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Thema
Datum: 14.12.13 22:11

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 79/13 -Köln, 22.11.2013

Bürgerentscheid dank Richterspruch
Abstimmung über Realschule in Rheda-Wiedenbrück am Sonntag


Die Bürgerinitiative musste sich den Bürgerentscheid mit der Hilfe des Oberverwaltungsgerichts erkämpfen. Der Rat hatte das Bürgerbegehren zunächst für unzulässig erklärt, weil nach Meinung der Verwaltung nicht genug gültige Unterschriften vorgelegen hatten. Von 3.557 eingereichten Unterschriften waren nur 2.288 von der Stadt anerkannt worden. Grund für die Streichung vieler Unterschriften von den Listen waren unvollständige Adressangaben der Unterzeichner.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 21:59

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 78/13 - Köln, 19.11.2013

Bürger fordern faire Volksbegehren
Unterschriften an Verfassungskommission des Landtags übergeben


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hat heute 3.007 Unterschriften für eine Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene an die Verfassungskommission des Landtags übergeben. Die Kommission ist heute das erste Mal zusammengetreten. Sie soll dem Parlament einen Vorschlag zur Senkung der Hürden für Volksbegehren unterbreiten.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 21:52

Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen
Pressemitteilung

10. Jahrestag der Volksbegehrens-Reform in Thüringen
Am 13. November 2003 hatte der Landtag einstimmig die Reform beschlossen
Hürden für Volksbegehren weiter absenken!


Am morgigen Mittwoch (13.11.) jährt sich zum zehnten Mal die Entscheidung
des Thüringer Landtages über eine Reform der Volksbegehren und
Volksentscheide in Thüringen. Daran erinnert das Bündnis für Mehr Demokratie e.V.
in Thüringen, das diese Reform mit einem Volksbegehren im Jahr 2000
angestoßen hatte.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.11.13 16:26

Nach 2005 bahnt sich in Baden-Würtemberg nun die nächste Demokratieverhinderungs"reform" an - auch wieder in trauter All-Parteien-Koalition.
Es geht mal wieder nicht um mehr Demokratie sondern um Verhinderung derselben. Da hilft alles schönreden nichts. Der Wille zur Demokratie ist bei keiner Partei erkennbar. Der CDU aufgrund ihrer Sperrminorität den schwarzen Peter zuschieben ist, ist zu einfach. SPD und Grüne könnten lt. Verfassung auch ohne CDU und mit dem Volk eine reformierte Volksgesetzgebung in die Verfassung schreiben. Aber das wurde von Anfang an nicht verfolgt. Das Volk blieb und bleibt außen vor. Wenn es wie in Berlin 8 Jahre dauert bis das böse Erwachen kommt, dann sind weitere 8 Jahre verloren.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 03.11.13 21:19

Einmal mehr parlamentarisches Kasperletheater für Erwachsene mit verteilten Rollen.
Diesmal spielt die FDP "die Guten" und SPD und Grüne "die Bösen" und alle zusammen führen das Stück auf "Wie verhindere ich mehr Demokratie":

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 74/13 - Köln, 16.10.2013

Weiter offene Messer für Bürgerbegehren
Landtag lehnt Vorprüfung von Unterschriftenlisten ab


Bürgerbegehren laufen in Nordrhein-Westfalen weiter Gefahr, in offene Messer zu laufen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, direkt-demokratische Initiativen bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen. Bisher geschieht dies erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl. Finden sich dann Fehler auf der Unterschriftenliste, war die ganze Sammlung umsonst. "Der Landtag hat die Chance verpasst, die Bedingungen für Bürgerbegehren ohne großen Aufwand zu verbessern“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 03.11.13 19:40

Nach dem external link aktuell veröffentlichten Ergebnis (Stand 19:58) ist der Volksentscheid in Berlin am undemokratischen Zustimmungsquorum gescheitert. Eine demokratische Mehrheit von 82,9% der Abstimmenden reichen nicht aus, da es "nur" 23,9 der Wahlberechtigten ausmacht. Der Volksentscheid kann somit für ungültig erklärt werden. Das Abgeordnetenhaus entscheidet wieder, was de facto einem Sieg einer demokratischen Minderheit von 16,8% der Abstimmenden gleichkommt. Außer Spesen nichts gewesen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 12:50

am 10. November findet in gleich vier Gemeinden eine Abstimmung über eine Olympiabewerbung ab. Das geltende Zustimmungsquorum ist nicht nur undemokratisch, sondern verkompliziert auch die Entscheidungsfindung.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 12:34

Auch in Frankreich hält die classe politique die Bürger weiter hin und unmündig und vertrösten immer wieder auf die Zukunft in der es (direkte) Demokratie geben soll. Eine 10% Zulassungshürde von 4.5 Millionen Unterschriften und ein Initiativmonopol des Parlamentes sind prohibitiv.
http:// [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 11:39

es geht ums Entscheiden!

Warum Bürgerbeiteiligung nicht ausreicht wird gerade in Duisburg demonstriert:
[external link www.derwesten.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 11:23

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 73/13
Köln, 02.10.2013

Burgerbegehren in Xanten erfolgreich
Rat nimmt Entscheidung für McDonald’s-Ansiedlung zurück


In Xanten triumphieren Bürger über Burger. Der Rat der Stadt hat nach einem Bürgerbegehren gestern seine Entscheidung aufgehoben, in der Römerstadt ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, auf dem auch eine Filiale des Burger-Restaurants McDonald’s errichtet werden sollte.
[...]


geschrieben von: cassiel
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