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Thema
Datum: 13.02.14 11:28

Alle diejenigen, die jetzt lautstark das Ergebnis des Schweizer Volksentscheids über die Regulierung der Einwanderung und gegen grenzenlose Freizügigkeit kritisieren, haben kein moralisches Recht dazu.

Ein Sturm der Entrüstung weht derzeit von den EU-Massenmeiden kommend über die Schweiz hinweg. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 11.02.14 20:40

Klarer Sieg der Gegner des SVP-Gesetzes beim Referendum zur Bürgerbeteiligung. Knapp zwei Drittel der WählerInnen stimmten am Sonntag gegen das SVP-Gesetz.

[external link www.salto.bz]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 11.02.14 17:32

in Telepolis-Foren:

[external link www.heise.de]

[external link www.heise.de]

[external link www.heise.de]

[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.02.14 17:20

ifmd
"Ihr dürft euch nicht isolieren!"


eine Akzeptanz der demokratischen Entscheidung kaum wahrnehmbar:

„Dieser Rassismus tut weh“
[external link www.berliner-zeitung.de]

[external link www.spiegel.de]

"Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen"
[external link www.spiegel.de]

[external link www.mz-web.de]

"Die Folgen für das Verhältnis zur EU sind nicht absehbar."
[external link www.spiegel.de]

"...droht eine Eiszeit im Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz"
[external link www.fr-online.de]


"Die Schweiz will nach der Volksabstimmung zur Zuwanderung ihren Kurs
gegenüber der Europäischen Union nicht grundsätzlich ändern. "
[external link www.ln-online.de]

"Fatales Signal für den Flüchtlingsschutz in Europa"
[external link www.proasyl.de]
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 10.02.14 13:13

bei dem über ähnliche Fragen wie der Schweizer Volksentscheid über die Zuwanderungsbeschränkung entschieden werden kann. Das BVerfG soll demnach wie schon die Landesverfassungsgerichte der Scharfrichter der (direkten) Demokratie in Deutschland sein/bleiben.

external link PM von Mehr Demokratie e.V. zum Volksentscheid in der Schweiz über die Zuwanderungsbeschränkung
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 17:37

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 06/14 - Köln, 07.02.2014

Bürgerbegehren endet vor Beginn
Frist frisst geplante direkt-demokratische Initiative in Witten


In Witten ist ein Bürgerbegehren bereits am Ende, bevor es überhaupt begonnen hat. Die Frist für ein angestrebtes Begehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans zu einem geplanten Neubau des Verbandsherstellers Draco an der Annener Halde ist schon verstrichen. Nach der Veröffentlichung des im Januar 2013 gefällten Aufstellungsbeschlusses war für die Gegner der Bebauung nur sechs Wochen Zeit, die für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften einzureichen. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hält solche Fristen für überflüssig und schädlich.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 17:34

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 1/2014 - Bremen, den 7. Februar 2014

Hasberger entscheiden über Neugestaltung des Ortskernes
Mehr Demokratie e.V. kritisiert hohe Zustimmungs-Hürde


Anlässlich des am Sonntag in der Gemeinde Hasbergen (Landkreis Osnabrück) stattfindenden Bürgerentscheids wünscht sich der Verein Mehr Demokratie e.V., dass die Hasberger Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilnehmen. Bürgerentscheide seien eine in Niedersachsen seltene Gelegenheit, sich direkt in die Kommunalpolitik einzumischen. Die Möglichkeit der Teilnahme an diesem demokratischen Ereignis sollte genutzt werden, so Mehr Demokratie e.V.. Zugleich kritisiert Mehr Demokratie e.V. die in Niedersachsen hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Bürgerentscheiden und fordert vom Landtag eine Streichung dieser Hürde. In anderen Ländern gibt es diese Hürde nicht oder ist deutlich niedriger.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 12:45

Haben die SVP-Gegner aus ihrem Fiasko bei der Minarett-Initiative gelernt? Verlassen sie sich nicht mehr auf Meinungsumfragen, die sie als Gewinner sehen, um dann unsanft vom Stimmbürger eines besseren belehrt zu werden? Es scheint so. Sowohl die linke NZZ als auch die SVP sehen den jeweiligen Kontrahenten bei der "Masseneinwanderungsinitiative" nicht untätig:

external link Geklotzt wird beiderseits [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 12:19

Unliebsame Bürgerbegehren werden in Hamburg gerne durch die "kalte Evokation", indem das Land Hamburg die Entscheidungskompetenz an sich zieht oder zugeschoben wird, kaltgestellt.

external link Bürgerbegehren unzulässig [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 01.02.14 15:41

external link "Modell ad absurdum geführt"

Juristen des Landes Salzburg degradieren mit ihrem Entwurf einer Novelle der Landesverfassung auf einen demokratisch unwirksamen Placebo. [...]


geschrieben von: cassiel
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