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Thema
Datum: 03.11.13 21:19

Einmal mehr parlamentarisches Kasperletheater für Erwachsene mit verteilten Rollen.
Diesmal spielt die FDP "die Guten" und SPD und Grüne "die Bösen" und alle zusammen führen das Stück auf "Wie verhindere ich mehr Demokratie":

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 74/13 - Köln, 16.10.2013

Weiter offene Messer für Bürgerbegehren
Landtag lehnt Vorprüfung von Unterschriftenlisten ab


Bürgerbegehren laufen in Nordrhein-Westfalen weiter Gefahr, in offene Messer zu laufen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, direkt-demokratische Initiativen bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen. Bisher geschieht dies erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl. Finden sich dann Fehler auf der Unterschriftenliste, war die ganze Sammlung umsonst. "Der Landtag hat die Chance verpasst, die Bedingungen für Bürgerbegehren ohne großen Aufwand zu verbessern“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V..
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 03.11.13 19:40

Nach dem external link aktuell veröffentlichten Ergebnis (Stand 19:58) ist der Volksentscheid in Berlin am undemokratischen Zustimmungsquorum gescheitert. Eine demokratische Mehrheit von 82,9% der Abstimmenden reichen nicht aus, da es "nur" 23,9 der Wahlberechtigten ausmacht. Der Volksentscheid kann somit für ungültig erklärt werden. Das Abgeordnetenhaus entscheidet wieder, was de facto einem Sieg einer demokratischen Minderheit von 16,8% der Abstimmenden gleichkommt. Außer Spesen nichts gewesen.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 12:50

am 10. November findet in gleich vier Gemeinden eine Abstimmung über eine Olympiabewerbung ab. Das geltende Zustimmungsquorum ist nicht nur undemokratisch, sondern verkompliziert auch die Entscheidungsfindung.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 12:34

Auch in Frankreich hält die classe politique die Bürger weiter hin und unmündig und vertrösten immer wieder auf die Zukunft in der es (direkte) Demokratie geben soll. Eine 10% Zulassungshürde von 4.5 Millionen Unterschriften und ein Initiativmonopol des Parlamentes sind prohibitiv.
http:// [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 11:39

es geht ums Entscheiden!

Warum Bürgerbeiteiligung nicht ausreicht wird gerade in Duisburg demonstriert:
[external link www.derwesten.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 11:23

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 73/13
Köln, 02.10.2013

Burgerbegehren in Xanten erfolgreich
Rat nimmt Entscheidung für McDonald’s-Ansiedlung zurück


In Xanten triumphieren Bürger über Burger. Der Rat der Stadt hat nach einem Bürgerbegehren gestern seine Entscheidung aufgehoben, in der Römerstadt ein neues Gewerbegebiet auszuweisen, auf dem auch eine Filiale des Burger-Restaurants McDonald’s errichtet werden sollte.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 10:38

Mehr Demokratie e.V. - Bundesverband
Pressemitteilung - Köln, 10.01.2013

Volksbegehren in Hessen "mangelhaft"
Mehr Demokratie e.V. veröffentlicht Volksentscheid-Ranking


Hessens Regeln für landesweite Volksbegehren und Volksentscheide sind die drittschlechtesten der Republik. Das ist ein Ergebnis des heute in Berlin vom Verein Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten bundesweiten Volksentscheids-Rankings. Das bereits zum vierten Mal erscheinende Ranking vergleicht die Verfahren der direkten Demokratie auf Kommunal- und Landesebene in den verschiedenen Bundesländern. Insgesamt erreicht Hessen im Ranking den 10. Platz.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 10:26

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 72/13 - Köln, 01.10.2013

Direkte Demokratie in NRW nur mittelmäßig
Mehr Demokratie e.V. fordert Vereinfachung von Volksbegehren


In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren im Ländervergleich nur mittelmäßig. Das ist das Ergebnis des neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative Mehr Demokratie e.V.. In dem Ranking hat der Verein die Bürgerfreundlichkeit der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene miteinander verglichen. NRW landet dabei mit der Note „befriedigend“ nur auf Platz 7. „Der Landtag hat in den vergangenen Jahren viele Hürden abgebaut, aber einige sind immer noch zu hoch“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.10.13 10:20

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 31/2013 - Bremen, den 1. Oktober 2013

Viertes Volksentscheids-Ranking von Mehr Demokratie – Schulnoten für direkte Demokratie
Bremen auf dem Siegertreppchen – Als Note nur „Befriedigend“


Der Verein Mehr Demokratie e.V. hat am Dienstag das vierte Volksentscheids-Ranking vorgestellt. In dem Ranking-Bericht, der 2003 zum ersten Mal erstellt wurde, vergleicht der Verein die gesetzlichen Regelungen der Bundesländer für direkte Demokratie auf Kommunal- und Landesebene und erstellt eine Rangliste der Bundesländer. Dem Ranking liegt ein Bewertungsmaßstab zugrunde, den Mehr Demokratie e.V. "das optimale Design der direkten Demokratie“ nennt. Dieser orientiert sich am internationalen Rankingbericht des Initiative and Referendum Institute, der die direkte Demokratie in 32 europäischen Staaten vergleicht. Mit Hilfe dieses Maßstabes wurden dann Schulnoten vergeben.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 28.09.13 19:37

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 25.09.2013

Galgenfrist für interfraktionelle AG "Bürgerbeteiligung" sinnlos
Kommunale Ebene darf nicht geopfert werden



Die interfraktionelle Arbeitsgruppe für Bürgerbeteiligung hat sich heute ohne inhaltliche Fortschritte weiter vertagt. "Eine weitere Galgenfrist ist sinnlos. Seit 2 ½ Jahren wird von einem Termin auf den nächsten vertröstet“, so .Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e.V., "Wenn die Grünen die Bauleitplanung als Lackmustest der Bürgerbeteiligung anerkennen, muss die Regierungskoalition die Arbeitsgruppe platzen lassen und diese Reform alleine stemmen“.
[...]


geschrieben von: cassiel
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