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Thema
Datum: 15.01.14 11:26

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 01/14 - Köln, 10.01.2014

Bürgerbegehren dürfen nicht auf den Hund kommen
Geplante Initiative zu Hundesteuer in Hagen unzulässig


In Nordrhein-Westfalen dürfen Bürgerbegehren nicht auf den Hund kommen. Das gilt zumindest, wenn es um die Besteuerung der Vierbeiner geht. In Hagen wollen Bürger mit den Mitteln der direkten Demokratie gegen die seit Anfang Januar geltende Erhöhung der Hundesteuer vorgehen. Jetzt mussten sie sich von der Stadt erklären lassen, dass das nicht geht. Die Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren zu kommunalen Steuern und Abgaben aus. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das.
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.01.14 22:01

Das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld könnte das nächste Opfer der Strategie des Berliner Senats sein durch demokratisches Foulspiel ungültige Volksentscheide zu produzieren, denn Dank undemokratischem Zustimmungsquorum und keiner Pflicht zur Zusammenlegung mit Wahlen wird das Scheitern sehr wahrscheinlich, wie beim Volksentscheid zum Energienetz im November.
[external link bb.mehr-demokratie.de]
[external link www.mehr-demokratie.de]
[external link bb.mehr-demokratie.de]
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 22:28

Der aktive und aufrechte Demokrat den ich auch persönlich kennen lernen durfte ist in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember in Folge eines Krebsleidens verstorben. Der Nachruf auf mehr-demokratie.de von Gerald Häfner:

[external link www.mehr-demokratie.de]
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 22:39

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 84/13 - Köln, 8. Dezember 2013

Ja bei Ratsbürgerentscheid kein Ja
Abstimmung über Stadthallenumfeld in Meinerzhagen ergebnislos


Die Bürger von Meinerzhagen sind am Sonntag umsonst an die Abstimmungsurnen geschritten. Weil beim Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung des Umfeldes der Stadthalle das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis für die Stadt nicht bindend. 51 Prozent der Abstimmenden hatten für die von der Stadt geplante Neugestaltung votiert, was 17 Prozent aller Stimmberechtigten entsprach. Mindestens 20 Prozent hätten es aber sein müssen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,5 Prozent. Die Entscheidung liegt damit nun wieder beim Stadtrat.
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 22:35

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 6.12.2013

Pforzheim: Eindeutiges Bürgervotum darf nicht zum zweiten Mal missachtet werden
Quorum bei Abstimmungen muss abgeschafft werden


Zum zweiten Mal scheitert ein Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Busse in Pforzheim am geltenden Quorum. Der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert eine vollständige Abschaffung von Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden.“Wie demokratisch eine Abstimmung ist, entscheidet nicht die Abstimmungsbeteiligung, sondern die Möglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger teilnehmen zu können“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher des Vereins. „Wir halten ein Quorum, das demokratisch einwandfreie Abstimmungen ungültig werden lässt, daher selbst für undemokratisch“.
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 22:26

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung -Stuttgart, 1.12.2013


Zustimmungsquorum lässt auch den zweiten Pforzheimer Bürgerentscheid im Straßengraben landen

Der Bürgerentscheid zur Zukunft der Stadtbusse in Pforzheim scheiterte wie der 2006 am Zustimmungsquorum von 25 % und bringt die Initiative um ihren Erfolg. Obwohl ca 85 % der Abstimmenden für eine Zukunft der Busse in städtischer Hand votieren, setzen sich diejenigen 15 % durch, die weiterhin einen privaten Partner wollen.
Bei einem gestaffelten Zustimmungsquorum, wie es in Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein aus gutem Grund vorgesehen ist, wäre der Bürgerentscheid gültig gewesen.
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 22:15

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 80/13 - Köln, 24.11.2013

Realschule strauchelt über Abstimmungshürde
Bürgerentscheid in Rheda-Wiedenbrück ungültig


Zum sechsten Mal hat in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Stadt umsonst Geld für einen Bürgerentscheid ausgegeben. In Rheda-Wiedenbrück votierten am Sonntag zwar 53,8 Prozent der Abstimmenden für die Weiterführung der Ernst-Barlach-Realschule (EBR), jedoch erreichte das Bürgerbegehren hierzu nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 14,3 Prozent.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 22:11

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 79/13 -Köln, 22.11.2013

Bürgerentscheid dank Richterspruch
Abstimmung über Realschule in Rheda-Wiedenbrück am Sonntag


Die Bürgerinitiative musste sich den Bürgerentscheid mit der Hilfe des Oberverwaltungsgerichts erkämpfen. Der Rat hatte das Bürgerbegehren zunächst für unzulässig erklärt, weil nach Meinung der Verwaltung nicht genug gültige Unterschriften vorgelegen hatten. Von 3.557 eingereichten Unterschriften waren nur 2.288 von der Stadt anerkannt worden. Grund für die Streichung vieler Unterschriften von den Listen waren unvollständige Adressangaben der Unterzeichner.
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geschrieben von: cassiel
Datum: 14.12.13 21:59

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 78/13 - Köln, 19.11.2013

Bürger fordern faire Volksbegehren
Unterschriften an Verfassungskommission des Landtags übergeben


Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hat heute 3.007 Unterschriften für eine Vereinfachung der direkten Demokratie auf Landesebene an die Verfassungskommission des Landtags übergeben. Die Kommission ist heute das erste Mal zusammengetreten. Sie soll dem Parlament einen Vorschlag zur Senkung der Hürden für Volksbegehren unterbreiten.
[...]


geschrieben von: cassiel
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