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Datum: 08.02.14 12:19
Unliebsame Bürgerbegehren werden in Hamburg gerne durch die "kalte Evokation", indem das Land Hamburg die Entscheidungskompetenz an sich zieht oder zugeschoben wird, kaltgestellt.
 Bürgerbegehren unzulässig [...]geschrieben von: cassiel
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Datum: 01.02.14 15:41
"Modell ad absurdum geführt"
Juristen des Landes Salzburg degradieren mit ihrem Entwurf einer Novelle der Landesverfassung auf einen demokratisch unwirksamen Placebo. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 21.01.14 23:59
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 03/14 - Köln, 19.01.2014 Essenern ist Messe-Teilneubau zu teuer Bürgerbegehren gegen Modernisierungspläne im Bürgerentscheid erfolgreich Den Essenern ist der geplante Teilneubau der Messe zu teuer. 50,4 Prozent der Abstimmenden haben die Modernisierungspläne am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Damit war ein von Grünen und Linken initiiertes Bürgerbegehren erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,8 Prozent. Die Stimmenzählung war ein wahrer Krimi. Der Sieg des Bürgerbegehrens stand erst kurz vor Ende der Auszählung fest. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 15.01.14 11:26
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 01/14 - Köln, 10.01.2014 Bürgerbegehren dürfen nicht auf den Hund kommen Geplante Initiative zu Hundesteuer in Hagen unzulässig In Nordrhein-Westfalen dürfen Bürgerbegehren nicht auf den Hund kommen. Das gilt zumindest, wenn es um die Besteuerung der Vierbeiner geht. In Hagen wollen Bürger mit den Mitteln der direkten Demokratie gegen die seit Anfang Januar geltende Erhöhung der Hundesteuer vorgehen. Jetzt mussten sie sich von der Stadt erklären lassen, dass das nicht geht. Die Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren zu kommunalen Steuern und Abgaben aus. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.01.14 22:01
Das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld könnte das nächste Opfer der Strategie des Berliner Senats sein durch demokratisches Foulspiel ungültige Volksentscheide zu produzieren, denn Dank undemokratischem Zustimmungsquorum und keiner Pflicht zur Zusammenlegung mit Wahlen wird das Scheitern sehr wahrscheinlich, wie beim Volksentscheid zum Energienetz im November.
[ bb.mehr-demokratie.de]
[ www.mehr-demokratie.de]
[ bb.mehr-demokratie.de]
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 22:28
Der aktive und aufrechte Demokrat den ich auch persönlich kennen lernen durfte ist in der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember in Folge eines Krebsleidens verstorben. Der Nachruf auf mehr-demokratie.de von Gerald Häfner:
[ www.mehr-demokratie.de]
[...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 22:39
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 84/13 - Köln, 8. Dezember 2013 Ja bei Ratsbürgerentscheid kein Ja Abstimmung über Stadthallenumfeld in Meinerzhagen ergebnislos Die Bürger von Meinerzhagen sind am Sonntag umsonst an die Abstimmungsurnen geschritten. Weil beim Ratsbürgerentscheid über die Neugestaltung des Umfeldes der Stadthalle das vorgeschriebene Quorum nicht erreicht wurde, ist das Ergebnis für die Stadt nicht bindend. 51 Prozent der Abstimmenden hatten für die von der Stadt geplante Neugestaltung votiert, was 17 Prozent aller Stimmberechtigten entsprach. Mindestens 20 Prozent hätten es aber sein müssen. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,5 Prozent. Die Entscheidung liegt damit nun wieder beim Stadtrat. [...] geschrieben von: cassiel
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Datum: 14.12.13 22:35
Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Baden-Württemberg
Pressemitteilung - Stuttgart, 6.12.2013 Pforzheim: Eindeutiges Bürgervotum darf nicht zum zweiten Mal missachtet werden Quorum bei Abstimmungen muss abgeschafft werden Zum zweiten Mal scheitert ein Bürgerentscheid zur Rekommunalisierung der Busse in Pforzheim am geltenden Quorum. Der Verein Mehr Demokratie e.V. fordert eine vollständige Abschaffung von Quoren bei Bürger- und Volksentscheiden.“Wie demokratisch eine Abstimmung ist, entscheidet nicht die Abstimmungsbeteiligung, sondern die Möglichkeit aller Bürgerinnen und Bürger teilnehmen zu können“, so Reinhard Hackl, Vorstandssprecher des Vereins. „Wir halten ein Quorum, das demokratisch einwandfreie Abstimmungen ungültig werden lässt, daher selbst für undemokratisch“. [...] geschrieben von: cassiel
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