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aktuelle Meldungen, Nachrichten, Pressemitteilungen
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Datum: 14.12.13 22:26
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung -Stuttgart, 1.12.2013 Zustimmungsquorum lässt auch den zweiten Pforzheimer Bürgerentscheid im Straßengraben landen Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadtbusse in Pforzheim scheiterte wie der 2006 am Zustimmungsquorum von 25 % und bringt die Initiative um ihren Erfolg. Obwohl ca 85 % der Abstimmenden für eine Zukunft der Busse in städtischer Hand votieren, setzen sich diejenigen 15 % durch, die weiterhin einen privaten Partner wollen. Bei einem gestaffelten Zustimmungsquorum, wie es in Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein aus gutem Grund vorgesehen ist, wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 22:15
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 80/13 - Köln, 24.11.2013 Realschule strauchelt über Abstimmungshürde Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück ungültig Zum sechsten Mal hat in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Stadt umsonst Geld für einen Bürgerentscheid ausgegeben. In Rheda-Wiedenbrück votierten am Sonntag zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Ernst-Barlach-Realschule (EBR), jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierzu nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14,3 Prozent. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 22:11
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 79/13 -Köln, 22.11.2013 Bürgerentscheid dank Richterspruch Abstimmung über Realschule in Rheda-Wiedenbrück am Sonntag Die Bürgerinitiative musste sich den Bürgerentscheid mit der Hilfe des Oberverwaltungsgerichts erkämpfen. Der Rat hatte das Bürgerbegehren zunächst für unzulässig erklärt, weil nach Meinung der Verwaltung nicht genug gültige Unterschriften vorgelegen hatten. Von 3.557 eingereichten Unterschriften waren nur 2.288 von der Stadt anerkannt worden. Grund für die Streichung vieler Unterschriften von den Listen waren unvollständige Adressangaben der Unterzeichner. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 21:59
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 78/13 - Köln, 19.11.2013 Bürger fordern faire Volksbegehren Unterschriften an Verfassungskommission des Landtags übergeben Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hat heute 3.007 Unterschriften für eine Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene an die Verfassungskommission des Landtags übergeben. Die Kommission ist heute das erste Mal zusammengetreten. Sie soll dem Parlament einen Vorschlag zur Senkung der Hürden für Volksbegehren unterbreiten. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 21:52
Bündnis Mehr Demokratie in Thüringen
Pressemitteilung 10. Jahrestag der Volksbegehrens-Reform in Thüringen Am 13. November 2003 hatte der Landtag einstimmig die Reform beschlossen Hürden für Volksbegehren weiter absenken! Am morgigen Mittwoch (13.11.) jährt sich zum zehnten Mal die Entscheidung des Thüringer Landtages über eine Reform der Volksbegehren und Volksentscheide in Thüringen. Daran erinnert das Bündnis für Mehr Demokratie e.V. in Thüringen, das diese Reform mit einem Volksbegehren im Jahr 2000 angestoßen hatte. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 10.11.13 16:26
Nach 2005 bahnt sich in Baden-Würtemberg nun die nächste Demokratieverhinderungs"reform" an - auch wieder in trauter All-Parteien-Koalition.
Es geht mal wieder nicht um mehr Demokratie sondern um Verhinderung derselben. Da hilft alles schönreden nichts. Der Wille zur Demokratie ist bei keiner Partei erkennbar. Der CDU aufgrund ihrer Sperrminorität den schwarzen Peter zuschieben ist, ist zu einfach. SPD und Grüne könnten lt. Verfassung auch ohne CDU und mit dem Volk eine reformierte Volksgesetzgebung in die Verfassung schreiben. Aber das wurde von Anfang an nicht verfolgt. Das Volk blieb und bleibt außen vor. Wenn es wie in Berlin 8 Jahre dauert bis das böse Erwachen kommt, dann sind weitere 8 Jahre verloren. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 03.11.13 21:19
Einmal mehr parlamentarisches Kasperletheater für Erwachsene mit verteilten Rollen.
Diesmal spielt die FDP "die Guten" und SPD und Grüne "die Bösen" und alle zusammen führen das Stück auf "Wie verhindere ich mehr Demokratie": Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW Pressemitteilung 74/13 - Köln, 16.10.2013 Weiter offene Messer für Bürgerbegehren Landtag lehnt Vorprüfung von Unterschriftenlisten ab Bürgerbegehren laufen in Nordrhein-Westfalen weiter Gefahr, in offene Messer zu laufen. Der Landtag hat heute mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Antrag der FDP abgelehnt, direkt-demokratische Initiativen bereits vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit prüfen zu lassen. Bisher geschieht dies erst nach der Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl. Finden sich dann Fehler auf der Unterschriftenliste, war die ganze Sammlung umsonst. "Der Landtag hat die Chance verpasst, die Bedingungen für Bürgerbegehren ohne großen Aufwand zu verbessern“, kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V.. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 03.11.13 19:40
Nach dem  aktuell veröffentlichten Ergebnis (Stand 19:58) ist der Volksentscheid in Berlin am undemokratischen Zustimmungsquorum gescheitert. Eine demokratische Mehrheit von 82,9% der Abstimmenden reichen nicht aus, da es "nur" 23,9 der Wahlberechtigten ausmacht. Der Volksentscheid kann somit für ungültig erklärt werden. Das Abgeordnetenhaus entscheidet wieder, was de facto einem Sieg einer demokratischen Minderheit von 16,8% der Abstimmenden gleichkommt. Außer Spesen nichts gewesen.
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.10.13 12:50
am 10. November findet in gleich vier Gemeinden eine Abstimmung über eine Olympiabewerbung ab. Das geltende Zustimmungsquorum ist nicht nur undemokratisch, sondern verkompliziert auch die Entscheidungsfindung.
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.10.13 12:34
Auch in Frankreich hält die classe politique die Bürger weiter hin und unmündig und vertrösten immer wieder auf die Zukunft in der es (direkte) Demokratie geben soll. Eine 10% Zulassungshürde von 4.5 Millionen Unterschriften und ein Initiativmonopol des Parlamentes sind prohibitiv.
http:// [...] geschrieben von: cassiel
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