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Thema
Datum: 10.02.14 13:13

bei dem über ähnliche Fragen wie der Schweizer Volksentscheid über die Zuwanderungsbeschränkung entschieden werden kann. Das BVerfG soll demnach wie schon die Landesverfassungsgerichte der Scharfrichter der (direkten) Demokratie in Deutschland sein/bleiben.

external link PM von Mehr Demokratie e.V. zum Volksentscheid in der Schweiz über die Zuwanderungsbeschränkung
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 17:37

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 06/14 - Köln, 07.02.2014

Bürgerbegehren endet vor Beginn
Frist frisst geplante direkt-demokratische Initiative in Witten


In Witten ist ein Bürgerbegehren bereits am Ende, bevor es überhaupt begonnen hat. Die Frist für ein angestrebtes Begehren gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans zu einem geplanten Neubau des Verbandsherstellers Draco an der Annener Halde ist schon verstrichen. Nach der Veröffentlichung des im Januar 2013 gefällten Aufstellungsbeschlusses war für die Gegner der Bebauung nur sechs Wochen Zeit, die für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften einzureichen. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. hält solche Fristen für überflüssig und schädlich.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 17:34

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband Bremen/Niedersachsen
Pressemitteilung 1/2014 - Bremen, den 7. Februar 2014

Hasberger entscheiden über Neugestaltung des Ortskernes
Mehr Demokratie e.V. kritisiert hohe Zustimmungs-Hürde


Anlässlich des am Sonntag in der Gemeinde Hasbergen (Landkreis Osnabrück) stattfindenden Bürgerentscheids wünscht sich der Verein Mehr Demokratie e.V., dass die Hasberger Bürgerinnen und Bürger an der Abstimmung teilnehmen. Bürgerentscheide seien eine in Niedersachsen seltene Gelegenheit, sich direkt in die Kommunalpolitik einzumischen. Die Möglichkeit der Teilnahme an diesem demokratischen Ereignis sollte genutzt werden, so Mehr Demokratie e.V.. Zugleich kritisiert Mehr Demokratie e.V. die in Niedersachsen hohe Zustimmungsquorum von 25 Prozent bei Bürgerentscheiden und fordert vom Landtag eine Streichung dieser Hürde. In anderen Ländern gibt es diese Hürde nicht oder ist deutlich niedriger.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 12:45

Haben die SVP-Gegner aus ihrem Fiasko bei der Minarett-Initiative gelernt? Verlassen sie sich nicht mehr auf Meinungsumfragen, die sie als Gewinner sehen, um dann unsanft vom Stimmbürger eines besseren belehrt zu werden? Es scheint so. Sowohl die linke NZZ als auch die SVP sehen den jeweiligen Kontrahenten bei der "Masseneinwanderungsinitiative" nicht untätig:

external link Geklotzt wird beiderseits [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 08.02.14 12:19

Unliebsame Bürgerbegehren werden in Hamburg gerne durch die "kalte Evokation", indem das Land Hamburg die Entscheidungskompetenz an sich zieht oder zugeschoben wird, kaltgestellt.

external link Bürgerbegehren unzulässig [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 01.02.14 15:41

external link "Modell ad absurdum geführt"

Juristen des Landes Salzburg degradieren mit ihrem Entwurf einer Novelle der Landesverfassung auf einen demokratisch unwirksamen Placebo. [...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 21.01.14 23:59

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 03/14 - Köln, 19.01.2014

Essenern ist Messe-Teilneubau zu teuer
Bürgerbegehren gegen Modernisierungspläne im Bürgerentscheid erfolgreich


Den Essenern ist der geplante Teilneubau der Messe zu teuer. 50,4 Prozent der Abstimmenden haben die Modernisierungspläne am Sonntag in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Damit war ein von Grünen und Linken initiiertes Bürgerbegehren erfolgreich. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,8 Prozent. Die Stimmenzählung war ein wahrer Krimi. Der Sieg des Bürgerbegehrens stand erst kurz vor Ende der Auszählung fest.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 15.01.14 11:26

Mehr Demokratie e.V. - Landesverband NRW
Pressemitteilung 01/14 - Köln, 10.01.2014

Bürgerbegehren dürfen nicht auf den Hund kommen
Geplante Initiative zu Hundesteuer in Hagen unzulässig


In Nordrhein-Westfalen dürfen Bürgerbegehren nicht auf den Hund kommen. Das gilt zumindest, wenn es um die Besteuerung der Vierbeiner geht. In Hagen wollen Bürger mit den Mitteln der direkten Demokratie gegen die seit Anfang Januar geltende Erhöhung der Hundesteuer vorgehen. Jetzt mussten sie sich von der Stadt erklären lassen, dass das nicht geht. Die Gemeindeordnung schließt Bürgerbegehren zu kommunalen Steuern und Abgaben aus. Die Initiative Mehr Demokratie e.V. kritisiert das.
[...]


geschrieben von: cassiel
Datum: 14.01.14 22:01

Das Volksbegehren zum Tempelhofer Feld könnte das nächste Opfer der Strategie des Berliner Senats sein durch demokratisches Foulspiel ungültige Volksentscheide zu produzieren, denn Dank undemokratischem Zustimmungsquorum und keiner Pflicht zur Zusammenlegung mit Wahlen wird das Scheitern sehr wahrscheinlich, wie beim Volksentscheid zum Energienetz im November.
[external link bb.mehr-demokratie.de]
[external link www.mehr-demokratie.de]
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[...]


geschrieben von: cassiel
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