Wahl nicht weiter verfolgt.

[external link diepresse.com] [...]


geschrieben von: cassiel
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